G8-Treffen in Heiligendamm
KL91
| Zitat: |
| Original von nucleo |
Wie lächerlich !
bastian
Schöne neue Welt.
"Internationale" gesungen - Festnahme (ein paar Tage älter)
Terrorverdacht an der Uni Bremen: Staatsschutz beschlagnahmt Seminarlisten
"Internationale" gesungen - Festnahme (ein paar Tage älter)
Terrorverdacht an der Uni Bremen: Staatsschutz beschlagnahmt Seminarlisten
evil uncle
Die haben doch echt den Arsch offen!
Hat hier schon mal jemand an diesem Terror-Seminar teilgenommen?
Hat hier schon mal jemand an diesem Terror-Seminar teilgenommen?
larsi
Der Spaß geht weiter:
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FILZ-AKTION VOR G-8-GIPFEL
Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafés
Großaktion vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Post und Staatsschutz haben zugegeben, verdächtige Briefe zu kontrollieren und zu öffnen. Auch Internet-Cafés und Filialen einer Drogeriemarkt-Kette sind im Visier der Ermittler.
Hamburg - Die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt, sagte ein Sprecher der Post. "Dann müssen wir die reinlassen." Ob sie G-8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen. Unbekannt sei auch, welche Briefe kontrolliert wurden. Auch der Hamburger Staatsschutz hat "punktuelle" Kontrollen von Briefen bei den Ermittlungen gegen Gegner des G-8-Gipfeltreffens bestätigt.
Briefzentrum Hamburg-Mitte: "Punktuelle Kontrollen"
Briefzentrum Hamburg-Mitte: "Punktuelle Kontrollen"
"Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte der Leiter der Behörde, Detlef Kreutzer. In den vergangenen Wochen gab es in Hamburg mehreren Farb- und Brandanschlägen von Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm.
Die Tageszeitung "taz" hatte berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamts im Briefzentrum Mitte Sendungen kontrolliert und auch Briefe geöffnet habe. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.
Der Sprecher betonte, die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen." Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten auch einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.
Verdächtiges aus dem Schlecker-Sortiment
Dem Zeitungsbericht zufolge lief die Aktion unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, die Ausführung habe das Landeskriminalamt übernommen. Das Bundeskriminalamt verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Am Nachmittag will die Polizei in Hamburg eine Pressekonferenz geben.
Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut "taz" derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.
Seit 2005 hat es in Hamburg zahlreiche Brand- und Farbanschläge auf Häuser und Autos von Politikern und Managern gegeben, in letzter Zeit häuften sich die Taten. Die Polizei vermutet, dass dahinter militante G-8-Gegner stecken. Bisher konnte noch kein Täter gestellt werden.
Harms verteidigt Razzien bei G-8-Gegnern
Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei "nicht über das Ziel hinausgeschossen." Es gebe "Anleitungen für Brandanschläge" und "Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden".
Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass: "Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das noch nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist."
ler/dpa/AP
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,484972,00.html
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FILZ-AKTION VOR G-8-GIPFEL
Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafés
Großaktion vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Post und Staatsschutz haben zugegeben, verdächtige Briefe zu kontrollieren und zu öffnen. Auch Internet-Cafés und Filialen einer Drogeriemarkt-Kette sind im Visier der Ermittler.
Hamburg - Die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt, sagte ein Sprecher der Post. "Dann müssen wir die reinlassen." Ob sie G-8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen. Unbekannt sei auch, welche Briefe kontrolliert wurden. Auch der Hamburger Staatsschutz hat "punktuelle" Kontrollen von Briefen bei den Ermittlungen gegen Gegner des G-8-Gipfeltreffens bestätigt.
Briefzentrum Hamburg-Mitte: "Punktuelle Kontrollen"
Briefzentrum Hamburg-Mitte: "Punktuelle Kontrollen"
"Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte der Leiter der Behörde, Detlef Kreutzer. In den vergangenen Wochen gab es in Hamburg mehreren Farb- und Brandanschlägen von Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm.
Die Tageszeitung "taz" hatte berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamts im Briefzentrum Mitte Sendungen kontrolliert und auch Briefe geöffnet habe. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.
Der Sprecher betonte, die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen." Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten auch einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.
Verdächtiges aus dem Schlecker-Sortiment
Dem Zeitungsbericht zufolge lief die Aktion unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, die Ausführung habe das Landeskriminalamt übernommen. Das Bundeskriminalamt verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Am Nachmittag will die Polizei in Hamburg eine Pressekonferenz geben.
Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut "taz" derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.
Seit 2005 hat es in Hamburg zahlreiche Brand- und Farbanschläge auf Häuser und Autos von Politikern und Managern gegeben, in letzter Zeit häuften sich die Taten. Die Polizei vermutet, dass dahinter militante G-8-Gegner stecken. Bisher konnte noch kein Täter gestellt werden.
Harms verteidigt Razzien bei G-8-Gegnern
Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei "nicht über das Ziel hinausgeschossen." Es gebe "Anleitungen für Brandanschläge" und "Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden".
Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass: "Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das noch nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist."
ler/dpa/AP
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,484972,00.html
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nucleo
MrBonde
Globalisierungskritik
Die Bürde des weißen Mannes
Von Rainer Hank
29. Mai 2007
Die große Party rund um den großen Zaun von Heiligendamm hat längst begonnen. In den nächsten zwei Wochen wird die Dröhnung noch einmal zunehmen: von Herbert Grönemeyer bis zu den Fantastischen Vier - lauter alte Bekannte. Der Markt der Protestmöglichkeiten kennt keine Grenzen. Bei den Christen gibt es eine Gebetskette, vom "Globalisierungskritischen Bündnis" werden Massenblockaden veranstaltet, und die IG-Metall-Jugend organisiert ein Zeltdorf.
Lustig ist das alles nur in Maßen. Die Politik bangt, es könnten unschöne Bilder aus Deutschland um die Welt gehen, die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um den Rechtsstaat, und die Polizei fühlt sich heute schon überfordert. Dass es nach anfänglichen Ängsten letztlich wieder so heiter werden könnte wie im vergangenen Fußballsommer, glaubt niemand. Und niemand weiß, ob sich eine Eskalation wie in Seattle und Genua vermeiden lässt.
Die Demonstranten überschätzen das Treffen grotesk
Eines freilich ist heute schon gewiss: Mit der Globalisierung hat der ganze Zirkus wenig zu tun. Wenn die Protestgemeinde meutert, weil die Staatslenker der wichtigsten Industrienationen ohne demokratische Legitimation über das Wohl der Menschen auf der ganzen Welt entscheiden, dann überschätzen sie das Treffen grotesk. Und zugleich ignorieren die Kritiker geflissentlich, dass die Globalisierung der letzten 25 Jahre der ganzen Welt bislang ungeahnten Wohlstand beschert hat. Seit 1980 hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung verdoppelt. 450 Millionen Menschen wurden aus tiefster Armut befreit, und die mittlere Lebenserwartung der Menschheit liegt heute bei 65 Jahren.
Verantwortung dafür trägt genau jener Kapitalismus, den die Protestierer von Heiligendamm verwünschen und von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, man müsse seiner Fratze nachträglich ein menschliches Gesicht aufmalen. Dabei entwickeln sich die Märkte am prächtigsten gerade dort, wo es vor 25 Jahren die wenigsten erwartet hätten: im sozialistischen China und im bürokratischen Indien. Soll man es unmenschlich nennen, dass allein in China in diesem Zeitraum die Zahl der Armen (jene, die täglich nicht mehr als zwei Dollar zur Verfügung haben) von 260 Millionen auf 42 Millionen schrumpfte? Auch der Hinweis auf wachsende Ungleichheiten - arme Bauern und reiche Städter - kann schwerlich zum Argument gegen die Globalisierung missbraucht werden. Wirtschaftliche Revolutionen, bei denen die Wohlstandsgewinne gleichmäßig verteilt waren, hat die Geschichte bislang noch nicht erlebt. Nicht jeder profitiert im gleichen Maße. Aber soll man die ganze Menschheit deshalb zu Gleichheit und Armut verdonnern?
Afrika wird um seine Entwicklungschancen betrogen
Nicht gegen, sondern für die Globalisierung müssten die Demonstranten in Heiligendamm kämpfen, nähmen sie ihren moralischen Impetus ernst. Denn überall dort, wo sich Länder der Globalisierung verweigern, werden sie um ihre Entwicklungschancen betrogen. Das zeigt vor allem Afrika, jener Kontinent, der auf der G-8-Agenda ganz oben steht und dem die Welt statt mit Marktwirtschaft mit Planwirtschaft (genannt Entwicklungshilfe) beizukommen sucht. 600 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe haben die Länder Schwarzafrikas seit ihrer Unabhängigkeit erhalten. Von einem "vergessenen Kontinent" kann angesichts dieses Finanzvolumens keine Rede sein. Genützt hat das alles nichts. Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert seit Dekaden; teilweise sind die Lebensbedingungen heute sogar schlechter geworden.
Afrika ist die eigentliche Katastrophe der Welt, nicht die Globalisierung. Afrika ist nach der Kolonialisierung jetzt schon zum zweiten Mal die "Bürde des weißen Mannes" (Rudyard Kipling). Unverständlich bleibt, warum die Gutmeinenden jetzt immer noch mehr Entwicklungsgelder fordern. Längst flehen sogar afrikanische Ökonomen den Westen (und China) an, den Geldfluss abzustellen. Denn Entwicklungshilfe macht Menschen zu Bettlern: Sie werden abhängig, korrupt, und das eigene wirtschaftliche Engagement bleibt gelähmt. Ein armes Land, das sich aus Entwicklungsgeldern finanziert anstatt aus den Steuern seiner Bürger und Unternehmen, entwickelt keine Märkte und schickt seine Eliten lieber in das planwirtschaftliche Hilfegeschäft. Das alles ist keine neoliberale Ideologie, sondern bittere Erfahrung der afrikanischen Geschichte.
Gegen Zoll- und Handelsschranken sollte protestiert werden
Das heißt nicht, der Westen solle sich aller politischen Aktivität enthalten und nur die Dynamik der Märkte wirken lassen. Es gibt genug zu tun. Europa müsste sich endlich vollkommen für die Produkte der armen Länder öffnen und dürfte Endprodukte nicht gegenüber Rohstoffen benachteiligen. Das mögen Politiker nicht so gerne hören, denn es könnte die Privilegien ihrer Landwirte berühren. Deshalb lohnt es sich, zumindest das ein oder andere Transparent gegen die westlichen Zoll- und Handelsschranken vor dem Zaun in Heiligendamm zu postieren. Es wäre das Signal dafür, dass Globalisierung als Entmachtungsstrategie von Besitzständen in reichen Ländern wirkt.
Es ist nicht wahr, dass die Globalisierung die Gestaltungsmacht der Regierungen beschneidet. Es ist ebenso wenig wahr, dass zwischen Schwellenländern und Industrienationen ein Krieg um Wohlstand tobt. Überall dort, wo Politiker ihr Handwerk gut ausüben ("good governance"), ihren Bürgern Bildungschancen eröffnen und ihren Unternehmen die Luft zum Atmen lassen, wird es Profiteure der Globalisierung geben.
Text: F.A.Z., 29.05.2007, Nr. 122 / Seite 1
Die Bürde des weißen Mannes
Von Rainer Hank
29. Mai 2007
Die große Party rund um den großen Zaun von Heiligendamm hat längst begonnen. In den nächsten zwei Wochen wird die Dröhnung noch einmal zunehmen: von Herbert Grönemeyer bis zu den Fantastischen Vier - lauter alte Bekannte. Der Markt der Protestmöglichkeiten kennt keine Grenzen. Bei den Christen gibt es eine Gebetskette, vom "Globalisierungskritischen Bündnis" werden Massenblockaden veranstaltet, und die IG-Metall-Jugend organisiert ein Zeltdorf.
Lustig ist das alles nur in Maßen. Die Politik bangt, es könnten unschöne Bilder aus Deutschland um die Welt gehen, die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um den Rechtsstaat, und die Polizei fühlt sich heute schon überfordert. Dass es nach anfänglichen Ängsten letztlich wieder so heiter werden könnte wie im vergangenen Fußballsommer, glaubt niemand. Und niemand weiß, ob sich eine Eskalation wie in Seattle und Genua vermeiden lässt.
Die Demonstranten überschätzen das Treffen grotesk
Eines freilich ist heute schon gewiss: Mit der Globalisierung hat der ganze Zirkus wenig zu tun. Wenn die Protestgemeinde meutert, weil die Staatslenker der wichtigsten Industrienationen ohne demokratische Legitimation über das Wohl der Menschen auf der ganzen Welt entscheiden, dann überschätzen sie das Treffen grotesk. Und zugleich ignorieren die Kritiker geflissentlich, dass die Globalisierung der letzten 25 Jahre der ganzen Welt bislang ungeahnten Wohlstand beschert hat. Seit 1980 hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung verdoppelt. 450 Millionen Menschen wurden aus tiefster Armut befreit, und die mittlere Lebenserwartung der Menschheit liegt heute bei 65 Jahren.
Verantwortung dafür trägt genau jener Kapitalismus, den die Protestierer von Heiligendamm verwünschen und von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, man müsse seiner Fratze nachträglich ein menschliches Gesicht aufmalen. Dabei entwickeln sich die Märkte am prächtigsten gerade dort, wo es vor 25 Jahren die wenigsten erwartet hätten: im sozialistischen China und im bürokratischen Indien. Soll man es unmenschlich nennen, dass allein in China in diesem Zeitraum die Zahl der Armen (jene, die täglich nicht mehr als zwei Dollar zur Verfügung haben) von 260 Millionen auf 42 Millionen schrumpfte? Auch der Hinweis auf wachsende Ungleichheiten - arme Bauern und reiche Städter - kann schwerlich zum Argument gegen die Globalisierung missbraucht werden. Wirtschaftliche Revolutionen, bei denen die Wohlstandsgewinne gleichmäßig verteilt waren, hat die Geschichte bislang noch nicht erlebt. Nicht jeder profitiert im gleichen Maße. Aber soll man die ganze Menschheit deshalb zu Gleichheit und Armut verdonnern?
Afrika wird um seine Entwicklungschancen betrogen
Nicht gegen, sondern für die Globalisierung müssten die Demonstranten in Heiligendamm kämpfen, nähmen sie ihren moralischen Impetus ernst. Denn überall dort, wo sich Länder der Globalisierung verweigern, werden sie um ihre Entwicklungschancen betrogen. Das zeigt vor allem Afrika, jener Kontinent, der auf der G-8-Agenda ganz oben steht und dem die Welt statt mit Marktwirtschaft mit Planwirtschaft (genannt Entwicklungshilfe) beizukommen sucht. 600 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe haben die Länder Schwarzafrikas seit ihrer Unabhängigkeit erhalten. Von einem "vergessenen Kontinent" kann angesichts dieses Finanzvolumens keine Rede sein. Genützt hat das alles nichts. Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert seit Dekaden; teilweise sind die Lebensbedingungen heute sogar schlechter geworden.
Afrika ist die eigentliche Katastrophe der Welt, nicht die Globalisierung. Afrika ist nach der Kolonialisierung jetzt schon zum zweiten Mal die "Bürde des weißen Mannes" (Rudyard Kipling). Unverständlich bleibt, warum die Gutmeinenden jetzt immer noch mehr Entwicklungsgelder fordern. Längst flehen sogar afrikanische Ökonomen den Westen (und China) an, den Geldfluss abzustellen. Denn Entwicklungshilfe macht Menschen zu Bettlern: Sie werden abhängig, korrupt, und das eigene wirtschaftliche Engagement bleibt gelähmt. Ein armes Land, das sich aus Entwicklungsgeldern finanziert anstatt aus den Steuern seiner Bürger und Unternehmen, entwickelt keine Märkte und schickt seine Eliten lieber in das planwirtschaftliche Hilfegeschäft. Das alles ist keine neoliberale Ideologie, sondern bittere Erfahrung der afrikanischen Geschichte.
Gegen Zoll- und Handelsschranken sollte protestiert werden
Das heißt nicht, der Westen solle sich aller politischen Aktivität enthalten und nur die Dynamik der Märkte wirken lassen. Es gibt genug zu tun. Europa müsste sich endlich vollkommen für die Produkte der armen Länder öffnen und dürfte Endprodukte nicht gegenüber Rohstoffen benachteiligen. Das mögen Politiker nicht so gerne hören, denn es könnte die Privilegien ihrer Landwirte berühren. Deshalb lohnt es sich, zumindest das ein oder andere Transparent gegen die westlichen Zoll- und Handelsschranken vor dem Zaun in Heiligendamm zu postieren. Es wäre das Signal dafür, dass Globalisierung als Entmachtungsstrategie von Besitzständen in reichen Ländern wirkt.
Es ist nicht wahr, dass die Globalisierung die Gestaltungsmacht der Regierungen beschneidet. Es ist ebenso wenig wahr, dass zwischen Schwellenländern und Industrienationen ein Krieg um Wohlstand tobt. Überall dort, wo Politiker ihr Handwerk gut ausüben ("good governance"), ihren Bürgern Bildungschancen eröffnen und ihren Unternehmen die Luft zum Atmen lassen, wird es Profiteure der Globalisierung geben.
Text: F.A.Z., 29.05.2007, Nr. 122 / Seite 1
ROxIN
…ums Ganze!
Smash Capitalism. Fight the G8 Summit.
Unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“ findet vom 6. bis zum 8. Juni im Ostseestädtchen Heiligendamm der Deutschlandgipfel der G8 (Gruppe der 7 mächtigsten Industriestaaten plus Russland) statt. Wenn derart hochkarätige Worthülsen – die wahrscheinlich gleich einer ganzen Heerschar von PR-Beratern ihre traurige Existenz als Megakreative sichern – auf die Öffentlichkeit losgelassen werden, dann ist den meisten klar: Propaganda ist im Spiel. Welche tatsächliche politische Bedeutung die Zusammenkunft der G8 besitzt, darüber ist sich wahrscheinlich nicht einmal der enge Kreis der Eingeladenen im Klaren. Ob die G8-Gipfel höher zu bewerten sind, als die Rolle der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) im globalen Kapitalismus scheint fragwürdig; ebenso wie eine linke Agitation, die behauptet, hinter dem Anspruch der Regierungschefs, drängende Weltprobleme lösen zu wollen, verberge sich einfach nur eine „Lüge“.
Nicht weil die Gruppe der Acht die „Spinne im Netz“ ist, oder die „Schaltzentrale“ des „Raubtierkapitalismus“, sondern weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, rufen wir zum unversöhnlichen Akt der Negation auf. Eine solche politische Praxis zielt nicht auf die „One Family“ der Betrogenen und Enttäuschten, sondern auf die Möglichkeit, den Skandal Kapitalismus in seiner Totalität in den Fokus der Kritik zu rücken: Seine Strukturen in Institutionen und Köpfen zu kritisieren und daraus eine Perspektive jenseits von Herrschaft, Gewalt, Verdrängung und Ausbeutung zu entwickeln.
„It seems to be easier for us today to imagine the thoroughgoing deterioration of the earth and of nature than the breakdown of late capitalism; perhaps that is due to some weakness in our imagination.”(Fredric Jameson)
Moving Targets…
Gesellschaft, das ist nicht einfach nur die Summe ihrer Mitglieder: Ihr Spezifisches besteht gerade im Übergewicht der sozialen Formen und Verhältnissen, welche die Beziehungen der Einzelnen zueinander strukturieren und organisieren. Die kapitalistische Produktionsweise als dominantes Strukturprinzip zu begreifen, entspricht der Notwendigkeit jeder auf Veränderung zielenden Praxis, über das Verständnis des Bestehenden Rechenschaft abzulegen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass gegenwärtige Gesellschaften von einer Vielzahl von Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen durchzogen sind – wie asymmetrische Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Antisemitismus oder die Diskriminierung bestimmter sexueller Orientierungen.
Statt eines platten Denkens in Haupt- und Nebenwidersprüche, ist es für ein adäquates Verständnis von Kapitalismus notwendig, zu fragen, wie diese unterschiedlichen Formen zusammenhängen und sich bedingen. Der vorherrschende Mangel an Klarheit über die Entwicklungen des kapitalistischen Herrschaftssystems sollte nicht zu dem Irrtum führen, die Frage der Praxis und der Organisierung auf einen Zeitpunkt zu vertagen, an dem die Theorie „ausgereift“ sei. Die Furcht, in Irrtum zu geraten, ist bekanntlich schon der Irrtum selbst. Auch wenn die gute Absicht nicht jeden Fehler entschuldigt, die Notwendigkeit zur Praxis ist der Unvernünftigkeit des gesellschaftlichen Zustandes geschuldet: Der Widerspruch zwischen dem noch nie da gewesenen materiellem Reichtum – der realen Möglichkeit menschlicher Freiheit – und den Zumutungen und Katastrophen, die der kapitalistische Verwertungszwang ständig produziert, sollte Grund genug sein, zur offenen Rebellion überzugehen. Weil aber Protest an sich nicht bereits emanzipatorisch ist, sondern auch zutiefst reaktionär sich artikulieren kann, ist eine radikale Linke zu mehr als bloßer „Intervention“ verpflichtet. Denn eine Intervention ohne kritische Bestimmung des eigenen Standpunktes ist weniger als ein trauriges Dabeisein – sie macht sich zum Werkzeug für den falschen Zweck.
„Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen.“
(Karl Marx)
Illegal, legal, scheißegal: G8 legitim!
Den Deutschlandgipfel der G8 zum Anlass für radikale Gesellschaftskritik zunehmen, bedarf der zweifachen Rechtfertigung. Gegen die kritischen Kritiker allen globalisierungsbewegten Protestes gilt es den bürgerlichen Standpunkt stark zu machen: Gerade weil die Regierungschefs, die in Heiligendamm zusammenkommen, sich selber als Repräsentanten einer Volkssouveränität begreifen, ist folglich der Protest des „Volkes“ gegen solche Treffen eine völlig legitime Angelegenheit. Rein formell ist er weder a priori reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines bürgerlich Paradigmas. Gegen die populäre Meinung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die Gipfel seien „illegitim“ im Sinne von „undemokratisch“, gilt es mit Marx ebenfalls die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und anerkannten Legitimationsverfahren treffen dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können Staaten als ‘Freie’ und ‘Gleiche’ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen. Als Rechtsstaat behandelt der bürgerliche Staat seine Staatsbürger als freie und gleiche Privateigentümer:
Alle Staatsbürger sind denselben Gesetzen unterworfen und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Staat schützt das Privateigentum eines jeden Bürgers, unabhängig vom Ansehen der Person. Dieser Schutz besteht vor allem darin, dass die Bürger verpflichtet werden, sich wechselseitig als Privateigentümer anzuerkennen. Der Staat verhält sich den einzelnen Bürgern gegenüber tatsächlich als neutrale Instanz; diese Neutralität ist kein Schein. Gerade vermittels dieser Neutralität sichert der Staat vielmehr die Grundlagen der kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Der Schutz des Privateigentums impliziert, das diejenigen, die außer ihrer Arbeitskraft kein (relevantes) Eigentum besitzen, ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Um sich ihren Lebensunterhalt aneignen zu können, müssen sie sich dem Kapital unterwerfen. Diese Einsicht hat für eine Gegenmobilisierung zum G8-Gipfel weit reichende Folgen. Zu allererst ist damit die klare Absage an ökonomistische und personalisierende (Staats-)Vorstellungen verbunden: Die eine will den Staat unmittelbar als reines Werkzeug der ökonomisch herrschenden Klasse entlarven – um im Zirkelschluss die „richtige“ Anwendung dieses Instruments fürs „Allgemeinwohl“ zu fordern. Die andere begreift den Zustand der Welt primär als Ergebnis individuellen Fehlverhaltens einzelner Kapitalisten und Politiker, die aus Gier, Korruptheit oder fehlendem Verantwortungssinn handeln. Spielarten dieser ideologischen Formen reichen vom Anti-Amerikanismus bis hin zum antisemitischen Stereotyp. Weniger reaktionär aber ebenso problematisch verhält es sich mit der moralischen Verurteilung bestimmter Konzerne und „Multis“, deren Praktiken oft zu Recht als besonders widerlich gebrandmarkt werden. Dabei fällt aber oft die Kritik an der „ganz normalen“ Ausbeutung (die alle Kapitalisten betreiben) hinten runter. Die Auffassung verkennt zudem, dass selbst die Kapitalisten durch die Konkurrenz von der sachlichen Gewalt der Kapitalverwertung getrieben sind. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation von Kapital ist insofern ein strukturell bedingtes Moment der Kapitalakkumulation. Irrsinnig wäre es deshalb, etwa gegen die „Macht der Multis“ den „fairen Wettbewerb“ einzufordern oder nach dem Motto groß = böse und klein = gut das Kapital nach Sympathiewerten einzuteilen.
„[I]mmer übersetzt der Staat den objektiven Zwangscharakter der gesellschaftlichen Reproduktion in politische Form. In Zeiten von Krise und sozialer Unruhe tritt dies krude und unverbrämt zu Tage; es zeigt sich darüber hinaus in den Präventivstrategien, die darauf gerichtet sind, die Krise einzudämmen oder besser zu verwalten. Aber es gilt auch für den „Normalfall“ einer friedlichen und befriedeten Reproduktion, die innerhalb und vermittels der Institutionen vor sich geht.“
(Johannes Agnoli)
Rechtstaatlichkeit als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, heißt freilich nicht, im Kapitalismus würden Rechtsnorm und Rechtspraxis, Ideal und Wirklichkeit immer im Einklang stehen. Dass auf empirischer Ebene nicht nur einzelne Kapitalisten sondern auch Organe bürgerlicher Rechtsstaaten sich zum Teil illegaler Praktiken bedienen – Gammelfleisch als Frischware deklarieren, Giftmüll in Afrika verkippen, Gewerkschafter ermorden, Folter praktizieren, etc. – wird weit reichend skandalisiert. Eine politische Bewegung, die primär das kritisiert, was generell als „kriminell“ gilt, bewegt sich allerdings eher auf dem Kritikniveau eines Staatsanwaltes. Der naive Trugschluss einer solchen Position freilich lautet: ‚Die Welt wäre schon in Ordnung, wenn sich nur alle an die Gesetze halten würden.’
Um den Bock nicht zum Gärtner zu machen, muss eine materialistische Kritik weiter greifen: Der bürgerliche Staat ist nicht nur Rechtsstaat, der lediglich einen formalen Rahmen setzt und die Einhaltung dieses Rahmens durch sein Gewaltmonopol sichert. Er gewährleistet auch die allgemeinen materiellen Bedingungen der Kapitalakkumulation, sofern diese Bedingungen von den Einzelkapitalisten nicht bereitgestellt werden können. Dies reicht vom Schulsystem, über Infrastruktur bis zur kriegerischen Durchsetzung nationaler Interessen. Auch darüber sollten keine Illusionen bestehen – ohne in platten Antiimperialismus zu verfallen. Als „ideeller Gesamtkapitalist“ muss der Staat zuweilen auch Maßnahmen gegen die widerstreitenden Interessen einzelner Kapitalfraktion durchsetzen, um eine generelle Kapitalakkumulation langfristig zu sichern. Durch seine strukturelle Abhängigkeit über Steuereinnahmen tut er dies zudem aus reinem Eigeninteresse, weil jeder Politiker lernt, dass ‚nur wenn es der Wirtschaft gut geht, es auch dem Staat gut gehen kann.’Dieser strukturelle Zusammenhang wird oft in der linken Debatte ausgeblendet, etwa wenn es um die Hoffnungen geht, die sich um bestimmte reformistische Parteien ranken. Mit ihnen mag sich in den reichen Ländern vielleicht die bescheidene Verteilung des verfügbaren Kuchens geringfügig und auf Zeit verbessern; an der Unterordnung und Gängelung der Menschen durch den (Sozial-)Staat ändert sich freilich nichts. Die befreite Gesellschaft ist nur jenseits der Formen von Staat und Kapital zu haben.
„Rational ist diejenige Phantasie, die zum Apriori werden kann, das darauf abzielt, den Produktionsapparat umzubauen und umzudirigieren in Richtung auf ein befriedetes Dasein, ein Leben ohne Angst. Und das kann niemals die Phantasie jener sein, die von den Bildern der Herrschaft und des Todes besessen sind. […] So muss die Frage noch einmal ins Auge gefasst werden: wie können die verwalteten Individuen – die ihre Verstümmelung zu ihrer eigenen Freiheit und Befriedigung gemacht haben und sie damit auf erweiterter Stufenleiter reproduzieren – sich von sich selbst wie von ihren Herren befreien?“ (Herbert Marcuse)
‚Wie ich mich nun um dich werfe’
Im Kapitalismus folgen die ökonomischen Akteure einer Rationalität, die ihnen durch die ökonomischen Verhältnisse selbst aufgezwungen ist. Mit der Menschheit verhält es sich wie in Goethes Zauberlehrling: Die Mächte, die gerufen wurden, um sich von der mühsamen Plackerei zu befreien – um das Überleben in einer gewaltigen Natur zu sichern – haben sich längst verselbständigt und beherrschen den Menschen. Selbst der Kapitalist ist durch das Band der Konkurrenz dazu verdammt, Profit zu machen oder unterzugehen. Im Angesicht von Krieg, Terror und der Verelendung ganzer Weltregionen steht die Zivilisation immer wieder mit Fassungslosigkeit vor den Resultaten ihrer eigenen Dynamik. Goethes alter Hexenmeister, der den bösen Zauber beendet und den Lehrling aus seiner misslichen Situation befreit, wäre in einer zeitgemäßen Lesart freilich weder der raffinierte Bourgeois noch der starke Staat. Die Fähigkeit, die Mittel einem vernünftigen Zweck unterzuordnen, oder anders gesprochen, den Menschen als Subjekt der eigenen, selbstbestimmten Geschichte einzusetzen, diese Meistergabe entspräche nicht dem „Lob der Klassengesellschaft“ und deren Sachzwanglogik. Gegenteil: Als Sinnbild für die Aufhebung des Zwangsverhältnisses ähnelt der alte Hexenmeister vielmehr dem Marxschen Gespenst des Kommunismus. „Zeitgemäß“ hieße hier allerdings, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen: Gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse, das Primat der Bedürfnisse über die Produktion einzufordern.
Aller Unvernunft zum Trotz scheint es, als sei der Kapitalismus derzeit lediglich in seinen „Normalzustand“ zurückgekehrt – mit wachsenden kapitalistischen Kernen, die immer größeren Reichtum hervorbringen, und einem Armutsgürtel, dessen Größe und dessen Konstitution sich in den einzelnen Ländern erheblich unterscheiden mag. Dass täglich 14.000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben, lässt keinen Zweifel daran, wie gewalttätig sich der Kapitalismus im globalen Maßstab darstellt. Falsch wäre es jedoch, die unmittelbare Gewalt als das authentische Wesen des Kapitalismus zu begreifen. Vielmehr gilt es die Janusköpfigkeit des modernen Kapitalismus zu erkennen zwischen ursprünglicher Akkumulation, Weltordnungskrieg, und gewaltiger Krisenbeherrschung auf der einen Seite und der „zivilisierten“, rechtsförmigen Ausbeutung mit ‚Brief und Siegel’ auf der anderen. Weder lässt sich das Eine auf das Andere reduzieren, noch sollten sie in ihrer Qualität gleichgesetzt werden. Dennoch müssen beide als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden. Dass selbst in den reichen Industrienationen von einer „Rückkehr der Armut“‚ dem „Prekariat“ oder einer neuen „Unterschicht“ gesprochen wird, verdeutlicht, dass auch hier der Kampf um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und um die Art seiner Hervorbringung keineswegs still steht. Auf seiner Jagd nach immer höheren Profiten ist der Kapitalismus gezwungen, ständig seine Produktionsweise zu revolutionieren. Die Erschaffung einer „industriellen Reservearmee“ und das Aufkündigen von „Klassenkompromissen“ ist dabei keinesfalls neu in der Geschichte des Kapitalismus, auch wenn sich mit den spezifischen Veränderungen in der Produktionsweise auch die spezifischen Anforderungen an die Subjekte verändern: Während der Fordismus ganz auf den zuverlässigen Massenarbeiter setzte, der zu funktionieren hatte und sich ansonsten keinen Kopf machen musste um unternehmerische Belange, wird heute eine andere Form des abhängig Beschäftigten gefordert. Der Mensch im Neoliberalismus wird in Gänze in den Produktionsprozess eingebunden und ist mit dem Ertönen der Werksirene noch lange nicht aus dem Vertrag entlassen, den er mit seinem Unternehmer geschlossen hat. Fortbildung, Engagement für die Firma auch außerhalb der Betriebszeiten, Mitverantwortung und „flache“ Hierarchien in den Unternehmen sind Stichpunkte der heutigen Diskussion. Dabei geht es vor allem um eine uneingeschränkte Identifikation der ausgebeuteten Subjekte mit der Firma. Biographien von Arbeitern, die Jahrzehnte in derselben Spelunke ihre Brötchen verdienen müssen, werden in Zukunft selten werden. Der neoliberale Mensch muss „Rennen, rackern, rasen“ und „fit, flexibel, fantastisch“ sein, um den Marktanforderungen gerecht zu werden. Wer diesen Kriterien nicht entspricht, wird sich in Zukunft auf ein Leben am Existenzminimum einstellen müssen. Das Diktat lautet, sein Leben voll und ganz darauf auszurichten, zu jeder Zeit und an jedem Ort für die kapitalistische Verwertung einsetzbar zu sein.
„Wir behaupten nicht, das Monopol auf die Intelligenz zu haben, wohl aber auf deren Anwendung. Unsere Position ist eine strategische – wir stehen im Mittelpunkt jeden Konflikts. Das Qualitative ist unsere Force de Frappe.“
(Situationistische Internationale)
[Organize]
Die in der G8 Mobilisierung häufig konstatierten „Risse in einer neoliberalen Hegemonie“ erscheinen dagegen eher als Betriebsgeräusch der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie, als dass sich hier ein Ausstieg aus dem kapitalistischen Irrsinn abzeichnen würde. Wer nicht Islamisten, Neonazis, landlose Bauern, Hartz IV-Protestler und Schwarzfahrer zu einer subversiven Masse verwursten will – und sie dadurch gleich macht, weil sie irgendwie alle etwas gegen ‚Neoliberalismus’ haben – dessen Bilanz muss nüchtern ausfallen. Die Widersprüche im Kapitalismus sind zwar täglich erfahrbar, als komplexes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis entzieht sich der Kapitalismus aber dem unmittelbaren Alltagsbewusstsein. Radikalität in die Auseinandersetzungen um die G8 einzubringen, zielt deshalb auf mehr ab, als auf die zum Ritual verkommende Geste. Statt alles der Strategie unterzuordnen, geht es der Radikalität um die adäquate Erkenntnis gesellschaftlicher Herrschaft und um die Bestimmung deren vernünftiger Aufhebung. Der „Sprung ins Reich der Freiheit“ setzt den selbstreflexiven Bruch mit dem sozialdemokratischen Heilsversprechen ebenso voraus wie mit dem Glauben an einen historischen Automatismus, dem zur Folge der Kapitalismus ‚aus sich selbst heraus’ notwendig zusammenbrechen müsse.
Und doch bleibt festzuhalten: Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis – von Menschen hervorgebracht – und als solches auch von den Menschen überwindbar. Die Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen muss insofern aber auch eine Kritik an den ideologischen Denkformen sein, in denen sich das historisch Gewordene und gesellschaftlich Hervorgebrachte in den Köpfen der Menschen zum scheinbar Ursprünglichen, Natürlichen oder Göttlichen verkehrt und verselbständigt. Für die Mobilisierung zu den G8-Protesten bedeutet dies, der rechts- und linksruck bewegten Raserei gegen das Abstrakte ebenso eine klare Absage zu erteilen wie den Sinnstiftungen von „Volk“ und „Nation“, „Religion“ und „Kultur“. Gilt es die bürgerlichen Werte gegen jeden Rückfall in die Barbarei zu verteidigen, wäre es freilich ebenso falsch, diese affirmativ zu verklären oder sich in neokonservativer Manier der Herrschaftskritik zu entledigen. Das hieße, das Kind mit dem Bade auszugießen.
So naiv es heute auch erscheint, von Revolution zu sprechen, so viel dümmer ist es doch, seine ganzen Fähigkeiten darauf zu verschwenden, sich mit dem schlechten Bestehenden zu arrangieren, wo die globale Entwicklung des Kapitalismus jeder Bestimmung vernünftiger Zwecke spottet. Nicht, weil die Gruppe der Acht das personifizierte Böse ist, sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen. Denn der ‚richtige Ort’ für antikapitalistischen Widerstand ist nie unmittelbar gegeben. Die „Richtigkeit“ bestimmt sich ausschließlich in dem Maße, in dem aus der Erfahrung gesellschaftlicher Widersprüche die Einsicht in die Notwendigkeit erwächst, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
http://umsganze.blogsport.de/
Smash Capitalism. Fight the G8 Summit.
Unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“ findet vom 6. bis zum 8. Juni im Ostseestädtchen Heiligendamm der Deutschlandgipfel der G8 (Gruppe der 7 mächtigsten Industriestaaten plus Russland) statt. Wenn derart hochkarätige Worthülsen – die wahrscheinlich gleich einer ganzen Heerschar von PR-Beratern ihre traurige Existenz als Megakreative sichern – auf die Öffentlichkeit losgelassen werden, dann ist den meisten klar: Propaganda ist im Spiel. Welche tatsächliche politische Bedeutung die Zusammenkunft der G8 besitzt, darüber ist sich wahrscheinlich nicht einmal der enge Kreis der Eingeladenen im Klaren. Ob die G8-Gipfel höher zu bewerten sind, als die Rolle der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) im globalen Kapitalismus scheint fragwürdig; ebenso wie eine linke Agitation, die behauptet, hinter dem Anspruch der Regierungschefs, drängende Weltprobleme lösen zu wollen, verberge sich einfach nur eine „Lüge“.
Nicht weil die Gruppe der Acht die „Spinne im Netz“ ist, oder die „Schaltzentrale“ des „Raubtierkapitalismus“, sondern weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, rufen wir zum unversöhnlichen Akt der Negation auf. Eine solche politische Praxis zielt nicht auf die „One Family“ der Betrogenen und Enttäuschten, sondern auf die Möglichkeit, den Skandal Kapitalismus in seiner Totalität in den Fokus der Kritik zu rücken: Seine Strukturen in Institutionen und Köpfen zu kritisieren und daraus eine Perspektive jenseits von Herrschaft, Gewalt, Verdrängung und Ausbeutung zu entwickeln.
„It seems to be easier for us today to imagine the thoroughgoing deterioration of the earth and of nature than the breakdown of late capitalism; perhaps that is due to some weakness in our imagination.”(Fredric Jameson)
Moving Targets…
Gesellschaft, das ist nicht einfach nur die Summe ihrer Mitglieder: Ihr Spezifisches besteht gerade im Übergewicht der sozialen Formen und Verhältnissen, welche die Beziehungen der Einzelnen zueinander strukturieren und organisieren. Die kapitalistische Produktionsweise als dominantes Strukturprinzip zu begreifen, entspricht der Notwendigkeit jeder auf Veränderung zielenden Praxis, über das Verständnis des Bestehenden Rechenschaft abzulegen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass gegenwärtige Gesellschaften von einer Vielzahl von Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen durchzogen sind – wie asymmetrische Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Antisemitismus oder die Diskriminierung bestimmter sexueller Orientierungen.
Statt eines platten Denkens in Haupt- und Nebenwidersprüche, ist es für ein adäquates Verständnis von Kapitalismus notwendig, zu fragen, wie diese unterschiedlichen Formen zusammenhängen und sich bedingen. Der vorherrschende Mangel an Klarheit über die Entwicklungen des kapitalistischen Herrschaftssystems sollte nicht zu dem Irrtum führen, die Frage der Praxis und der Organisierung auf einen Zeitpunkt zu vertagen, an dem die Theorie „ausgereift“ sei. Die Furcht, in Irrtum zu geraten, ist bekanntlich schon der Irrtum selbst. Auch wenn die gute Absicht nicht jeden Fehler entschuldigt, die Notwendigkeit zur Praxis ist der Unvernünftigkeit des gesellschaftlichen Zustandes geschuldet: Der Widerspruch zwischen dem noch nie da gewesenen materiellem Reichtum – der realen Möglichkeit menschlicher Freiheit – und den Zumutungen und Katastrophen, die der kapitalistische Verwertungszwang ständig produziert, sollte Grund genug sein, zur offenen Rebellion überzugehen. Weil aber Protest an sich nicht bereits emanzipatorisch ist, sondern auch zutiefst reaktionär sich artikulieren kann, ist eine radikale Linke zu mehr als bloßer „Intervention“ verpflichtet. Denn eine Intervention ohne kritische Bestimmung des eigenen Standpunktes ist weniger als ein trauriges Dabeisein – sie macht sich zum Werkzeug für den falschen Zweck.
„Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen.“
(Karl Marx)
Illegal, legal, scheißegal: G8 legitim!
Den Deutschlandgipfel der G8 zum Anlass für radikale Gesellschaftskritik zunehmen, bedarf der zweifachen Rechtfertigung. Gegen die kritischen Kritiker allen globalisierungsbewegten Protestes gilt es den bürgerlichen Standpunkt stark zu machen: Gerade weil die Regierungschefs, die in Heiligendamm zusammenkommen, sich selber als Repräsentanten einer Volkssouveränität begreifen, ist folglich der Protest des „Volkes“ gegen solche Treffen eine völlig legitime Angelegenheit. Rein formell ist er weder a priori reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines bürgerlich Paradigmas. Gegen die populäre Meinung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die Gipfel seien „illegitim“ im Sinne von „undemokratisch“, gilt es mit Marx ebenfalls die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und anerkannten Legitimationsverfahren treffen dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können Staaten als ‘Freie’ und ‘Gleiche’ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen. Als Rechtsstaat behandelt der bürgerliche Staat seine Staatsbürger als freie und gleiche Privateigentümer:
Alle Staatsbürger sind denselben Gesetzen unterworfen und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Staat schützt das Privateigentum eines jeden Bürgers, unabhängig vom Ansehen der Person. Dieser Schutz besteht vor allem darin, dass die Bürger verpflichtet werden, sich wechselseitig als Privateigentümer anzuerkennen. Der Staat verhält sich den einzelnen Bürgern gegenüber tatsächlich als neutrale Instanz; diese Neutralität ist kein Schein. Gerade vermittels dieser Neutralität sichert der Staat vielmehr die Grundlagen der kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Der Schutz des Privateigentums impliziert, das diejenigen, die außer ihrer Arbeitskraft kein (relevantes) Eigentum besitzen, ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Um sich ihren Lebensunterhalt aneignen zu können, müssen sie sich dem Kapital unterwerfen. Diese Einsicht hat für eine Gegenmobilisierung zum G8-Gipfel weit reichende Folgen. Zu allererst ist damit die klare Absage an ökonomistische und personalisierende (Staats-)Vorstellungen verbunden: Die eine will den Staat unmittelbar als reines Werkzeug der ökonomisch herrschenden Klasse entlarven – um im Zirkelschluss die „richtige“ Anwendung dieses Instruments fürs „Allgemeinwohl“ zu fordern. Die andere begreift den Zustand der Welt primär als Ergebnis individuellen Fehlverhaltens einzelner Kapitalisten und Politiker, die aus Gier, Korruptheit oder fehlendem Verantwortungssinn handeln. Spielarten dieser ideologischen Formen reichen vom Anti-Amerikanismus bis hin zum antisemitischen Stereotyp. Weniger reaktionär aber ebenso problematisch verhält es sich mit der moralischen Verurteilung bestimmter Konzerne und „Multis“, deren Praktiken oft zu Recht als besonders widerlich gebrandmarkt werden. Dabei fällt aber oft die Kritik an der „ganz normalen“ Ausbeutung (die alle Kapitalisten betreiben) hinten runter. Die Auffassung verkennt zudem, dass selbst die Kapitalisten durch die Konkurrenz von der sachlichen Gewalt der Kapitalverwertung getrieben sind. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation von Kapital ist insofern ein strukturell bedingtes Moment der Kapitalakkumulation. Irrsinnig wäre es deshalb, etwa gegen die „Macht der Multis“ den „fairen Wettbewerb“ einzufordern oder nach dem Motto groß = böse und klein = gut das Kapital nach Sympathiewerten einzuteilen.
„[I]mmer übersetzt der Staat den objektiven Zwangscharakter der gesellschaftlichen Reproduktion in politische Form. In Zeiten von Krise und sozialer Unruhe tritt dies krude und unverbrämt zu Tage; es zeigt sich darüber hinaus in den Präventivstrategien, die darauf gerichtet sind, die Krise einzudämmen oder besser zu verwalten. Aber es gilt auch für den „Normalfall“ einer friedlichen und befriedeten Reproduktion, die innerhalb und vermittels der Institutionen vor sich geht.“
(Johannes Agnoli)
Rechtstaatlichkeit als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, heißt freilich nicht, im Kapitalismus würden Rechtsnorm und Rechtspraxis, Ideal und Wirklichkeit immer im Einklang stehen. Dass auf empirischer Ebene nicht nur einzelne Kapitalisten sondern auch Organe bürgerlicher Rechtsstaaten sich zum Teil illegaler Praktiken bedienen – Gammelfleisch als Frischware deklarieren, Giftmüll in Afrika verkippen, Gewerkschafter ermorden, Folter praktizieren, etc. – wird weit reichend skandalisiert. Eine politische Bewegung, die primär das kritisiert, was generell als „kriminell“ gilt, bewegt sich allerdings eher auf dem Kritikniveau eines Staatsanwaltes. Der naive Trugschluss einer solchen Position freilich lautet: ‚Die Welt wäre schon in Ordnung, wenn sich nur alle an die Gesetze halten würden.’
Um den Bock nicht zum Gärtner zu machen, muss eine materialistische Kritik weiter greifen: Der bürgerliche Staat ist nicht nur Rechtsstaat, der lediglich einen formalen Rahmen setzt und die Einhaltung dieses Rahmens durch sein Gewaltmonopol sichert. Er gewährleistet auch die allgemeinen materiellen Bedingungen der Kapitalakkumulation, sofern diese Bedingungen von den Einzelkapitalisten nicht bereitgestellt werden können. Dies reicht vom Schulsystem, über Infrastruktur bis zur kriegerischen Durchsetzung nationaler Interessen. Auch darüber sollten keine Illusionen bestehen – ohne in platten Antiimperialismus zu verfallen. Als „ideeller Gesamtkapitalist“ muss der Staat zuweilen auch Maßnahmen gegen die widerstreitenden Interessen einzelner Kapitalfraktion durchsetzen, um eine generelle Kapitalakkumulation langfristig zu sichern. Durch seine strukturelle Abhängigkeit über Steuereinnahmen tut er dies zudem aus reinem Eigeninteresse, weil jeder Politiker lernt, dass ‚nur wenn es der Wirtschaft gut geht, es auch dem Staat gut gehen kann.’Dieser strukturelle Zusammenhang wird oft in der linken Debatte ausgeblendet, etwa wenn es um die Hoffnungen geht, die sich um bestimmte reformistische Parteien ranken. Mit ihnen mag sich in den reichen Ländern vielleicht die bescheidene Verteilung des verfügbaren Kuchens geringfügig und auf Zeit verbessern; an der Unterordnung und Gängelung der Menschen durch den (Sozial-)Staat ändert sich freilich nichts. Die befreite Gesellschaft ist nur jenseits der Formen von Staat und Kapital zu haben.
„Rational ist diejenige Phantasie, die zum Apriori werden kann, das darauf abzielt, den Produktionsapparat umzubauen und umzudirigieren in Richtung auf ein befriedetes Dasein, ein Leben ohne Angst. Und das kann niemals die Phantasie jener sein, die von den Bildern der Herrschaft und des Todes besessen sind. […] So muss die Frage noch einmal ins Auge gefasst werden: wie können die verwalteten Individuen – die ihre Verstümmelung zu ihrer eigenen Freiheit und Befriedigung gemacht haben und sie damit auf erweiterter Stufenleiter reproduzieren – sich von sich selbst wie von ihren Herren befreien?“ (Herbert Marcuse)
‚Wie ich mich nun um dich werfe’
Im Kapitalismus folgen die ökonomischen Akteure einer Rationalität, die ihnen durch die ökonomischen Verhältnisse selbst aufgezwungen ist. Mit der Menschheit verhält es sich wie in Goethes Zauberlehrling: Die Mächte, die gerufen wurden, um sich von der mühsamen Plackerei zu befreien – um das Überleben in einer gewaltigen Natur zu sichern – haben sich längst verselbständigt und beherrschen den Menschen. Selbst der Kapitalist ist durch das Band der Konkurrenz dazu verdammt, Profit zu machen oder unterzugehen. Im Angesicht von Krieg, Terror und der Verelendung ganzer Weltregionen steht die Zivilisation immer wieder mit Fassungslosigkeit vor den Resultaten ihrer eigenen Dynamik. Goethes alter Hexenmeister, der den bösen Zauber beendet und den Lehrling aus seiner misslichen Situation befreit, wäre in einer zeitgemäßen Lesart freilich weder der raffinierte Bourgeois noch der starke Staat. Die Fähigkeit, die Mittel einem vernünftigen Zweck unterzuordnen, oder anders gesprochen, den Menschen als Subjekt der eigenen, selbstbestimmten Geschichte einzusetzen, diese Meistergabe entspräche nicht dem „Lob der Klassengesellschaft“ und deren Sachzwanglogik. Gegenteil: Als Sinnbild für die Aufhebung des Zwangsverhältnisses ähnelt der alte Hexenmeister vielmehr dem Marxschen Gespenst des Kommunismus. „Zeitgemäß“ hieße hier allerdings, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen: Gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse, das Primat der Bedürfnisse über die Produktion einzufordern.
Aller Unvernunft zum Trotz scheint es, als sei der Kapitalismus derzeit lediglich in seinen „Normalzustand“ zurückgekehrt – mit wachsenden kapitalistischen Kernen, die immer größeren Reichtum hervorbringen, und einem Armutsgürtel, dessen Größe und dessen Konstitution sich in den einzelnen Ländern erheblich unterscheiden mag. Dass täglich 14.000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben, lässt keinen Zweifel daran, wie gewalttätig sich der Kapitalismus im globalen Maßstab darstellt. Falsch wäre es jedoch, die unmittelbare Gewalt als das authentische Wesen des Kapitalismus zu begreifen. Vielmehr gilt es die Janusköpfigkeit des modernen Kapitalismus zu erkennen zwischen ursprünglicher Akkumulation, Weltordnungskrieg, und gewaltiger Krisenbeherrschung auf der einen Seite und der „zivilisierten“, rechtsförmigen Ausbeutung mit ‚Brief und Siegel’ auf der anderen. Weder lässt sich das Eine auf das Andere reduzieren, noch sollten sie in ihrer Qualität gleichgesetzt werden. Dennoch müssen beide als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden. Dass selbst in den reichen Industrienationen von einer „Rückkehr der Armut“‚ dem „Prekariat“ oder einer neuen „Unterschicht“ gesprochen wird, verdeutlicht, dass auch hier der Kampf um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und um die Art seiner Hervorbringung keineswegs still steht. Auf seiner Jagd nach immer höheren Profiten ist der Kapitalismus gezwungen, ständig seine Produktionsweise zu revolutionieren. Die Erschaffung einer „industriellen Reservearmee“ und das Aufkündigen von „Klassenkompromissen“ ist dabei keinesfalls neu in der Geschichte des Kapitalismus, auch wenn sich mit den spezifischen Veränderungen in der Produktionsweise auch die spezifischen Anforderungen an die Subjekte verändern: Während der Fordismus ganz auf den zuverlässigen Massenarbeiter setzte, der zu funktionieren hatte und sich ansonsten keinen Kopf machen musste um unternehmerische Belange, wird heute eine andere Form des abhängig Beschäftigten gefordert. Der Mensch im Neoliberalismus wird in Gänze in den Produktionsprozess eingebunden und ist mit dem Ertönen der Werksirene noch lange nicht aus dem Vertrag entlassen, den er mit seinem Unternehmer geschlossen hat. Fortbildung, Engagement für die Firma auch außerhalb der Betriebszeiten, Mitverantwortung und „flache“ Hierarchien in den Unternehmen sind Stichpunkte der heutigen Diskussion. Dabei geht es vor allem um eine uneingeschränkte Identifikation der ausgebeuteten Subjekte mit der Firma. Biographien von Arbeitern, die Jahrzehnte in derselben Spelunke ihre Brötchen verdienen müssen, werden in Zukunft selten werden. Der neoliberale Mensch muss „Rennen, rackern, rasen“ und „fit, flexibel, fantastisch“ sein, um den Marktanforderungen gerecht zu werden. Wer diesen Kriterien nicht entspricht, wird sich in Zukunft auf ein Leben am Existenzminimum einstellen müssen. Das Diktat lautet, sein Leben voll und ganz darauf auszurichten, zu jeder Zeit und an jedem Ort für die kapitalistische Verwertung einsetzbar zu sein.
„Wir behaupten nicht, das Monopol auf die Intelligenz zu haben, wohl aber auf deren Anwendung. Unsere Position ist eine strategische – wir stehen im Mittelpunkt jeden Konflikts. Das Qualitative ist unsere Force de Frappe.“
(Situationistische Internationale)
[Organize]
Die in der G8 Mobilisierung häufig konstatierten „Risse in einer neoliberalen Hegemonie“ erscheinen dagegen eher als Betriebsgeräusch der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie, als dass sich hier ein Ausstieg aus dem kapitalistischen Irrsinn abzeichnen würde. Wer nicht Islamisten, Neonazis, landlose Bauern, Hartz IV-Protestler und Schwarzfahrer zu einer subversiven Masse verwursten will – und sie dadurch gleich macht, weil sie irgendwie alle etwas gegen ‚Neoliberalismus’ haben – dessen Bilanz muss nüchtern ausfallen. Die Widersprüche im Kapitalismus sind zwar täglich erfahrbar, als komplexes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis entzieht sich der Kapitalismus aber dem unmittelbaren Alltagsbewusstsein. Radikalität in die Auseinandersetzungen um die G8 einzubringen, zielt deshalb auf mehr ab, als auf die zum Ritual verkommende Geste. Statt alles der Strategie unterzuordnen, geht es der Radikalität um die adäquate Erkenntnis gesellschaftlicher Herrschaft und um die Bestimmung deren vernünftiger Aufhebung. Der „Sprung ins Reich der Freiheit“ setzt den selbstreflexiven Bruch mit dem sozialdemokratischen Heilsversprechen ebenso voraus wie mit dem Glauben an einen historischen Automatismus, dem zur Folge der Kapitalismus ‚aus sich selbst heraus’ notwendig zusammenbrechen müsse.
Und doch bleibt festzuhalten: Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis – von Menschen hervorgebracht – und als solches auch von den Menschen überwindbar. Die Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen muss insofern aber auch eine Kritik an den ideologischen Denkformen sein, in denen sich das historisch Gewordene und gesellschaftlich Hervorgebrachte in den Köpfen der Menschen zum scheinbar Ursprünglichen, Natürlichen oder Göttlichen verkehrt und verselbständigt. Für die Mobilisierung zu den G8-Protesten bedeutet dies, der rechts- und linksruck bewegten Raserei gegen das Abstrakte ebenso eine klare Absage zu erteilen wie den Sinnstiftungen von „Volk“ und „Nation“, „Religion“ und „Kultur“. Gilt es die bürgerlichen Werte gegen jeden Rückfall in die Barbarei zu verteidigen, wäre es freilich ebenso falsch, diese affirmativ zu verklären oder sich in neokonservativer Manier der Herrschaftskritik zu entledigen. Das hieße, das Kind mit dem Bade auszugießen.
So naiv es heute auch erscheint, von Revolution zu sprechen, so viel dümmer ist es doch, seine ganzen Fähigkeiten darauf zu verschwenden, sich mit dem schlechten Bestehenden zu arrangieren, wo die globale Entwicklung des Kapitalismus jeder Bestimmung vernünftiger Zwecke spottet. Nicht, weil die Gruppe der Acht das personifizierte Böse ist, sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen. Denn der ‚richtige Ort’ für antikapitalistischen Widerstand ist nie unmittelbar gegeben. Die „Richtigkeit“ bestimmt sich ausschließlich in dem Maße, in dem aus der Erfahrung gesellschaftlicher Widersprüche die Einsicht in die Notwendigkeit erwächst, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
http://umsganze.blogsport.de/
mazzo
So ein Lötzinn:
wenn also ein Millionär zum Milliardär wird sind statistisch gesehen tausend Leute ohne Geld Millionär geworden. Fazit: Das Pro-Kopf-Einkommen steigt. das spürt zwar nur ein einziger und der Rest lebt weiter in Armut, aber für den Wirtschaftsteil der FAZ reicht es allemal.
Ich erwarte schon etwas mehr rhetorische Überzeugungskraft, wenn ich dem aktuellen System zujubeln soll.
| Zitat: |
Seit 1980 hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung verdoppelt. 450 Millionen Menschen wurden aus tiefster Armut befreit, und die mittlere Lebenserwartung der Menschheit liegt heute bei 65 Jahren. |
wenn also ein Millionär zum Milliardär wird sind statistisch gesehen tausend Leute ohne Geld Millionär geworden. Fazit: Das Pro-Kopf-Einkommen steigt. das spürt zwar nur ein einziger und der Rest lebt weiter in Armut, aber für den Wirtschaftsteil der FAZ reicht es allemal.
Ich erwarte schon etwas mehr rhetorische Überzeugungskraft, wenn ich dem aktuellen System zujubeln soll.
MrBonde
| Zitat: |
| Original von ROxIN …ums Ganze! [....] |
Okay!
| Zitat: |
Gute Nacht, Anti-G8! Warum Globalisierungskritik immer reaktionär ist „Was vernünftig ist, soll wirklich werden!“ Heinrich Heine Vom 6. bis 8. Juni ist es wieder soweit. Weil sich die Regierungschefs der G8-Staaten in Heiligendamm treffen, um sich gegenseitig Zugeständnisse abzuringen und die eigene Stärke zu präsentieren, geben sich auch die Globalisierungskritiker ein Stelldichein. Aus allen Teilen der Welt werden Menschen, die ein wie auch immer diffuses Unbehagen gegen „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ verspüren und sich eine solche Reise leisten können, nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, um ein wenig Rabatz zu machen. Oft ist an der Antiglobalisierungsbewegung kritisiert worden, ihre Kapitalismuskritik sei „verkürzt“ und sie betreibe anstatt eines authentischen Antiimperialismus platten Antiamerikanismus. Dass diese beanstandeten Ideologeme gar keine zu korrigierenden Fehler sind, sondern das Wesen der Globalisierungskritik ausmachen, übersieht die marginalisierte Restlinke, weil sie sich das Mitmachen nicht vermiesen lassen will. Stattdessen klammert sie sich an jede noch so reaktionäre Massenbewegung und ignoriert, dass diese bestrebt ist, noch den letzten verbliebenen zivilisatorischen Überhang, der einst durch die Bewegung des Kapitals als mehr zufälliges Nebenprodukt hervorgebracht wurde, zu kassieren, anstatt über eine kommunistische Aufhebungsperspektive zu verfügen. Spätestens seit der „antikapitalistischen Revolte“ (Postone) der Nazis sollte bekannt sein, dass nicht alles, was sich antikapitalistisch nennt, automatisch emanzipatorisch ist. Im Gegenteil: Der Antikapitalismus als bewusstloser Reflex der in die Krise gestoßenen Warensubjekte ist noch barbarischer als der Kapitalismus selbst, weil dessen Ideologen immerhin noch den wie auch immer unrealisierten Anspruch formulieren, die individuelle Freiheit aller verwirklichen zu wollen. Die Globalisierungskritik hat nicht den Kapitalismus als ein gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis im Visier, sondern – wie es beispielsweise auf der Homepage des Kölner Antifa-Cafés heißt – die „selbsternannten Weltherrscher“. Dass Merkel, Putin und Bush keine „selbsternannten“ Herrscher sind, sondern demokratisch legitimierte, und dass sie auch keine „Weltherrscher“ sind, sondern Charaktermasken ihres jeweiligen Nationalstaates, wird ignoriert, weil diese Erkenntnis eine Kritik an demokratisch vermittelter Herrschaft erfordern würde. Ob Roxin die hier geposteten Texte nicht einmal liest, möchte ich hiermit überprüfen. Die Linken müssten etwa der Frage nachgehen, warum die Subjekte sich wie die berüchtigten „dümmsten Kälber“ verhalten, die ihre „Metzger selber“ wählen. Sie müssten den Staat als politische Form des Kapitals denunzieren, als ein gesellschaftliches Verhältnis also, das sich den Individuen als fremdes gegenüberstellt und diese zugleich restlos subsumiert. Doch all diese Fragen interessieren die Globalisierungskritiker, linke wie rechte, nicht, weil es ihnen gar nicht um eine vernünftige Einrichtung der Gesellschaft zu tun ist, sondern um die Auslebung eines blindwütigen Affekts gegen die vermeintlichen Verursacher des Elends in der Welt. Weil man selbst zum Genuss nicht mehr fähig ist, hasst man die „Bonzen“ für ihren Luxus, anstatt diesen für alle Menschen einzufordern. Und weil man sich selbst so ohnmächtig fühlt, projiziert man seine eigene Sehnsucht nach Macht und Einfluss auf die „Weltherrscher“, denen entgegen dem eigenen elenden Dasein Omnipotenz unterstellt wird. Nicht Ausbeutung und Herrschaft wird kritisiert, sondern nur, dass es anderen besser geht als einem selbst. Das Motiv der No Globals ist nicht der Wunsch nach dem Glück für alle, sondern die Abschaffung aller angenehmen und fortschrittlichen Aspekte des Kapitalismus. So steht bei ihnen ausgerechnet die Kritik an der Globalisierung im Mittelpunkt, weil sie eine barbarische Rückkehr zu einer vermeintlich ursprünglichen Gesellschaftsform anstreben: Die Welt soll wieder überschaubarer werden, bestimmt durch naturwüchsige Sippen- und Stammesverbände (in den hiesigen Gefilden euphemistisch auch mal „Veedel“ genannt), die harmonisch im Einklang mit der Natur leben. Wer wundert sich daher darüber, dass auch die Neonazis zu Protesten gegen den G8-Gipfel aufrufen? Sie lieben die „völkische und rassische Artenvielfalt“ ebenso sehr wie diejenigen Globalisierungskritiker, die 2002 auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre folgenden Satz in ihr „Abschlussdokument“ schrieben: „Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut, Kultur und die Identität der Völker sind das Erbe der gesamten Menschheit, der augenblicklichen und zukünftigen Generationen. In dieser Hinsicht ist eine der wichtigen Aufgaben der Schutz der Artenvielfalt.“ Und Nazis, nennen sie sich nun links oder rechts, beklagen am Kapitalismus vor allem die Kapitalisten, die „internationale Wucherei“ (ebd.) betrieben. Der Jude, ob offen als solcher benannt oder durch die politisch korrektere Bezeichnung einer anderen Personengruppe („Neoliberalisten“, „Unilateralisten“, „Bankiers“, „Manager“, „Heuschrecken“ etc.) ersetzt, ist den Globalisierungskritikern der Feind. An ihm können sie ihren reaktionären Antikapitalismus ausagieren, der individuelle Freiheit durch völkische Zwangskollektivität begrenzen, den Kosmopolitismus und die Landflucht durch die Verbundenheit mit der heimatlichen Scholle eindämmen und das Streben nach Glück und Zufriedenheit durch ein Almosenprogramm nach dem Motto „Elend für alle!“ ersetzen möchte. Wo könnte dies besser deutlich werden als daran, dass die Globalisierungskritiker sich im „Nahostkonflikt“ unmissverständlich auf die Seite der islamischen Faschisten von Hamas, Hizbollah und Co. stellen und Israel, dem einzigen Land im Nahen Osten, in dem verhältnismäßig erträgliche Zustände herrschen, den Garaus machen wollen. Anstatt das iranische Mullah-Regime und seinen offenen Krieg gegen Israel und die USA, aber auch gegen iranische Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle und Ungläubige zu kritisieren, fordern die No Globals genau das, was der Barbarei einen noch größeren Zugriff auf das ohnehin schon brutal zugerichtete Individuum gestatten würde: „Truppen raus aus Afghanistan und Irak!“ Auch wenn diese Forderung sich in den nächsten Jahren tatsächlich erfüllen dürfte, so ist den Irakern und den Afghanen bis dahin vor allem zu wünschen, dass der amerikanische Kampf gegen die Jihadisten so erfolgreich verläuft, dass nach ihrem Abzug eine halbwegs liberale Gesellschaft existieren kann. Die Globalisierungskritiker interessiert das Wohl der Individuen aber einen feuchten Kehricht. Sie wollen eine Gesellschaftsordnung, in der jede Hoffnung auf Glück zerschlagen ist und die universale, aber sauber in Völker und Kulturen unterteilte Barbarei frei walten kann. Wer dagegen Einspruch erhebt, der einzig kann sich heute noch Kommunist nennen. Köln, 6. Mai 2007 |
http://gwg-koeln.50webs.com/text_gute_nacht.html
Südländer
| Zitat: |
| Original von ROxIN …ums Ganze! (...) |
Von den ganzen Aufrufen zu G8-Protesten ist das der klügste, der mir bisher untergekommen ist. Wenn es von der Sorte noch mehr gibt, bitte posten oder verlinken. Ich bin natürlich nicht mit allem einverstanden, aber das ist doch mal ziemlich konsequent durchdacht.
Und passt auch ganz gut zum letzten, von MrBonde geposteten Text (der allerdings stellenweise ganz schön gemein ist).
Roibeaird
ANTI-G-8-DEMOS
Politiker wollen Randalierern Führerschein abnehmen
Es ist eine Idee, die in schöner Regelmäßigkeit wieder aufgewärmt wird - das Fahrverbot für Kriminelle. Anlass diesmal: die Hamburger Krawalle nach der Anti-G-8-Demo. Koalitionspolitiker wollen Randalierern am liebsten den Führerschein wegnehmen.
Hamburg - Nach den Krawallen linksradikaler Globalisierungsgegner in Hamburg bringen Politiker von CSU und SPD angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in der kommenden Woche in Heiligendamm einen Führerscheinentzug für gewalttätige Demonstranten ins Spiel. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Bild"-Zeitung, wer Straßen mit Barrikaden blockiere, dem müsse der Führerschein entzogen werden.
Ähnlich äußerte sich die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank: "Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt, müssen die Gerichte auch Fahrverbote aussprechen", sagte Blank dem Blatt.
Auch der SPD-Rechtsexperte Peter Danckert schloss dem Bericht zufolge Fahrverbote nicht aus. "Wenn es schon im Vorfeld einer Demonstration zu Gewaltexzessen kommt, sollte man sich überlegen, ob Richter auch solche Sanktionen aussprechen", sagte er der Zeitung.
Die Idee ist nicht neu: In der Vergangenheit hatten Politiker immer wieder gefordert, vor allem junge Kriminellen mit Fahrverboten zu bestrafen - in der Annahme die Straftäter so an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen. Zwar kann schon heute der Führerschein nach Straftaten abgenommen werden. Die Tat muss jedoch im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges begangen wurden oder aber die Richter kommen zu dem Schluss kommen, dass der Übeltäter grundsätzlich nicht geeignet ist, ein Auto zu steuern.
Schünemann verteidigt Sicherheitsvorkehrungen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann verteidigte indes die umstrittenen Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Bei 50.000 Demonstranten muss die Polizei davon ausgehen, dass zehn Prozent von ihnen gewaltbereit sind", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Erfahrungen Niedersachsens mit den Castor-Transporten hätten gezeigt, dass breite Polizeipräsenz nötig sei, um Ausschreitungen zu verhindern. "Nichts wäre schlimmer, als wenn Gewaltbereite einen friedlichen Protest in Misskredit bringen können."
Schünemann verwies darauf, dass bereits im Vorfeld des Gipfels rund 300 Straftaten begangen worden seien. "Deshalb halte ich die umfangreichen Maßnahmen auf jeden Fall für gerechtfertigt." Wer friedlich demonstrieren wolle, könne sich nicht von Polizeipräsenz eingeengt fühlen. "Sie dient ja dem Schutz friedlicher Demonstranten." Der CDU-Politiker erklärte, dass in einem kleinen Bereich der Linksextremismus auch terroristische Hintergründe besitze. "Sonst wären die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft wie Hausdurchsuchungen nicht möglich gewesen."
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte er zudem davor, die Gefahr islamistischen Terrors beim Gipfel zu unterschätzen. Es sei problematisch, dass sich die öffentliche Wahrnehmung auf linksextremistische Gewalttäter konzentriere, da "wir gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sind".
Schünemann erinnerte daran, dass beim Gipfel in Schottland 2005 islamistische Terroristen in London Bombenanschläge mit mehr als 50 Toten verübten. Auch in Deutschland gebe es Einzeltäter und Gruppen, die nicht im Netzwerk Al Kaida organisiert und dennoch für Anschläge motiviert seien. "Da haben wir zu wenig gesicherte Erkenntnisse, um sagen zu können, diese seien völlig ausgeschlosse", sagte der Minister.
phw/AP/ddp
Quelle
Politiker wollen Randalierern Führerschein abnehmen
Es ist eine Idee, die in schöner Regelmäßigkeit wieder aufgewärmt wird - das Fahrverbot für Kriminelle. Anlass diesmal: die Hamburger Krawalle nach der Anti-G-8-Demo. Koalitionspolitiker wollen Randalierern am liebsten den Führerschein wegnehmen.
Hamburg - Nach den Krawallen linksradikaler Globalisierungsgegner in Hamburg bringen Politiker von CSU und SPD angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in der kommenden Woche in Heiligendamm einen Führerscheinentzug für gewalttätige Demonstranten ins Spiel. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Bild"-Zeitung, wer Straßen mit Barrikaden blockiere, dem müsse der Führerschein entzogen werden.
Ähnlich äußerte sich die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank: "Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt, müssen die Gerichte auch Fahrverbote aussprechen", sagte Blank dem Blatt.
Auch der SPD-Rechtsexperte Peter Danckert schloss dem Bericht zufolge Fahrverbote nicht aus. "Wenn es schon im Vorfeld einer Demonstration zu Gewaltexzessen kommt, sollte man sich überlegen, ob Richter auch solche Sanktionen aussprechen", sagte er der Zeitung.
Die Idee ist nicht neu: In der Vergangenheit hatten Politiker immer wieder gefordert, vor allem junge Kriminellen mit Fahrverboten zu bestrafen - in der Annahme die Straftäter so an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen. Zwar kann schon heute der Führerschein nach Straftaten abgenommen werden. Die Tat muss jedoch im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges begangen wurden oder aber die Richter kommen zu dem Schluss kommen, dass der Übeltäter grundsätzlich nicht geeignet ist, ein Auto zu steuern.
Schünemann verteidigt Sicherheitsvorkehrungen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann verteidigte indes die umstrittenen Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel. "Bei 50.000 Demonstranten muss die Polizei davon ausgehen, dass zehn Prozent von ihnen gewaltbereit sind", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Erfahrungen Niedersachsens mit den Castor-Transporten hätten gezeigt, dass breite Polizeipräsenz nötig sei, um Ausschreitungen zu verhindern. "Nichts wäre schlimmer, als wenn Gewaltbereite einen friedlichen Protest in Misskredit bringen können."
Schünemann verwies darauf, dass bereits im Vorfeld des Gipfels rund 300 Straftaten begangen worden seien. "Deshalb halte ich die umfangreichen Maßnahmen auf jeden Fall für gerechtfertigt." Wer friedlich demonstrieren wolle, könne sich nicht von Polizeipräsenz eingeengt fühlen. "Sie dient ja dem Schutz friedlicher Demonstranten." Der CDU-Politiker erklärte, dass in einem kleinen Bereich der Linksextremismus auch terroristische Hintergründe besitze. "Sonst wären die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft wie Hausdurchsuchungen nicht möglich gewesen."
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte er zudem davor, die Gefahr islamistischen Terrors beim Gipfel zu unterschätzen. Es sei problematisch, dass sich die öffentliche Wahrnehmung auf linksextremistische Gewalttäter konzentriere, da "wir gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sind".
Schünemann erinnerte daran, dass beim Gipfel in Schottland 2005 islamistische Terroristen in London Bombenanschläge mit mehr als 50 Toten verübten. Auch in Deutschland gebe es Einzeltäter und Gruppen, die nicht im Netzwerk Al Kaida organisiert und dennoch für Anschläge motiviert seien. "Da haben wir zu wenig gesicherte Erkenntnisse, um sagen zu können, diese seien völlig ausgeschlosse", sagte der Minister.
phw/AP/ddp
Quelle
mazzo
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Oft ist an der Antiglobalisierungsbewegung kritisiert worden, ihre Kapitalismuskritik sei „verkürzt“ und sie betreibe anstatt eines authentischen Antiimperialismus platten Antiamerikanismus. Dass diese beanstandeten Ideologeme gar keine zu korrigierenden Fehler sind, sondern das Wesen der Globalisierungskritik ausmachen, übersieht die marginalisierte Restlinke, weil sie sich das Mitmachen nicht vermiesen lassen will. |
das ist eine Behauptung. Wenn man sich "die Linke" grad so zurechtdefiniert wie es passt, um eigenen Frust an diesen abzuladen, ein geeignetes Mittel zur Polemik.
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Weil man selbst zum Genuss nicht mehr fähig ist, hasst man die „Bonzen“ für ihren Luxus, anstatt diesen für alle Menschen einzufordern. |
Luxus für alle ist de fakto die Abschaffung dessen und erzeugt die soeben kritisierte Gleichmacherei. Das kann man gar nicht fordern, wenn man mitdenkt.
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Und weil man sich selbst so ohnmächtig fühlt, projiziert man seine eigene Sehnsucht nach Macht und Einfluss auf die „Weltherrscher“, denen entgegen dem eigenen elenden Dasein Omnipotenz unterstellt wird. |
andere Theoretiker machen eben dieses innerhalb einer selbst zurechtdefinierten Splitter-Zielgruppe.
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Nicht Ausbeutung und Herrschaft wird kritisiert, sondern nur, dass es anderen besser geht als einem selbst. |
wieder so eine Behauptung. Würde man zur Abwechslung mal nicht "die Linke" mit relativ lächerlichen (Wohlfarts-)Punks, langjährig frustrierten Existenzen und radikalen Militanten gleichsetzen, könnte eine Auseinandersetzung stattfinden. So ist es einfach nur Polemik.
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| Das Motiv der No Globals ist nicht der Wunsch nach dem Glück für alle, sondern die Abschaffung aller angenehmen und fortschrittlichen Aspekte des Kapitalismus. |
Man sollte keinesfalls Demokratie und Kapitalismus gleichsetzen bzw. in Abhängigkeit voneinander sehen. Beides funktioniert auch prima ohne einander. Kapitalismus schafft Kapital und mindestens wirtschaftliche Abhängigkeiten, auch im kleinen. Nicht mehr und nicht weniger.
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Wo könnte dies besser deutlich werden als daran, dass die Globalisierungskritiker sich im „Nahostkonflikt“ unmissverständlich auf die Seite der islamischen Faschisten von Hamas, Hizbollah und Co. stellen und Israel, dem einzigen Land im Nahen Osten, in dem verhältnismäßig erträgliche Zustände herrschen, den Garaus machen wollen. |
noch so eine Falschbehauptung. Man kann "Globalisierungskritiker" nicht in dieser Form vereinfachen, zumindest nicht, wenn man die Kritik ernst meint.
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Anstatt das iranische Mullah-Regime und seinen offenen Krieg gegen Israel und die USA, aber auch gegen iranische Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle und Ungläubige zu kritisieren, fordern die No Globals genau das, was der Barbarei einen noch größeren Zugriff auf das ohnehin schon brutal zugerichtete Individuum gestatten würde: „Truppen raus aus Afghanistan und Irak!“ Auch wenn diese Forderung sich in den nächsten Jahren tatsächlich erfüllen dürfte, so ist den Irakern und den Afghanen bis dahin vor allem zu wünschen, dass der amerikanische Kampf gegen die Jihadisten so erfolgreich verläuft, dass nach ihrem Abzug eine halbwegs liberale Gesellschaft existieren kann. |
wirklich erstaunlich, dass zwei völlig aus dem Ruder laufende Kriege, die ihre Ziele megaweit verfehlen und noch mehr Leid anrichten als eh schon gehabt, als sinnvoll betrachtet werden. Man kann über Varianten reden, die möglichst wenig zusätzlichen Schaden anrichten, aber so weiterzumachen hiesse bei guter Sicht und einer nahenden Wand aufs Gas zu drücken. ZUm Glück muss man das nicht fordern, das passiert eh schon.
Aber wer das Prozedere in Frage stellt, wirft ja persönlich Atombomben auf Israel.
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| Wer dagegen Einspruch erhebt, der einzig kann sich heute noch Kommunist nennen. |
Eigentlich geht es diesen Theoretikern ja nur darum, die einzig wahren Kommunisten zu sein. Ein gutes Gefühl. Praktisch ist das aber völlig unwichtig, bis zum erreichen dieser völlig absurden Zukunft ist man besser neoliberal. Man muss sich halt neu definieren, damit man nicht mit Westerwelle, Rumsfeld und Konsorten verwechselt wird, aber dennoch ein wenig von deren Unbeliebtheit abgekommt. Das adelt nach aussen und schliesst nach innen zusammen.
SCNR
MrBonde
Der "Ums Ganze" Text zeigt immerhin noch, warum ein Protest _gegen die G8_ ziemlich sinnlos ist. Stattdessen nehmen sie ihn als "Anlass" (und Bühne), ihre Kritik vorzubringen. Inhaltlich sind die aber ziemlich weit vorne, finde ich auch.
Ob man sich von dem Gesindel, das da größtenteils rumlaufen wird, ausreichend abgrenzen kann, bezweifle ich mal.
@mazzo: Eigentlich will ich den Mist, den du da verzapfst, gar nicht kommentieren. Aber irgendwie...
Wie gesagt, es gibt in Deutschland eine Linke (behaupte ich mal!), und man muss nicht phantasieren, um ihnen gewisse Dinge zu unterstellen. Und man muss die nicht noch einmal aufzählen, nur um dich zufrieden zu machen.
Luxus: Hört man nicht von überall, dass diese doofen Bonzen in einem riesigen Hotel wohnen und mitm Mercedes angefahren werden, diese Schweine? Luxus ist ein bei den meisten Linken eindeutig negativ besetzter Begriff.
Luxus ist für mich auch nicht dadurch definiert, dass ihn nur wenige Leute haben, sondern dadurch, dass er zum Leben nicht unbedingt nötig ist. Wenn ihn alle haben, ist er also nicht abgeschafft, sondern wenn ihn niemand hat. Und wer Luxus negativ findet, der wird wohl darauf hinarbeiten.
Was du dann geschrieben hast, verstehe ich nicht.
Kapitalismus produziert offensichtlich auch Demokratie, was denn auch bestens funktioniert. Man sollte keinesfalls Staat und Wirtschaftsordnung voneinander trennen, beide hängen ineinander und sind voneinander abhängig. Im übrigen ist mit "den angenehmen Aspekten des Kapitalismus" keineswegs (nur) Demokratie gemeint, sondern wohl eher individuelle Freiheiten und relativer Wohlstand.
Nein? Von den Globalisierungskritikern von rechts und ihrer Haltung Israel gegenüber wollen wir gar nicht erst reden, oder?
Im linken Mainstream reicht ein Blick in die taz oder auch die Junge Welt, wenn man antisemitische "Israelkritik" sucht.
Ein herzhaftes "Kauft nicht bei Juden" in seiner modernen Variante ("Boykottiert Israel") kann man sich bei einigen Attac-Gruppen abholen, oder, wie man hört, auf der Anti-ASEM Demo in Hamburg vor ein paar Tagen. Und das sind dann nur die offensichtlichen Ausfälle. Dass eine überwältigende Mehrheit der Globalisierungskritiker in diesem "Konflikt" der militanten palästinensischen Seite zuneigt, ist völlig unstrittig.
Die Kriege werden hier nicht als sinnvoll beschrieben. Ein Abzug der Truppen mit anschliessender Machtübernahme der Scharia-Islamisten würde allerdings Konsequenzen für die Bevölkerung haben, die sich eigentlich kein Linker wünschen kann. Trotzdem werden als das Übel nicht die Taliban sondern die Amerikaner angeprangert.
Wer so denkt, kann auch konsequenterweise das Ende der zionistischen Besatzung fordern, da hast du völlig recht. Die Bombe muss man nicht persönlich werfen, es reicht wenn man die Arbeit daran nicht stört.
Richtig. Besser liberal als Teil dieser merkwürdigen Suppe.
Ob man sich von dem Gesindel, das da größtenteils rumlaufen wird, ausreichend abgrenzen kann, bezweifle ich mal.
@mazzo: Eigentlich will ich den Mist, den du da verzapfst, gar nicht kommentieren. Aber irgendwie...
Wie gesagt, es gibt in Deutschland eine Linke (behaupte ich mal!), und man muss nicht phantasieren, um ihnen gewisse Dinge zu unterstellen. Und man muss die nicht noch einmal aufzählen, nur um dich zufrieden zu machen.
Luxus: Hört man nicht von überall, dass diese doofen Bonzen in einem riesigen Hotel wohnen und mitm Mercedes angefahren werden, diese Schweine? Luxus ist ein bei den meisten Linken eindeutig negativ besetzter Begriff.
Luxus ist für mich auch nicht dadurch definiert, dass ihn nur wenige Leute haben, sondern dadurch, dass er zum Leben nicht unbedingt nötig ist. Wenn ihn alle haben, ist er also nicht abgeschafft, sondern wenn ihn niemand hat. Und wer Luxus negativ findet, der wird wohl darauf hinarbeiten.
Was du dann geschrieben hast, verstehe ich nicht.
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| Man sollte keinesfalls Demokratie und Kapitalismus gleichsetzen bzw. in Abhängigkeit voneinander sehen. Beides funktioniert auch prima ohne einander. Kapitalismus schafft Kapital und mindestens wirtschaftliche Abhängigkeiten, auch im kleinen. Nicht mehr und nicht weniger. |
Kapitalismus produziert offensichtlich auch Demokratie, was denn auch bestens funktioniert. Man sollte keinesfalls Staat und Wirtschaftsordnung voneinander trennen, beide hängen ineinander und sind voneinander abhängig. Im übrigen ist mit "den angenehmen Aspekten des Kapitalismus" keineswegs (nur) Demokratie gemeint, sondern wohl eher individuelle Freiheiten und relativer Wohlstand.
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| noch so eine Falschbehauptung. Man kann "Globalisierungskritiker" nicht in dieser Form vereinfachen, zumindest nicht, wenn man die Kritik ernst meint. |
Nein? Von den Globalisierungskritikern von rechts und ihrer Haltung Israel gegenüber wollen wir gar nicht erst reden, oder?
Im linken Mainstream reicht ein Blick in die taz oder auch die Junge Welt, wenn man antisemitische "Israelkritik" sucht.
Ein herzhaftes "Kauft nicht bei Juden" in seiner modernen Variante ("Boykottiert Israel") kann man sich bei einigen Attac-Gruppen abholen, oder, wie man hört, auf der Anti-ASEM Demo in Hamburg vor ein paar Tagen. Und das sind dann nur die offensichtlichen Ausfälle. Dass eine überwältigende Mehrheit der Globalisierungskritiker in diesem "Konflikt" der militanten palästinensischen Seite zuneigt, ist völlig unstrittig.
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| wirklich erstaunlich, dass zwei völlig aus dem Ruder laufende Kriege, die ihre Ziele megaweit verfehlen und noch mehr Leid anrichten als eh schon gehabt, als sinnvoll betrachtet werden. Man kann über Varianten reden, die möglichst wenig zusätzlichen Schaden anrichten, aber so weiterzumachen hiesse bei guter Sicht und einer nahenden Wand aufs Gas zu drücken. ZUm Glück muss man das nicht fordern, das passiert eh schon. Aber wer das Prozedere in Frage stellt, wirft ja persönlich Atombomben auf Israel. |
Die Kriege werden hier nicht als sinnvoll beschrieben. Ein Abzug der Truppen mit anschliessender Machtübernahme der Scharia-Islamisten würde allerdings Konsequenzen für die Bevölkerung haben, die sich eigentlich kein Linker wünschen kann. Trotzdem werden als das Übel nicht die Taliban sondern die Amerikaner angeprangert.
Wer so denkt, kann auch konsequenterweise das Ende der zionistischen Besatzung fordern, da hast du völlig recht. Die Bombe muss man nicht persönlich werfen, es reicht wenn man die Arbeit daran nicht stört.
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| Praktisch ist das aber völlig unwichtig, bis zum erreichen dieser völlig absurden Zukunft ist man besser neoliberal. |
Richtig. Besser liberal als Teil dieser merkwürdigen Suppe.
ROxIN
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| Original von MrBonde Der "Ums Ganze" Text zeigt immerhin noch, warum ein Protest _gegen die G8_ ziemlich sinnlos ist. Stattdessen nehmen sie ihn als "Anlass" (und Bühne), ihre Kritik vorzubringen. Inhaltlich sind die aber ziemlich weit vorne, finde ich auch. |
Nein, sie sagen nicht das der protest sinnlos ist, sondern behaupten das zur praxis eine vernünftige kritik gehört. und das sich durch die inhaltliche kritik protest zu widerstand entwickelt.
finde den aufruf als einzigen zu dne protesten inhaltlich richtig.
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Ob man sich von dem Gesindel, das da größtenteils rumlaufen wird, ausreichend abgrenzen kann, bezweifle ich mal. |
Finde den ausdruck "gesindel" ziemlich unpassend und kann nur nochmal auf den "umsganze-text" verweisen.
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"Den Deutschlandgipfel der G8 zum Anlass für radikale Gesellschaftskritik zunehmen, bedarf der zweifachen Rechtfertigung. Gegen die kritischen Kritiker allen globalisierungsbewegten Protestes gilt es den bürgerlichen Standpunkt stark zu machen: Gerade weil die Regierungschefs, die in Heiligendamm zusammenkommen, sich selber als Repräsentanten einer Volkssouveränität begreifen, ist folglich der Protest des „Volkes“ gegen solche Treffen eine völlig legitime Angelegenheit. Rein formell ist er weder a priori reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines bürgerlich Paradigmas." |
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Wie gesagt, es gibt in Deutschland eine Linke (behaupte ich mal!), und man muss nicht phantasieren, um ihnen gewisse Dinge zu unterstellen. Und man muss die nicht noch einmal aufzählen, nur um dich zufrieden zu machen. |
Würde gern wissen wo du diese "linke" immer herzauberst. es gibt weder eine homogene gruppe namens "linke" oder etwas wie eine checkliste nach der man solche "linke" subsumieren kann.
in einem punkt gebe ich dir hier recht, es sind Unterstellungen und keine inhaltlich begründeten aussagen von dir
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Luxus: Hört man nicht von überall, dass diese doofen Bonzen in einem riesigen Hotel wohnen und mitm Mercedes angefahren werden, diese Schweine? Luxus ist ein bei den meisten Linken eindeutig negativ besetzter Begriff. Luxus ist für mich auch nicht dadurch definiert, dass ihn nur wenige Leute haben, sondern dadurch, dass er zum Leben nicht unbedingt nötig ist. Wenn ihn alle haben, ist er also nicht abgeschafft, sondern wenn ihn niemand hat. Und wer Luxus negativ findet, der wird wohl darauf hinarbeiten. Was du dann geschrieben hast, verstehe ich nicht. |
luxus ist kein negativer begriff, weiss nicht wo du das her hast. um es mit den worten der radical M auszudrücken: "wir wollen nicht die erste Klasse abschaffen, sondern die zweite!"
also es geht darum ein möglichst guten lebensstandart für alle menschen zu ereichen. und der würde dem luxus nahe kommen.
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Mr. bonde Kapitalismus produziert offensichtlich auch Demokratie, was denn auch bestens funktioniert. Man sollte keinesfalls Staat und Wirtschaftsordnung voneinander trennen, beide hängen ineinander und sind voneinander abhängig. Im übrigen ist mit "den angenehmen Aspekten des Kapitalismus" keineswegs (nur) Demokratie gemeint, sondern wohl eher individuelle Freiheiten und relativer Wohlstand. |
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Umsganze-aufruf Rechtstaatlichkeit als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, heißt freilich nicht, im Kapitalismus würden Rechtsnorm und Rechtspraxis, Ideal und Wirklichkeit immer im Einklang stehen. Dass auf empirischer Ebene nicht nur einzelne Kapitalisten sondern auch Organe bürgerlicher Rechtsstaaten sich zum Teil illegaler Praktiken bedienen – Gammelfleisch als Frischware deklarieren, Giftmüll in Afrika verkippen, Gewerkschafter ermorden, Folter praktizieren, etc. – wird weit reichend skandalisiert. Eine politische Bewegung, die primär das kritisiert, was generell als „kriminell“ gilt, bewegt sich allerdings eher auf dem Kritikniveau eines Staatsanwaltes. Der naive Trugschluss einer solchen Position freilich lautet: ‚Die Welt wäre schon in Ordnung, wenn sich nur alle an die Gesetze halten würden.’ Um den Bock nicht zum Gärtner zu machen, muss eine materialistische Kritik weiter greifen: Der bürgerliche Staat ist nicht nur Rechtsstaat, der lediglich einen formalen Rahmen setzt und die Einhaltung dieses Rahmens durch sein Gewaltmonopol sichert. Er gewährleistet auch die allgemeinen materiellen Bedingungen der Kapitalakkumulation, sofern diese Bedingungen von den Einzelkapitalisten nicht bereitgestellt werden können. Dies reicht vom Schulsystem, über Infrastruktur bis zur kriegerischen Durchsetzung nationaler Interessen. Auch darüber sollten keine Illusionen bestehen – |
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mr. bonde Von den Globalisierungskritikern von rechts und ihrer Haltung Israel gegenüber wollen wir gar nicht erst reden, oder? Im linken Mainstream reicht ein Blick in die taz oder auch die Junge Welt, wenn man antisemitische "Israelkritik" sucht. Ein herzhaftes "Kauft nicht bei Juden" in seiner modernen Variante ("Boykottiert Israel") kann man sich bei einigen Attac-Gruppen abholen, oder, wie man hört, auf der Anti-ASEM Demo in Hamburg vor ein paar Tagen. Und das sind dann nur die offensichtlichen Ausfälle. Dass eine überwältigende Mehrheit der Globalisierungskritiker in diesem "Konflikt" der militanten palästinensischen Seite zuneigt, ist völlig unstrittig. |
Ich finde der nahostkonflikt ist viel zu kompliziet als ihn einfach durch, deutsche linke = antisemiten, zu erklären. das es innerhalb der globalisierungskritik antisemtische inhalte bzw. standpunkte gibt ist unbestritten, allerdings sollte dies auch anlass zur kritischen auseinandersetzung sein, die nicht in einer abwertenden argoganten Form geschehen sollte.
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Richtig. Besser liberal als Teil dieser merkwürdigen Suppe. |
Du bist Teil einer merkwürdigen Suppe!
MrBonde
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| finde den aufruf als einzigen zu dne protesten inhaltlich richtig. |
Lustige Idee, dann erstmal einen anderen zu posten. Ansonsten bin ich da mit dir einer Meinung.
Die Punkte, in denen du meinen Zitaten einfach Stellen aus dem Ums Ganze Text gegenüberstellst, sind reichlich sinnlos, da ich ihnen nicht widerspreche.
Du hast aber schon gemerkt, dass ich auf mazzo antworte, der wiederum auf den GWG Text antwortete? Vielleicht habe ich da undurchsichtig zitiert.
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Original von ROxIN
Nein, sie sagen nicht das der protest sinnlos ist, sondern behaupten das zur praxis eine vernünftige kritik gehört. und das sich durch die inhaltliche kritik protest zu widerstand entwickelt. |
Sie sagen das nicht explizit, aber - ich wiederhole mich gerne - aus dem Text kann man herauslesen, dass ein Protest gegen die G8 sinnlos ist. Sinnvoll ist es dagegen, gegen den Kapitalismus zu protestieren.
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| Würde gern wissen wo du diese "linke" immer herzauberst. es gibt weder eine homogene gruppe namens "linke" oder etwas wie eine checkliste nach der man solche "linke" subsumieren kann. |
Das geht mir langsam wirklich auf die Nerven. Ist euch allen "die Mehrheit der linken deutschen Gruppen, Parteien und Organisationen" (geht das so?) so peinlich, dass ihr ihre Existenz komplett leugnen wollt? Das ist echt lächerlich.
Es mag ja keine "Checkliste" geben, trotzdem gibt es gewisse Standpunkte, die gemeinhin als "links" anerkannt werden. So wie ihr hier argumentiert, darf man den Begriff "links" nicht mal mehr verwenden, weil er nichts bedeutet.
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| luxus ist kein negativer begriff, weiss nicht wo du das her hast. um es mit den worten der radical M auszudrücken: "wir wollen nicht die erste Klasse abschaffen, sondern die zweite!" |
Ich habe nicht geschrieben, dass Luxus ein negativer Begriff sei. Ich habe geschrieben: "Luxus ist ein bei den meisten Linken eindeutig negativ besetzter Begriff." Die "Radical M" bilden insofern eine Ausnahme. Mit den Worten der GWG, aus dem Text, den zu lesen du nicht für nötig hielst: Sie sind "die marginalisierte Restlinke".
| Zitat: |
| Ich finde der nahostkonflikt ist viel zu kompliziet als ihn einfach durch, deutsche linke = antisemiten, zu erklären. |
Den Nahostkonflikt mit deutschen Linken zu erklären, wäre in der Tat eine lustige Angelegenheit, aber wie kommst du auf sowas?
| Zitat: |
| Du bist Teil einer merkwürdigen Suppe! |
Deine Mutter ist Teil einer merkwürdigen Suppe!
ROxIN
Original von MrBonde
der begriff links bedeutet eigentlich nicht mehr als eine Abweichung gegen den Uhrzeigersinn.
diskutiere eigentlich lieber über inhalte als über richtungen.
Dabei ist die radical m keine ausnahme, sondern dies ist ist ein weit verbreitete ansicht innerhalb der kritischen theorie aus der frankfurter schule, die derweilen die einzige vernüftige ansatzform für inhaltliche auseinandersetzungen bietet.
Du nimmst die haltung der deutschen "linken" immer wieder zum ansatz und anfangspunkt deiner kritik. und aus der meist berechtigten kritik, versuchst du andere geselschaftliche zusammenhänge zu erklären. das dies nicht in sich schlüssig ist, zeigen deine agumentationsmuster die immer die selben sind und nach einer zeit langweilig wirken.
Mutterschpruch? Kieferbruch!
Ps: eigentlich ist es leicht zu erklären ohne großartig theoretisch zu werden:
Die ärzte:
Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.
| Zitat: |
Roxin Würde gern wissen wo du diese "linke" immer herzauberst. es gibt weder eine homogene gruppe namens "linke" oder etwas wie eine checkliste nach der man solche "linke" subsumieren kann. |
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Das geht mir langsam wirklich auf die Nerven. Ist euch allen "die Mehrheit der linken deutschen Gruppen, Parteien und Organisationen" (geht das so?) so peinlich, dass ihr ihre Existenz komplett leugnen wollt? Das ist echt lächerlich. Es mag ja keine "Checkliste" geben, trotzdem gibt es gewisse Standpunkte, die gemeinhin als "links" anerkannt werden. So wie ihr hier argumentiert, darf man den Begriff "links" nicht mal mehr verwenden, weil er nichts bedeutet. |
der begriff links bedeutet eigentlich nicht mehr als eine Abweichung gegen den Uhrzeigersinn.
diskutiere eigentlich lieber über inhalte als über richtungen.
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Ich habe nicht geschrieben, dass Luxus ein negativer Begriff sei. Ich habe geschrieben: "Luxus ist ein bei den meisten Linken eindeutig negativ besetzter Begriff. Die "Radical M" bilden insofern eine Ausnahme. Mit den Worten der GWG, aus dem Text, den du zu lesen nicht für nötig hielst: Sie sind "die marginalisierte Restlinke". |
Dabei ist die radical m keine ausnahme, sondern dies ist ist ein weit verbreitete ansicht innerhalb der kritischen theorie aus der frankfurter schule, die derweilen die einzige vernüftige ansatzform für inhaltliche auseinandersetzungen bietet.
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Den Nahostkonflikt mit deutschen Linken zu erklären, wäre in der Tat eine lustige Angelegenheit, aber wie kommst du auf sowas? |
Du nimmst die haltung der deutschen "linken" immer wieder zum ansatz und anfangspunkt deiner kritik. und aus der meist berechtigten kritik, versuchst du andere geselschaftliche zusammenhänge zu erklären. das dies nicht in sich schlüssig ist, zeigen deine agumentationsmuster die immer die selben sind und nach einer zeit langweilig wirken.
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| Du bist Teil einer merkwürdigen Suppe! |
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Deine Mutter ist Teil einer merkwürdigen Suppe!
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Mutterschpruch? Kieferbruch!
Ps: eigentlich ist es leicht zu erklären ohne großartig theoretisch zu werden:
Die ärzte:
Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.