Für Freiheit - Gegen Überwachung!

Zitat:

Original von Dicht Mittlerweile glaub ich ja, dass Dieter Kaufmann damals einfach nur ne verdammt gute Glaskugel hatte.

wer is denn Dieter Kaufmann? Googlen brachte nur einen Humangenetik-Professor aus Ulm hervor.

Zitat:

Original von mazzo wer is denn Dieter Kaufmann? Googlen brachte nur einen Humangenetik-Professor aus Ulm hervor.

Gib mal zusätzlich "Schäuble" ein...

aha!
An der Stelle nochmal der passende und alte Kalauer: Ich verstehe sowieso nicht wie jemand Innenminister werden kann, der mal in eine Schiesserei verwickelt war.

Zitat:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408 Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Anzeige Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch." Der Bundesinnenminister bekräftige in dem Interview auch seine Haltung zur Folter. Er lehne Folter strikt ab und nehme sie "auch nicht augenzwinkernd" hin. Wenn Geheimdienste aber von anderen Diensten Informationen über einen gefährlichen Anschlag erhalten würden, wäre es "absurd", sie nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Nur so würde seiner "Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht".

zum fettgedruckten: Er möchte Menschen also daran hindern, keine Anschläge zu planen. Ein vermutlich recht exklusiver Ansatz zum Erhalt der Sicherheit...


übrigens ist unser Innenminister auch anderweitig ein echter Scharfmacher. Die Oder-Neisse Grenze kann leider, leider nicht angetastet werden:
http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM

Somit trifft der Titel "Heim ins Reich des Big Brother" ganz gut auf seine Wunschpläne

Die Relation ist auch lustig. Entweder kontrolliert man einen einzigen Unschuldigen, oder man lässt, weil man diesen einen nicht kontrolliert, dadurch ZEHN Anschläge passieren.

Aber vielleicht meint Schäuble es auch so, wie er es sagt.

Schäuble wird immer realitätsferner. Das ist unglaublich.

Zitat:

Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen."

Sicherheit im Sinne von Überwachtung nimmt Freiheit!
Konnten wir früher etwa nicht tadellos weltweit reisen, kommunizieren und Geschäfte machen? Durch seine Pläne der "Sicherheit" und somit Überwachung rund um die Uhr passiert genau gegenteiliges. Die Leute können nicht mehr weltweit reisen, kommunizieren und Geschäfte machen! Außer sie setzen sich der Gefahr des gläserndes Bürgers aus. Aber es gibt ja angeblich genügend, die "nichts zu verbergen" haben und Freiheit für Sicherheit aufgeben.

Zitat:

Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Da geht es ja schon los: "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich."

Das deckt sich auch gut mit der obigen Aussagen. Alle die gegen Schäuble sind, werden wegen Terrorverdachts weggesperrt, bis sie das Gegenteil beweisen (können).

Der Mann ist vollkommen merkbefreit!

Schönes Beispiel zum Thema Unschuldsvermutung: http://yro.slashdot.org/yro/07/04/17/1240237.shtml

Update: http://www.lawblog.de/index.php/archives...htloses-objekt/

Zitat:

Original von MrBonde Aber vielleicht meint Schäuble es auch so, wie er es sagt.

ich fürchte, das tut er.

Ansonsten würde ich gerne wissen was Schäuble mit "früher" meint? Vor dem 11.9. war für Bundesbürger sowohl Reisen, als auch Kommunizieren und Geschäftemachen eher einfacher ("freier") als heute.

Vielleicht meinte er mit "früher" als Deutschland noch die ihm eigentlich zustehende Größe hatte und Reisen nur im Verbund der Wehrmacht ging, Kommunikation nur mit angehobenem rechten Arm begonnen wurde und Geschäfte nur mit wenigen Firmen wie z.B. Dräger und der IG Farben vernünftig liefen...

Zitat:

Original von bastian

Wenn schon, denn schon:

http://www.dataloo.de/wp-content/uploads...0-schablone.pdf
http://www.dataloo.de/wp-content/uploads...0-schablone.svg

Zum Basteln...

Nette Umfrage: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldung...AV_REF1,00.html

Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.: 51892 Stimmen, dies entspricht circa 96.8%.

Enough said.

Mal etwas zum schmunzeln: http://word2go.blogsome.com/2007/04/18/f...ische-naivitat/

http://www.hr-online.de/website/rubriken..._protest&type=v

TV-Bericht zur Demo in Frankfurt!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jusos aus dem Unterbezirk Bremen-Nord laden alle Interessierten zu Ihrem Diskussions- und Referentenabend zu dem Thema "Überwachung total – Was wissen Überwachungskameras über uns?“ mit Insa Peters-Rehwinkel (SPD, MdBB) und Dr. Meltzian vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 23. April 2007 (Montag) um 19:30Uhr im Parteibüro der SPD an der Georg-Gleistein-Straße 41 in Bremen-Vegesack ein.

Wer Interesse hat, der möge doch bitte Kontakt zu Lars-M. Rebenstorff unter 0171-2109134 oder zu Burcu Arslan unter Telefon: 01 76 / 63 16 42 68 aufnehmen und sich kurz anmelden.


Mit freundlichen Grüßen
JusosBremenNord


Für Rückfragen:

Lars-Matthias Rebenstorff
(Stellvertretender Landesvorsitzender
Jusos Bremen)
Marßel 82A,
28719 Bremen
Telefon: 0171/2 10 91 34
Rebenstorff@jusos-bremen-nord.de

Burcu Arslan
(stellvertretende Vorsitzende Jusos Bremen-Nord)
Aumunder Flur 6,28757 Bremen
Telefon: 0176 / 63 16 42 68
Arslan@jusos-bremen-nord.de

Schon älter, wusste aber nicht, dass der Online verfügbar ist: Alltag Überwachung
Ich kann jedem nur raten sich den Film anzuschauen. Die meisten werden sich bestimmt wiederfinden.

"Ich glaube es bleibt uns gar keine andere Wahl, als verstärkt zum Mittel der Videoüberwachung zu greifen, denn wir müssen dem Bürger Sicherheit gewährleisten" 6.30 Minute

Ganz klar zu hören, dass jeder verdächtigt wird! Schutz vor sich selbst ...

Datenschutzbericht vorgestellt - Schaar warnt vor noch mehr Überwachung

Da ist auch ein Link zum aktuellen Datenschutzbericht 2006 der heute veröffentlicht wurde.