Für Freiheit - Gegen Überwachung!

Wobei ich mich frage, ob einer, der im großen Stil mit Kinderpornos handelt, dies über Kreditkarte tun würde.
Ist doch viel zu überprüfbar und gefährlich.

?

Die Meldung beweist doch, dass es so ist. Kreditkarten in Deutschland wurden zum ersten Mal in dem Umfang überprüft, weshalb es auch vorher überhaupt nicht gefährlich war. Für den Betreiber im übrigen auch diesmal nicht, den haben sie nicht erwischt.

Davon ab: Wie soll mans denn sonst machen? Seine Adresse rausgeben und sich den Bargeld schicken lassen?

Aus meiner sicht liegt das Problem daran, dass hier Datenschutz und somit Grundgesetze einfach umgangen werden und das für nichts! Ja, nichts! 22 Millionen Kreditkartenbesitzer werden unter Generalverdacht gestellt und am Ende kommt eine Liste mit gerademal etwas über 300 Leuten dabei raus, wovon ein Großteil polizeilich bekannt ist (Wiederholungstäter). Was eigentlich wiedermal beweißt, dass hier sowieso etwas nicht stimmt. Okay, die wahrscheinlich hier falsche Treffer zu landen war scheinbar äußerst gering, dennoch ändert das nicht am Prinzip. "Witzig" wird es sowieso wenn eine ähnliche Aktion nochmals durchgeführt wird und das Konto beispielsweise zusätzlich für E-Bay oder andere Geschäfte genutzt wird - ein Online-Händler, der zusätzlich Pädophile mit Bilder/Videos versorgt - und sich dann auch Unschuldige einer Razzia unterziehen dürfen. (Ist in den USA schon vorgekommen.) Zudem werde ich bei dieser Aktion sowieso nie verstehen, warum man nicht international dagegen vorgegangen ist. Dann hätte man eventuell die Hintermänner und zusätzlich eine eventuell 100%ige Trefferliste. Schließlich wusste man ja wohin das Geld ging. Aber soetwas scheint hier nicht möglich zu sein, da sich ein Akte-Redakteur und die Polizei lieber profilieren wollen und den Alleingang durchziehen. Nur mal zur Erinnerung: Ausgegangen ist das ganze von diesem Akte-Redakteur, der die Seite entdeckt und weiter recherchiert hat. Dann hat er das der Polizei gemeldet, die daraufhin die Kredikarten-Überprüfung angeleihert hat und anschließend gab es Hausdurchsuchungen mit einem Sat.1-Kammerateam dabei. Muss man dazu noch etwas sagen? Und natürlich freut sich unser Innenminister ein drittes Ei, denn nun ist es offiziell. Ein Großteil der deutschen beführwortet die Kreditkartenüberprüfung. Scheiß auf Datenschutz und Gesetze, es geht schließlich gegen Kinderporno! Wie oft diese Begründung wohl in Zukunft fallen wird, falls man mit normalen Methoden nicht weiter kommt...

PS: Gegen die Polizei und den Redakteur liegen mehrere Klagen und Anzeigen vor.

Zitat:

Original von MrBonde ? Die Meldung beweist doch, dass es so ist. Kreditkarten in Deutschland wurden zum ersten Mal in dem Umfang überprüft, weshalb es auch vorher überhaupt nicht gefährlich war. Für den Betreiber im übrigen auch diesmal nicht, den haben sie nicht erwischt. Davon ab: Wie soll mans denn sonst machen? Seine Adresse rausgeben und sich den Bargeld schicken lassen?

Ich halte es für einen Vorwand, um einen weiteren Kontrollbereich zu haben.

PayPal z.B.

PayPal lässt sich doch genauso überprüfen, wenn nicht besser.

Zitat:

BRITISCHE ÜBERWACHUNGSPLÄNE Diese Kamera zieht Sie aus Großbritannien ist führend im Überwachen unbescholtener Bürger. Nach einem Bericht der "Sun" plant das Innenministerium nun einen weiteren Einschnitt: In Straßenlaternen sollen Durchleuchtungs-Kameras eingebaut werden, die Dank Spezialtechnik durch Kleidung sehen können. Die Technik ist ja da. Warum sie also nicht einsetzen, warum den Terroristen und den anderen Bösewichtern irgendeine Chance geben? Diese Haltung gehört bei den Sicherheitsexperten dieser Welt seit Jahren zum guten Ton: Biometrie, Funkchips, Satellitenortung - es gibt noch eine Menge Platz zum Spielen für die Fachleute. Wenn da nur das ständige Überwachungsstaat-Gejammere der Datenschützer nicht wäre. Qinetiq Durchleuchtung mit Terahertz-Strahlung, Mann mit verstecktem Messer: "Entdeckung von Waffen und Sprengstoff wird einfacher" In Großbritannien ist man seit jeher vorn dabei: Kein europäisches Land wird so flächendeckend von künstlichen Augen überwacht - schätzungsweise vier Millionen Überwachungskameras sind im Königreich im Einsatz, manche davon können inzwischen sogar sprechen. In keinem anderen europäischen Land ist die Polizei so hochtechnisiert - mit tragbaren Fingerabdruckscannern und Kopf-Kameras, die dem Beamten bei der Ausübung seiner Pflicht väterlich über die Schulter blicken. Britische Komiker sind von der Überwachungswut ihrer Beschützer so begeistert, dass sie inzwischen begonnen haben, zurückzufilmen. Revolver am Oberschenkel? Messer im Ärmel? Jetzt wollen die Briten einem Zeitungsbericht zufolge noch weiter gehen. Die Boulevardzeitung "The Sun" berichtet, die Regierung von Tony Blair erwäge, Passanten künftig unter Rock und Hose zu blicken. Zur Sicherheit, versteht sich. Man weiß ja nie, ob da nicht jemand einen Revolver an den Oberschenkel oder gar einen Bombengürtel um den Bauch geschnallt hat. "Die Entdeckung von Waffen und Sprengstoff wird einfacher", heißt es angeblich in einem internen Schreiben des britischen Innenministeriums vom 17. Januar. Und zwar mit Hilfe von Röntgenkameras. Die könnten, so die Autoren des Papiers laut "Sun", in "Straßenmobliar" eingebaut werden, also etwa in Straßenlaternen, Mülleimern oder Parkbänke. Möglich ist das zum Beispiel mit sogenannter Terahertz-Strahlung, die wie Mikrowellen Material wie Textilien oder bestimmte Kunststoffe durchdringen kann. Entsprechende Scanner stellt zum Beispiel das britische Sicherheitsunternehmen Qinetiq her. Die scheinbar einem Klamaukfilm aus den Siebzigern entstammende Idee ist kein Witz. An Flughäfen wird die Technik schon seit einiger Zeit eingesetzt, und auch da gab es schon Ärger, weil so Manche(r) sich nicht von Sicherheitsbeamten auf die Plauze oder in den BH lugen lassen will. Inzwischen sind solche Untersuchungen nur mit der Einwilligung des Durchleuchteten erlaubt. Laut "Sun" hat man solche Sorgen durchaus vorhergesehen bei den Staatsschützern aus dem britischen Innenministerium: Die "soziale Akzeptanz" solcher Maßnahmen könne ein "begrenzender Faktor" sein, schreiben sie laut "Sun". Und dass "Privatsphäre ein Thema" sei, weil "die Maschinen durch Kleidung hindurchsehen". Man könne aber darüber nachdenken, Aufnahmen weiblicher Überwachter nur von Frauen sichten zu lassen. Das allerdings, hat man im britischen Innenministerium schon erkannt, könnte gerade in größeren Menschenmengen "sehr problematisch" werden.

Spiegel online

Warum ist das Thema hier unter " Werder Bremen » Presse "?

kP - verschieb ich mal eben.

Zitat:

eine typische Situation, ein echter Messerstecher wie er täglich an jeder Fussgängerampel steht und tausenden das Leben kostet!

Zitat:

Original von mazzo Zitat: eine typische Situation, ein echter Messerstecher wie er täglich an jeder Fussgängerampel steht und tausenden das Leben kostet!

Richtig, deswegen gehe ich auch gar nicht mehr aus dem Haus.

Faszinierend auch malwieder, dass die Frauen nur von Frauen überwacht werden (dürfen/sollen). Männer darf jeder angucken. Wo bleibt die Gleichberechtigung? Ihr (Frauen) habt jahrelang für eure (evolutionszerstörende) Emanzipation gekämpft, wir wollen das auch!*

Was ist eigentlich mit Kindern? Wie weit werden die hier geschützt?

* Ja, der Absatz ist eher als Spaß anzusehen.

Zitat:

Original von beckspatriot Faszinierend auch malwieder, dass die Frauen nur von Frauen überwacht werden (dürfen/sollen). Männer darf jeder angucken. Wo bleibt die Gleichberechtigung? Ihr (Frauen) habt jahrelang für eure (evolutionszerstörende) Emanzipation gekämpft, wir wollen das auch!* * Ja, der Absatz ist eher als Spaß anzusehen.

Siehste - ich sehe da noch nicht einmal Spaß. Ernstes Thema, finde ich.

Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.

Kurz nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Stellungnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble bezeichnete es als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung. Unterstützung erhielt Schäuble von der Gewerkschaft der Polizei. "Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg. In einer weiteren Pressemeldung forderte Freiberg die Politik auf, mit den geplanten gesetzlichen Änderungen auch die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".

Kritik an der Vorgehensweise der Politik äußerte Kurt Jansen, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Jansen bemängelte, dass nicht schon im Vorfeld des BGH-Verfahrens eine neue gesetzliche Grundlage erarbeitet worden sei. Nun würde viel Zeit damit vertan, während die Kriminellen einen Freifahrtschein erhalten hätten, das Internet zu benutzen, das Jansen als "Universität des Terrors" definierte. Ein schnelles Verfahren und eine schnelle Entscheidung seien aber nach dem Vorbild der Telefonüberwachung machbar. "Wir möchten natürlich nicht, dass bei jeder x-beliebigen Ermittlungsmaßnahme Polizei oder Sicherheitsbehörden dem Bürger auf den Rechner gehen", erklärte Jansen im Gespräch mit dpa. Die prinzipielle Möglichkeit zur Online-Durchsuchung diene aber dem Schutz der Bürger.

Für die SPD nannte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, das Urteil "außerordentlich bedeutsam". Gleichzeitig stellte er fest, dass die Möglichkeiten einer verdeckten Online-Untersuchung, gestützt durch einen Richtervorbehalt, dringend gebraucht würden: "Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz gegenüber dpa.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass man auf eine Online-Durchsuchung nicht verzichten könne, weil sonst eine "erhebliche Ermittlungslücke in der Strafverfolgung bestehe". Als "hilfreich und gut" bezeichnete der CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann das Urteil, weil es zeige, dass dem Datenschutz eine hohe Bedeutung eingeräumt werde. Entsprechend müsse bei der Neufassung eines entsprechenden Gesetzes der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" genau definiert werden.

Für die Linksfraktion äußerte sich ihr Innenpolitiker Jan Korte. Er forderte den Bundesinnenminister zu einer Kehrtwende in seiner Politik auf: "Es kann nicht sein, dass der Innenminister sich ständig neue Spitzelmethoden einfallen lässt und erst im Nachhinein die Rechtslage klärt." Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte in ihrer Stellungnahme, dass der fanatische Übereifer des Innenministers dem Rechtsstaat schade. "Heimliche Online-Durchsuchungen sind Methoden des Überwachungsstaates und gehören nicht in das Repertoire eines Rechtsstaates." Eine weitere Stellungnahme stammt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Er betonte, dass die Online-Durchsuchung nur dann zur Anwendung kommen dürfe, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden versagt hätten.

Jerzy Montag und Wolfgang Wieland zeichnen für die Stellungnahme der Grünen verantwortlich, in der es heißt, dass "Schäuble und Zypries beim Hacken erwischt" worden seien. "Wir fordern die Entwicklung von Hackersoftware im Bundesinnenministerium jetzt sofort zu stoppen. Erst schießen, dann fragen darf nur ein Sheriff im Wilden Western – nicht aber der Bundesinnenminister." Auch das vom NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgelegte und vom Landtag beschlossene Gesetz über die verdeckte Online-Durchsuchung sei mit dem BGH-Urteil höchst bedenklich, so die grünen Experten.

Gegen das NRW-Gesetz hat die Bürgerrechtlerin Twister bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. In ihrem Text zum BGH-Urteil heißt es, dass das Urteil noch kein Grund zum Jubeln sei. Jetzt müsse die Zivilgesellschaft erst recht den Kampf gegen die Quasi-Abschaffung der Privatsphäre angehen.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, forderte schließlich in seiner Stellungnahme die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne zur Online-Durchsuchung aufzugeben. Das Projekt soll nach Schaar vor allem darum aufgegeben werden, weil es nachhaltig das Vertrauen in die Sicherheit des Internet schädigen würde. "Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen – etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig 'Hintertüren' in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?"

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Betzl bezeichnete heimliche Online-Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig. Er warnte zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. "Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet", sagte Betzl. "Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen."

Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen. Für den Bundesgerichtshof spielten diese technischen Fragen bei seiner Entscheidung aus grundsätzlichen Überlegungen heraus sowieso keine Rolle.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

---

Wo bleibt der Verfassungsschutz? SCHÄUBLE ABWÄHLEN, JETZT!!!
Kaltes kotzen nach Feierabend...

Politik nach dem Motto "was nicht passt wird passend gemacht".

Die Polizei, Dein Freund und Datensammler

Von Tobias Lill

Der Datenhunger deutscher Polizeibehörden ist unersättlich. Schon eine Beleidigung kann ausreichen, damit die Polizei den genetischen Fingerabdruck erfasst. Sogar völlig unbescholtene Bürger finden sich immer häufiger als Verdächtige in den Akten wieder.

Bei einer Routine-Kontrolle entdeckte die bayerische Polizei im vergangenen Jahr 0,6 Gramm Marihuana in einem Auto. Beifahrerin war eine junge Frau. Obwohl sie sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, speicherten die Ermittler sie ohne ihr Wissen: als Tatverdächtige für den "illegalen Handel mit Amphetamin und -derivaten". Zu Unrecht, kritisiert der bayerische Datenschutzbeauftragte Michael Betzl. Er hat die Speicherung von Verdächtigen in den Datenbanken der bayerischen Polizei geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die Polizei nicht selten auch Unbescholtene als Verdächtige speichert.

Allein beim digitalen "Rauschgift-Informationssystem" hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle "erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es "ein gängiges Problem", dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.

Die Sammelwut deutscher Sicherheitsbehörden betrifft auch Fingerabdrücke. Hatte das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 1992 erst von 1,8 Millionen Personen die Fingerabdrücke erfasst, sind es mittlerweile bereits 3,3 Millionen. Ein Teil des Anstiegs ist aber auf die seit den 90er Jahren obligatorische erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern zurückzuführen.

"Immer häufiger bei geringfügigen Straftaten"

Am meisten Sorge bereitet Weichert jedoch der "immer unbedarftere Umgang" mit DNA-Dateien. Die Zahl der in der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes registrierten Personen hat sich, trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätsrate, von 72.000 im Jahr 2000 auf derzeit rund 445.000 beinahe versechsfacht. Allein im vergangenen Jahr nahmen die deutschen Polizeibehörden laut einer BKA-Statistik 72.280 Verdächtigen den genetischen Fingerabdruck ab, "immer häufiger auch bei eher geringfügigen Straftaten", kritisiert Datenschützer Weichert.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim BKA ergab, dass in der Gen-Datei allein über 1400 Menschen registriert sind, die aufgrund eines Verdachtes auf Beleidigung eine DNA-Probe abgeben mussten. "Das ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtens", sagt Weichert. Zwar reicht seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2005 auch der Verdacht, jemand habe mehrere kleinere Straftaten begangen, um DNA-Daten aufzunehmen. Dies jedoch nur dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte auch in Zukunft Straftaten von "erheblicher Bedeutung" begeht. "Außerdem muss nachvollziehbar sein, dass diese zukünftigen Straftaten auch mit Hilfe einer DNA-Probe aufgeklärt werden können, und das ist bei einer zukünftigen Beleidigung definitiv nicht der Fall", sagt Weichert.

Dass sich laut BKA-Statistik derzeit 112.300 Diebstahl-Verdächtigte in der Gen-Datei befinden, hält der Kieler Datenschützer für "unverhältnismäßig". "Der Gesetzgeber hat den Sicherheitsbehörden den kleinen Finger gegeben und die reißen die ganze Hand ab", poltert Weichert. Die Polizei sieht das naturgemäß anders: "Gerade die kriminelle Karriere von Sexualstraftätern beginnen nicht mit einer Sexualstraftat, sondern mit verschiedenen kleineren Delikten, etwa Diebstählen oder Gewalttaten", sagt BKA-Sprecherin Stefanie Amft. Eine empirische Studie bestätige diesen Zusammenhang.

Zigarettenkippen als absichtliche falsche Fährte

Datenschützer Weichert hält die Erfassung von immer mehr DNA-Profilen dagegen für "eine äußert gefährliche Entwicklung". Schließlich wisse niemand, was in Zukunft mit dem genetischen Fingerabdruck alles rekonstruierbar sei. Zudem fanden britische Wissenschaftler heraus, dass Kriminelle immer häufiger ganz gezielt auf der Straße gefundene Zigarettenkippen am Tatort hinterlassen, um die Polizei auf eine falsche DNA-Spur zu locken.

Eine Untersuchung der Universität Leicester ergab: In Großbritannien wurden in den Jahren 2004 und 2005 nur 0,35 Prozent der Straftaten mit Hilfe von DNA-Vergleichen aufgeklärt. Und das, obwohl in keinem Land der Welt die DNA so vieler Menschen gespeichert ist: Bereits 2006 waren fünf Prozent der Bevölkerung registriert, EU-weit waren es lediglich 1,13 Prozent. Bei 140.000 Briten, davon mehr als ein Drittel Kinder, nahm die Polizei sogar ohne jeglichen Verdacht, das DNA-Profil ab. In dieser Gruppe war der Anteil der Migranten dreimal so hoch wie der in der Gesamtbevölkerung.

In Deutschland sind seit 2005 auch freiwillige DNA-Tests möglich, wenn der Verdächtige auch in Zukunft eine erhebliche Straftat begehen könnte. Datenschützer vermuten allerdings einen indirekten Druck auf Verdächtige, sich der DNA-Analyse zu unterziehen. So etwa im Fall des 21-jährigen Christoph E.

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,465388,00.html

Edit: 2. Teil: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,465388-2,00.html

Kann es eigentlich sein, daß wir mit voller medialer Unterstützung (aka. Propaganda) in Deutschland gerade eine “neue Stasi” aufgebaut bekommen?

Das ist lächerlich!!

Zitat:

Original von He-man Kann es eigentlich sein, daß wir mit voller medialer Unterstützung (aka. Propaganda) in Deutschland gerade eine “neue Stasi” aufgebaut bekommen? Das ist lächerlich!!

´


Es ist zwar sehr übertrieben, was die dort machen, aber mit der stasi kann man es nicht vergleich!

Zitat:

Original von Caspar Zitat: Original von He-man Kann es eigentlich sein, daß wir mit voller medialer Unterstützung (aka. Propaganda) in Deutschland gerade eine “neue Stasi” aufgebaut bekommen? Das ist lächerlich!! ´ Es ist zwar sehr übertrieben, was die dort machen, aber mit der stasi kann man es nicht vergleich!

Wenn das so weiter geht dann schon.....in der jetztigen Situation nicht.

Aber wenn mich nicht alles täuscht haben wir doch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention eine prinzipielle Unschuldsvermutung. Warum zählt die denn neuerdings nicht mehr? Warum werden faktisch auf Vorrat Daten angehäuft, mit denen ich dann später überführt werden soll?

Zitat:

Original von Caspar Zitat: Original von He-man Kann es eigentlich sein, daß wir mit voller medialer Unterstützung (aka. Propaganda) in Deutschland gerade eine “neue Stasi” aufgebaut bekommen? Das ist lächerlich!! ´ Es ist zwar sehr übertrieben, was die dort machen, aber mit der stasi kann man es nicht vergleich!

Lies dir meinen Beitrag, weiter oben, bezüglich Online-Durchsuchungen mal durch und verfolge die (IT-)News. Grad aktuell wird bekannt, dass England Fingerabdrücke auch von Kindern nehmen will, schon mal vorsichtshalber. DNA-Analysen werden ja schon bei der Geburt im Krankenhaus genommen. Dazu in Deutschland die Änderungen des Personalausweises und Reisepasses auf denen biometrische Daten sollen, welche international ausgetauscht werden, etc. pp.

Die Stasi hätte von solchen Möglichkeiten der Überwachung nur geträumt!