Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit

Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit

"Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung", lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion). Anlässlich des Gewerkschaftskongresses der Polizei morgen in Berlin lobt Angela Merkel darin zunächst die Erfolge der Sicherheitskräfte: "Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Glücklicherweise ist die Kriminalitätsrate leicht rückläufig. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen. Und vor allen Dingen hatten wir ein Erlebnis in diesem Sommer: eine wunderschöne und eine sichere Weltmeisterschaft."

Nach dieser Adresse an die Polizei versichert die Kanzlerin, dass dies natürlich nicht ausreiche, solange sich die Bürger subjektiv nicht sicher fühlten. Deshalb brauche man nicht nur wachsame Bürger mit Zivilcourage, sondern müsse auch Mittel wie die Videoüberwachung einsetzen, um sich unter anderem vor rechtsextremistischen Straftaten zu schützen.

Gegen Bedrohungen wie den internationalen Terror reiche dies alleine aber nicht, da müsse man völlig neue Wege gehen, sagt Merkel weiter und lobt einige ebenfalls umstrittene Maßnahmen als probate Mittel zur Erhöhung der Sicherheit: Zusätzliche Millionen in den kommenden drei Jahren zur vorzeitigen Aufklärung von Sprengstoffanschlägen, die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern sowie zur Verfolgung von Terroristen genutzte Daten aus der LKW-Maut sollen Deutschland noch sicherer machen.

Deutschland werde außerdem im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf europäischer Ebene unter anderem die schon länger betriebene Stärkung von Europol voranzutreiben. "Wir tun alles, um die Innere Sicherheit in Deutschland und in Europa zu gewährleisten." (anm/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/80901

wird ja immer besser!

Zitat:

Original von kopfnuss Deshalb brauche man nicht nur wachsame Bürger mit Zivilcourage, sondern müsse auch Mittel wie die Videoüberwachung einsetzen, um sich unter anderem vor rechtsextremistischen Straftaten zu schützen. [...] Zusätzliche Millionen in den kommenden drei Jahren zur vorzeitigen Aufklärung von Sprengstoffanschlägen, die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern sowie zur Verfolgung von Terroristen genutzte Daten aus der LKW-Maut sollen Deutschland noch sicherer machen.

Die beiden Passagen muss mir mal jemand erklären!

1) Soll jeder kleine Straßenwinkel überwacht werden, damit die Nazis keinem Ausländer mehr auflauern können oder wie soll man das verstehen? Das einzige was vllt. Sinn machen würde, wäre ausländische Einrichtungen oder Denkmäler zu überwachen. Allerdings würde wohl auch der dümmste Nazi darauf kommen, sich zu maskieren, bevor er ein Denkmal schändet oder einen Anschlag begeht.

2) Flüchten die Terroristen immer mit dem LKW aus dem Land, wenn sie irgendwo einen Anschlag verübt haben, oder wie soll das funktionieren?

1) wird doch nur als vorwand benutzt um besser für eine überwachung argumentieren zu können. wenn beispielsweise ein "terrorist" vorhat sich in einem kaufhaus in die luft zu spregen, wird ihn keine videoüberwachung daran hindern können.

2) ich mein die tolcolect(?) chips benutzen die gleiche frequenz/system wie ein GPRS gerät, was man fast in jedem 3. deutschen auto findet. so wird es möglich komplette bewegunsprofile zu erstellen. dies könnte dabei helfen "verbrecher" aufzuspüren und ihnen eine tat oder eine vorbereitung zu einer tat nachzuweisen. auch dies ist völliger unsinn, denn jeder der vernünftig irgendein "verbrechen" plant wird sicherlich ohne so ein auto die flucht antreten.

Habe mich jetzt mal schlau gemacht,wegen der Maut. Wie Kopfnuss schon sagte, funktioniert das ganze über Satelliten. Wenn ein Kennzeichen registriert wird, wird es an jeder Mautstation wiedererkannt,so können Bewegungsprofile erstellt werden.

Ähnliches Prinzip wie bei Zeichenerkennungssoftwares.

Sinn ist meiner Meinung nach - wie Kopfnuss schon sagte - sicher nicht die Abwehr von Terroristen. Es werden einfach Vorwände gesucht, den Bürgern Mittel schmackhaft zu machen, die sie sonst nicht gutheißen würden.

Sinn ist, dass der Staat gerne weiß, was seine Bürger tun. Ich weiß natürlich nicht, was genau für die so interessant ist, dass sie mit so viel Nachdruck am Methodenfeilen sind, aber ohne Grund tun sie es sicher nicht.

OMG ist doch bei Merkel kein Wunder ... die wurde doch genauso behandelt damals ... bald ist in ganz Deutschland "Neu-DDR"

Jaja ... ich weiß schon -> Böser BAP