ROxIN
Fussball-WM im Ausnahmezustand?
Die WM 2006 als Testfeld für mehr Abschottung, mehr Ausgrenzung, mehr Überwachung und Kontrolle
Vortrag und Diskussion mit RA Dr. Rolf Gössner, Gössner Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte
Mo., 29.5.2006, 19 Uhr, Hochschule Bremen (Werderstraße73, Nähe Domsheide, R. A01)
Die Welt zu Gast bei Freunden das einladende Motto der Fußball-WM 2006 droht mehr und mehr zum Etikettenschwindel zu geraten. Denn es erdeckt die Tatsache, dass die Bundesrepublik dieses sportliche Großereignis zum Anlass nimmt, den Staat hoch aufzurüsten, umfassende
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und dabei verschärft auf Überwachung
und Kontrolle zu setzen, auf Abschottung und Ausgrenzung, auf Machtdemonstration und Abschreckung.
Ein Großaufgebot von Polizei, eheimdiensten, Militär und Schnelljustiz ist mobilisiert, um gegen die beschworenen Gefahren, von denen etliche nie auszuschließen sind, gewappnet zu sein: Internationaler Terrorismus, seit dem 11.9.2001 eine Superlegitimation für schwere Grundrechtseingriffe, sowie gewaltbereite Hooligans bilden das Bedrohungsszenario,
an dem im Vorfeld der WM von Sicherheitsstrategen kräftig gefeilt worden ist. Es scheint, als würde in einer Art von nationalem Sicherheitswahn
der Ausnahmezustand geradezu herbeiphantasiert. Als müsse sich Deutschland vor einem Überfall schützen.
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gerät immer mehr zur Antiterrorübung und zum Großfeldversuch für umstrittene Technologien und höchst gefährliche Präventiv- und Repressiv- Maßnahmen - denken wir nur an die mit Überwachungschips verwanzten und per Funk auslesbaren WM-Tickets, die polizei und geheimdienstlichen Sicherheitsüberprüfung von über 250.000 Menschen im Umfeld der WM, an die extensive Videoüberwachung
von Stadien und Innenstädten, an den Einsatz von Bundeswehrsoldaten
im Innern des Landes sowie an die angekündigte Vertreibung von Bettlern,
Punks und Drogenabhängigen aus bestimmten WMInnenstädten. Wir erleben anlässlich der Fußball-WM einen populistischen Sicherheitsaktionismus, der den Daten und Persönlichkeitsschutz und damit Bürgerrechte von Hunderttausenden von Menschen schwer beschädigt
Grundrechte, die letztlich einem vermeintlichen Mehr an Sicherheit
geopfert werden, ohne die Risiken damit wirklich ausschalten zu können.
Der Referent wird darüber informieren, welche Mittel und Methoden im Zuge
der WM zum Einsatz kommen und mit welchen Auswirkungen dies geschieht; gegen wen sich die Präventivmaßnahmen richten und wie sie sich in das Konzept eines präventiven Sicherheitsstaates einpassen, wie
er seit dem 11.9.2001 verstärkt und mit gravierenden Folgen entwickelt wird.
Dr. Rolf Gössner ist Mitglied der Jury zur Verleihung des "Negativpreises BigBrother Award an Institutionen, die in besonderem Maße den Datenschutz missachten. Mitherausgeber des Grundrechte-Report Zur Lage der Bürgerund Menschenrechte in Deutschland. Autor zahlreicher
Bücher zu Innerer "Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: Geheime
Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle
im Dienst des Staates.(Knaur-TB, München)
Arbeitskreis kritischer JuristInnen | Uni Bremen
Die WM 2006 als Testfeld für mehr Abschottung, mehr Ausgrenzung, mehr Überwachung und Kontrolle
Vortrag und Diskussion mit RA Dr. Rolf Gössner, Gössner Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte
Mo., 29.5.2006, 19 Uhr, Hochschule Bremen (Werderstraße73, Nähe Domsheide, R. A01)
Die Welt zu Gast bei Freunden das einladende Motto der Fußball-WM 2006 droht mehr und mehr zum Etikettenschwindel zu geraten. Denn es erdeckt die Tatsache, dass die Bundesrepublik dieses sportliche Großereignis zum Anlass nimmt, den Staat hoch aufzurüsten, umfassende
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und dabei verschärft auf Überwachung
und Kontrolle zu setzen, auf Abschottung und Ausgrenzung, auf Machtdemonstration und Abschreckung.
Ein Großaufgebot von Polizei, eheimdiensten, Militär und Schnelljustiz ist mobilisiert, um gegen die beschworenen Gefahren, von denen etliche nie auszuschließen sind, gewappnet zu sein: Internationaler Terrorismus, seit dem 11.9.2001 eine Superlegitimation für schwere Grundrechtseingriffe, sowie gewaltbereite Hooligans bilden das Bedrohungsszenario,
an dem im Vorfeld der WM von Sicherheitsstrategen kräftig gefeilt worden ist. Es scheint, als würde in einer Art von nationalem Sicherheitswahn
der Ausnahmezustand geradezu herbeiphantasiert. Als müsse sich Deutschland vor einem Überfall schützen.
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gerät immer mehr zur Antiterrorübung und zum Großfeldversuch für umstrittene Technologien und höchst gefährliche Präventiv- und Repressiv- Maßnahmen - denken wir nur an die mit Überwachungschips verwanzten und per Funk auslesbaren WM-Tickets, die polizei und geheimdienstlichen Sicherheitsüberprüfung von über 250.000 Menschen im Umfeld der WM, an die extensive Videoüberwachung
von Stadien und Innenstädten, an den Einsatz von Bundeswehrsoldaten
im Innern des Landes sowie an die angekündigte Vertreibung von Bettlern,
Punks und Drogenabhängigen aus bestimmten WMInnenstädten. Wir erleben anlässlich der Fußball-WM einen populistischen Sicherheitsaktionismus, der den Daten und Persönlichkeitsschutz und damit Bürgerrechte von Hunderttausenden von Menschen schwer beschädigt
Grundrechte, die letztlich einem vermeintlichen Mehr an Sicherheit
geopfert werden, ohne die Risiken damit wirklich ausschalten zu können.
Der Referent wird darüber informieren, welche Mittel und Methoden im Zuge
der WM zum Einsatz kommen und mit welchen Auswirkungen dies geschieht; gegen wen sich die Präventivmaßnahmen richten und wie sie sich in das Konzept eines präventiven Sicherheitsstaates einpassen, wie
er seit dem 11.9.2001 verstärkt und mit gravierenden Folgen entwickelt wird.
Dr. Rolf Gössner ist Mitglied der Jury zur Verleihung des "Negativpreises BigBrother Award an Institutionen, die in besonderem Maße den Datenschutz missachten. Mitherausgeber des Grundrechte-Report Zur Lage der Bürgerund Menschenrechte in Deutschland. Autor zahlreicher
Bücher zu Innerer "Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: Geheime
Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle
im Dienst des Staates.(Knaur-TB, München)
Arbeitskreis kritischer JuristInnen | Uni Bremen