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Pro-Fans beunruhigt über neueste Überwachungsmaßnahmen
DNA-Analyse hat keinen praktischen Nutzen / Bürgerrechte werden zugunsten Sicherheit beschnitten
Hamburg, 20. April 2006 Das bundesweite Fanbündnis Pro-Fans ist beunruhigt über die zunehmende Überwachung von Fußballfans und verurteilt die aktuelle Eskalationsstufe des deutschen Sicherheitswahns auf das Schärfste. Der neueste Streich der sicherheitspolitischen Stellen setzt der WM-Hysterie (vorerst) die Krone auf. Nach Kameraüberwachung, der im Allgemeinen wahllosen Vergabe von Stadionverboten, einer Welle neuer Datei Gewalttäter Sport - Einträge und der Panikmache in unserem Land ist es nun soweit: Entgegen den Bedenken vieler Datenschützer will man von Speichelproben zwecks DNA-Analyse nehmen. Von verurteilten Hooligans. Dass durch die willkürliche Handhabung der Datei-GS-Einträge viele Unschuldige betroffen sein könnten ist egal der Zweck heiligt die Mittel. Auch stellt sich neben der Frage nach dem Verbleib des Datenschutzes und der Rechte des Einzelnen vor allem auch die nach dem praktischen Nutzen: Werden Polizisten in Scharen Blutspuren an Drittorten absichern? Sammeln BFE-Einheiten demnächst auf Stehplätzen deutscher Stadien Haarschuppen? Oder dient die Maßnahme einfach der totalen Überwachung? Wohl letzteres, denn in den seltensten Fällen dürften sich verwertbare Spuren finden lassen, falls überhaupt die Spurensicherung anrückt. Die Öffentlichkeit schaut derweil weg, weil sie weiß, dass die innere Sicherheit extrem gefährdet ist. Das hat man ihr schließlich in den vergangenen Monaten immer via Medien eingebläut, um die weitere Überwachung ohne Widerstand anzuschieben. Derweil gibt es die im Sommer 2005 versprochene Ombudsstelle immer noch nicht. Innenministerium und DFB hüllen sich bezüglich Gerechtigkeit für Fans in Schweigen und lassen den eigens in Holland gezüchteten WM-Rasen über die Sache wachsen. Es gibt ja auch wichtigere Themen: Einschränkung der Fan- und Bürgerrechte, Verhängung von Stadionverboten und maximale Sicherheit des Staates auf Kosten der Freiheit seiner Bürger.
Südländer
Dazu auch die SZ von gestern:
Ein Wort sperrt die Gesetze auf
Die Fußball-WM funktioniert wie ein Dietrich: Unmögliche Sicherheitsmaßnahmen werden möglich
Von Heribert Prantl
Sicherheit ist ein hohes Gut; die Sicherheit einer Großveranstaltung, bei der die Welt in Deutschland zu Gast ist, ein besonders hohes. Man wird also in fünfzig Tagen, wenn die Fußball-WM beginnt, Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen, die sich aus der Natur der Sache ergeben: Absperrungen, Umleitungen, Kontrollen. Es ist auch gut, wenn mit allen sinnvollen Mitteln terroristischen Anschlägen vorgebeugt wird. Aber das, was von den Sicherheitsbehörden im Verein mit dem WM-Organisationskomitee aufgezogen wird, ist zum Teil unsinnig, zum Teil rechtswidrig; nicht selten beides.
Wenn nun von allen Hooligans und denen, die man dafür hält, genetische Fingerabdrücke genommen werden sollen, dient dies weniger der Sicherheit denn der Produktion von Schlagzeilen für die, die das vorschlagen. Man braucht wirklich kein Mitleid mit Fußballrowdys zu haben, aber: Abgesehen davon, dass der einschlägige Paragraf 81 g der Strafprozessordnung eine genetische Pauschalregistrierung nicht hergibt, bringt sie auch keinen Sicherheitsgewinn. Dieser Fingerabdruck dient der Suche nach unbekannten Straftätern. Die gefährlichen Hooligans kennt man aber, dank guter Polizeiarbeit, genau. Um sie an Randale zu hindern, sind andere Maßnahmen geboten - Polizeibesuche am Arbeitsplatz, Meldepflichten. Das wird schon intensiv gemacht. Der genetische Aktionismus ist ein Exempel für nichtsnutzige Hysterie. In diese Kategorie fällt auch die uferlose Datenerhebung und -speicherung im Zuge des Ticketing-Verfahrens und bei der Akkreditierung von Journalisten, Wurstverkäufern, Sanitätern, Fußballspielern und Begleitmannschaften.
Der Erwerb der Tickets setzt voraus, dass der Bewerber eine Vielzahl persönlicher Daten offenbart. An zusätzlicher Sicherheit bringt das fast nichts: An den Nadelöhren der Stadioneingänge lässt sich eine Ausweiskontrolle nur aleatorisch vornehmen, so dass Gewalttäter unerkannt mit fremden Tickets in die Stadien kommen können. Im Ergebnis geschieht, so der Kieler Datenschützer Thilo Weichert, eine gewaltige Datenerfassung argloser Zuschauer und deren elektronische Überwachung. Lukrativer Nebeneffekt: Die gesammelten Daten fließen, sagt er, an die WM-Sponsoren.
Bei den Akkreditierungen finden Überprüfungen statt, die den Vorbehalt des Gesetzes und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beiseite schieben. Da überprüfen nicht nur die Polizeibehörden, sondern auch Verfassungsschutz und BND. Die Betroffenen haben keine Ahnung, welche Daten über sie gespeichert sind und gespeichert bleiben. Sie erfahren auch nicht, aus welchen Gründen eine Akkreditierung abgelehnt wird. Zwar werden die Daten Ende September vom DFB gelöscht; dies gilt aber nicht für Daten, die weitergegeben oder bei Polizei und Geheimdiensten angefallen sind.
André Hellers Eröffnungsspektakel wurde aus Kostengründen storniert. Dafür gibt es nun ein Sicherheitsfeuerwerk. Die Kosten trägt der Rechtsstaat.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.91, Donnerstag, den 20. April 2006 , Seite 4
¸¸Übers Ziel hinausgeschossen"
Datenschützer kritisieren Sicherheitsvorkehrungen zur WM
Seit März läuft der größte Sicherheits-Check in der Geschichte der Bundesrepublik. Polizei und Verfassungsschutz überprüfen etwa 250 000 Menschen, die während der Fußball-Weltmeisterschaft Zutritt zu den Stadien haben - vom Würstelverkäufer bis zur Putzfrau, vom Feuerwehrmann bis zum Stadionsprecher. Gleichzeitig sammeln sich in den Computern des WM-Organisationskomitees in Frankfurt die Daten von Hunderttausenden Fans an, die sich um Karten beworben haben - sie werden dort mit Name, Geburtsdatum, Adresse und Personalausweisnummer gespeichert. Damit soll verhindert werden, dass ausgerechnet solche Fans Karten bekommen, die Stadionverbot haben oder als Hooligans aufgefallen sind. Die Daten der Besteller werden deswegen mit den etwa 7000 Personen abgeglichen, die in der so genannten Hooligan-Datei gesammelt sind. Und sie werden auch mit der Liste derer verglichen, die in Deutschland Stadionverbot haben. Das sind 2400 Menschen.
Es ist eine riesige Datenmenge, die zur Vorbereitung der Fußball-WM umgewälzt wird - was naturgemäß die Datenschützer auf den Plan ruft. Gerade hat sie wieder eine Meldung aufgeschreckt: Die Berliner Polizei plant, bei bekannten Hooligans, die bereits mehrmals aufgefallen sind, auch den genetischen Fingerabdruck zu nehmen - zur Vorsicht, falls während der WM etwas passieren sollte. ¸¸Wir machen das nur mit richterlichem Beschluss und auch nur in Einzelfällen", sagt Kai Nolle von der Berliner Polizei. ¸¸Es geht hier nur um die richtig schwarzen Schafe."
Doch schon die Ankündigung war Grund genug, dass sich der Bundesdatenschutzbeauftragte bei den Berlinern rückversicherte. Denn wer in der polizeilichen Gen-Datei landet, dessen Daten bleiben zehn Jahre im Computer, in der Hooligan-Datei aber würden die Angaben nur zwei Jahre lang aufbewahrt, sagt Hanns-Wilhelm Heibey vom Berliner Datenschutz. Die meisten Datenschützer seien der Meinung, die Sicherheitsvorkehrungen zur WM seien ¸¸weit über das Ziel hinausgeschossen", sagt Heibey. Doch gegen den nationalen Sicherheitsplan, den das Bundeskabinett 2005 absegnete, kamen sie nicht an.
Deswegen prüfen sie nun, ob wenigstens die wenigen geltenden Regeln eingehalten werden. Derzeit machen die Datenschützer Stichproben bei den Unternehmen, die sich um Aufträge bei der WM bemühen. Sicherheits- und Putzfirmen schicken Tausende Angestellte in die Stadien - sie alle werden von der Polizei durchleuchtet. Doch ob die Putzfrau auch weiß, dass Staats- und Verfassungsschutz ihre Daten bekommen? ¸¸Wir haben durchgesetzt, dass die Angestellten von ihren Firmen schon vor der Akkreditierung aufgeklärt werden müssen, was auf sie zukommt - dann kann sich der Einzelne überlegen, ob er sich überhaupt um so einen Job bewerben will", sagt Renate Hillenbrand-Beck, die Datenschützerin, die für das WM-Organisationskomitee zuständig ist. Wenn die Behörden Bedenken haben, erfährt der Arbeitgeber nicht, warum. Er sieht nur das Nein der Polizei - die Betroffenen selbst bekommen dann beim Landeskriminalamt mehr Informationen.
Sorge bereitete den Datenschützern vor allem, ob die Daten der Fußballfans zweitverwertet werden. ¸¸Es will ja nicht jeder nach der WM plötzlich Werbung von Coca-Cola oder anderen Sponsoren bekommen", gibt Heibey zu bedenken. Deswegen mussten die Karten-Besteller auf Vorgabe der Datenschützer eigens ankreuzen, ob sie mit einer Verwertung ihrer Daten einverstanden sind - doch offenbar haben die Fans kein großes Problembewusstsein. Die große Mehrheit kreuzte Ja an. (Seite 4) Annette Ramelsberger
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.91, Donnerstag, den 20. April 2006 , Seite 6