kopfnuss
Ruhe und Ordnung und Sauberkeit
Vor den Stadiontoren ist Schluß mit Rechtsstaat: Fußballfans sind der Willkür der Ordnungskräfte ausgeliefert
Von Stefan Otto
Die WM kommt, das Land ist in Alarmbereitschaft. Jeder, der irgendwelchen Einsatzkräften bei Fußballspielen irgendwie verdächtig erscheint, kommt in die Datei »Gewalttäter Sport«. Laut Verordnung der Zentralen Informationsstelle Sport, welche die Datei verwaltet, reicht allein der Verdacht aus, daß sich Personen »im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung« beteiligen.
Unterdessen klagen Fans immer häufiger, daß sie von staatlichen und privaten Ordnungshütern schikaniert werden. Ist bei der Einlaßkontrolle ein Ausziehen bis auf die Unterhose gerechtfertigt? Sind Handys und Butterstullen Wurfgeschosse oder Springerstiefel Waffen? Die mangelnde Sensibilität privater Sicherheitskräfte läßt sich mit ihrer mangelnden Ausbildung erklären, dennoch dürfen sie Stadionverbote erteilen, die bundesweit gelten und oft zu einem Eintrag in die Datei »Gewalttäter Sport« führen.
Berichte von betroffenen Fußballfans zeigen, daß »die polizeilichen Datenbestände ein Eigenleben führen«, meint Frederik Rachor, Richter am Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. »Ein erstmaliger Eintrag aus harmlosem Anlaß etwa, weil ein polizeibekannter Gewalttäter im gleichen Bus unterwegs war, kann beim nächsten Antreffen eine polizeiliche Maßnahme auslösen.« So könne einer Person, die in der Datei »Gewalttäter Sport« eingetragen ist, an der Grenze die Ausreise verweigert werden weil befürchtet werde, sie wolle im Ausland an Ausschreitungen teilnehmen, erklärt Rachor. Solche vorbeugenden Maßnahmen erfolgen, ohne daß jemals ein rechtstaatliches Verfahren gegen die Person eingeleitet worden ist.
Das Löschen eines Eintrags aus der Datei ist so schwierig zu erwirken wie die Aufhebung eines Stadionverbotes. Die betreffende Person muß ihre Unschuld nachweisen. Der rechtsstaatliche Grundsatz, daß jemand bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist, wird damit außer Kraft gesetzt. Die vorbeugenden Sanktionen bleiben.
Als im Sommer 2005 die Proteste gegen diese Praxis in den Stadien immer lauter wurden und es sogar zu Demonstrationen kam, signalisierte der damalige Innenminister Otto Schily Gesprächsbereitschaft. Es fand ein Treffen zwischen Fanvertretern, der Polizei, dem Innenminister und WM-Organisationskomitee (OK) statt, bei dem Schily die Einrichtung einer Ombudsstelle anregte. Sie solle zwischen Fans und Ordnungskräften vermitteln. Seitdem hat sich nicht viel getan. Zwar gab es Überlegungen, die Ombudsstelle beim Deutschen Fußball Bund (DFB) oder beim OK anzusiedeln. Aber was hat die Ombusdsstelle mit der WM zu tun? fragen Fanvertreter und erneuern ihre Forderung nach einer unabhängigen Vermittlungsinstanz. Alle Gesprächsgesuche fanden bisher kein Gehör. Die Zeit verstreicht, und die Datei »Gewalttäter Sport« wächst beständig an. Zählte sie vor einem Jahr noch 6 000 Einträge, so sind es mittlerweile 7 200.
Wird das Umfeld der Ligaspiele gewalttätiger oder kommt man schneller in die Datei? Nicht nur Aussagen von Fanforschern legen letzteres nahe. Schon das Anbringen von Aufklebern im Stadioninnenraum genügt mittlerweile für einen Eintrag. So leicht steht man unter Generalverdacht, ein gewalttätiger Fan zu sein. Andererseits wird das Verhalten der Einsatzkräfte vor der WM merklich aggressiver. Der gegen Fans des BFC Dynamo gerichtete Polizeieinsatz in der Berliner Diskothek »Jeton« (August letzten Jahres) ist beileibe kein Einzelfall. Im Februar wurden nach einem Spiel zwischen St. Pauli und Düsseldorf Ultrá-Fans des FC St. Pauli vor dem Stadion von Polizeikräften angegriffen, weil aus ihrer Gruppe angeblich ein Hitlergruß gekommen sei. Ein Vorwurf, der sich später als völlig haltlos erwies. Der Vorfall zeigt, wie sehr die Fans der staatlichen Willkür ausgeliefert sind. Eine unabhängige Kontrollinstanz wird dringend benötigt.
10.03.2006, junge welt
http://www.jungewelt.de/2006/03-10/059.php
Vor den Stadiontoren ist Schluß mit Rechtsstaat: Fußballfans sind der Willkür der Ordnungskräfte ausgeliefert
Von Stefan Otto
Die WM kommt, das Land ist in Alarmbereitschaft. Jeder, der irgendwelchen Einsatzkräften bei Fußballspielen irgendwie verdächtig erscheint, kommt in die Datei »Gewalttäter Sport«. Laut Verordnung der Zentralen Informationsstelle Sport, welche die Datei verwaltet, reicht allein der Verdacht aus, daß sich Personen »im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung« beteiligen.
Unterdessen klagen Fans immer häufiger, daß sie von staatlichen und privaten Ordnungshütern schikaniert werden. Ist bei der Einlaßkontrolle ein Ausziehen bis auf die Unterhose gerechtfertigt? Sind Handys und Butterstullen Wurfgeschosse oder Springerstiefel Waffen? Die mangelnde Sensibilität privater Sicherheitskräfte läßt sich mit ihrer mangelnden Ausbildung erklären, dennoch dürfen sie Stadionverbote erteilen, die bundesweit gelten und oft zu einem Eintrag in die Datei »Gewalttäter Sport« führen.
Berichte von betroffenen Fußballfans zeigen, daß »die polizeilichen Datenbestände ein Eigenleben führen«, meint Frederik Rachor, Richter am Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. »Ein erstmaliger Eintrag aus harmlosem Anlaß etwa, weil ein polizeibekannter Gewalttäter im gleichen Bus unterwegs war, kann beim nächsten Antreffen eine polizeiliche Maßnahme auslösen.« So könne einer Person, die in der Datei »Gewalttäter Sport« eingetragen ist, an der Grenze die Ausreise verweigert werden weil befürchtet werde, sie wolle im Ausland an Ausschreitungen teilnehmen, erklärt Rachor. Solche vorbeugenden Maßnahmen erfolgen, ohne daß jemals ein rechtstaatliches Verfahren gegen die Person eingeleitet worden ist.
Das Löschen eines Eintrags aus der Datei ist so schwierig zu erwirken wie die Aufhebung eines Stadionverbotes. Die betreffende Person muß ihre Unschuld nachweisen. Der rechtsstaatliche Grundsatz, daß jemand bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist, wird damit außer Kraft gesetzt. Die vorbeugenden Sanktionen bleiben.
Als im Sommer 2005 die Proteste gegen diese Praxis in den Stadien immer lauter wurden und es sogar zu Demonstrationen kam, signalisierte der damalige Innenminister Otto Schily Gesprächsbereitschaft. Es fand ein Treffen zwischen Fanvertretern, der Polizei, dem Innenminister und WM-Organisationskomitee (OK) statt, bei dem Schily die Einrichtung einer Ombudsstelle anregte. Sie solle zwischen Fans und Ordnungskräften vermitteln. Seitdem hat sich nicht viel getan. Zwar gab es Überlegungen, die Ombudsstelle beim Deutschen Fußball Bund (DFB) oder beim OK anzusiedeln. Aber was hat die Ombusdsstelle mit der WM zu tun? fragen Fanvertreter und erneuern ihre Forderung nach einer unabhängigen Vermittlungsinstanz. Alle Gesprächsgesuche fanden bisher kein Gehör. Die Zeit verstreicht, und die Datei »Gewalttäter Sport« wächst beständig an. Zählte sie vor einem Jahr noch 6 000 Einträge, so sind es mittlerweile 7 200.
Wird das Umfeld der Ligaspiele gewalttätiger oder kommt man schneller in die Datei? Nicht nur Aussagen von Fanforschern legen letzteres nahe. Schon das Anbringen von Aufklebern im Stadioninnenraum genügt mittlerweile für einen Eintrag. So leicht steht man unter Generalverdacht, ein gewalttätiger Fan zu sein. Andererseits wird das Verhalten der Einsatzkräfte vor der WM merklich aggressiver. Der gegen Fans des BFC Dynamo gerichtete Polizeieinsatz in der Berliner Diskothek »Jeton« (August letzten Jahres) ist beileibe kein Einzelfall. Im Februar wurden nach einem Spiel zwischen St. Pauli und Düsseldorf Ultrá-Fans des FC St. Pauli vor dem Stadion von Polizeikräften angegriffen, weil aus ihrer Gruppe angeblich ein Hitlergruß gekommen sei. Ein Vorwurf, der sich später als völlig haltlos erwies. Der Vorfall zeigt, wie sehr die Fans der staatlichen Willkür ausgeliefert sind. Eine unabhängige Kontrollinstanz wird dringend benötigt.
10.03.2006, junge welt
http://www.jungewelt.de/2006/03-10/059.php