Panzer vor Stadien

Tobias
Panzer vor die Stadien?

Von Armin Fuhrer, Berlin

Wenn demnächst Steven Spielbergs Film "München" in die deutschen Kinos kommt, werden manche Innenpolitiker der Union an ihre schlimmsten Albträume erinnert. 13 israelische Sportler starben damals, nachdem palästinensische Terroristen 1972 das Olympia-Dorf in der bayerischen Landeshauptstadt gestürmt hatten.

Sorge um den Frieden in Berlin

Damit sich ein so schrecklicher Vorfall während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Sommer nicht wiederholt, fordern Unionspolitiker vehement einen Einsatz der Bundeswehr im Notfall. Damit treffen sie aber auf heftigen Widerstand von SPD-Seite. Wie unter Koalitionspartnern läuft die scharfe Debatte nicht gerade ab - wohl auch deshalb beteiligen sich bisher in erster Linie Landespolitiker daran, um den Frieden in Berlin nicht zu gefährden.

Beckstein will die WM notfalls absagen

Am weitesten ging jetzt Bayerns Innenminister Günter Beckstein. Der CSU-Politiker sprach sich im Fall eines Terrorangriffs für die Absage oder den Abbruch der WM aus, sollte die Bundeswehr nicht die Möglichkeiten erhalten, in einem solchen Fall einzugreifen.

Unterstützung bekommt er von seinem brandenburgischen Kollegen Jörg Schönbohm. "Ich will keine Panzer vor den Stadien", versichert der CDU-Mann und ehemalige Bundeswehrgeneral. "Aber wenn wir feststellen, dass bei den vielen Veranstaltungen die Polizeikräfte des Bundes und des Landes nicht ausreichen, dann kann die Bundeswehr Aufgaben übernehmen - beispielsweise im Bereich des Objektsschutzes.

Ausgelöst hatte die neuerliche Debatte am Neujahrstag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls einen Bundeswehreinsatz ins Spiel gebracht hatte.

Laut Körting "Panikmache"

Scharfe Geschütze gegen die Unions-Forderung fahren die Sozialdemokraten auf. So warnt Berlins Innensenator Ehrhart Körting vor "Militärfestspielen" und wirft Beckstein "Panikmache" vor. "Die WM ist keine Katastrophe, sondern ein Fest", so der SPD-Mann, der sonst durchaus gerne mal in Fragen der Inneren Sicherheit weiter geht als seine Parteifreunde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der Ende März eine Landtagswahl zu bestehen hat, holt gar zum Frontangangriff aus. Er meint, wenn die Bundeswehr zur WM einsetzen würde, begrüße Deutschland seine Gäste wie eine Diktatur.

Es geht auch ums Geld

Pikant ist, dass mit Bayern ausgerechnet das Land für den Einsatz der Bundeswehr streitet, das ansonsten strikt auf die Einhaltung seiner Hoheitsrechte bedacht ist. Mit Blick auf die Verteilung der Kosten ist diese Tatsache schon weniger erstaunlich. Den Einsatz der Polizei müssen die Länder bezahlen - den Einsatz der Bundeswehrsoldaten der Bund.

FOCUS Online, 03.01.2006 15:21

http://wm.focus.de.msn.com/news/article4/
Lohner
die spinnen , die politiker :vogel:
chobolinse
Habe verschiedene Berichte gefunden, die ich aber im einzelnen nicht hier rein kopieren möchte. Die vorherrschende Meinung seitens Polizei und Bundeswehr ist es aber, dass Soldaten bei der WM fehl am Platz sind. Dafür werden auch zahlreiche Gründe genannt. Wer man selber einiges dazu lesen will findet hier was dazu.
Meine Meinung dürfte klar sein: Ich bin natürlich, wie jeder hier, gegen den Einsatz von Soldaten bei der WM.
mazzo
Die CDU/CSU lässt kaum einen Monat aus, um nicht irgendwelche Gründe anzuführen, warum die Bundeswehr für die innere Sicherheit eingesetzt werden soll. Momentan ist die WM der Aufhänger.
Ich denke, in spätestens fünf Jahren sind wir alle davon überzeugt und das Grundgesetz wird angepasst. Notfalls muss halt ein Terroranschlag das ganze Verfahren beschleunigen.
Fiedel43
Zitat:
Original von chobolinse
Ich bin natürlich, wie jeder hier, gegen den Einsatz von Soldaten bei der WM.


Ich auch, weil ich sie gucken möchte

Ich finde es eigentlich gar nicht so dramatisch, wenn dies der Fall wäre. Nur sollte die Bw nicht (ur)polizeiliche Aufgaben übernehmen, aber Objektschutz, ABC-Abwehr oder die Unterstützung durch die Sanis kann doch nicht verkehrt sein. Und dementsprechend sollte die Einsatzmöglichkeit innerhalb Deutschlands auf solch spezielle Aufgaben begrenzt werden.
Dabei wird von Gegnern des Bw-Einsatzes immer gern das Bild gemalt, dass 3000 Wehrpflichtige schwerbewaffnet patroullieren und aus Versehen Jemanden erschießen. Ich denke (und hoffe) das keiner der Politiker an jenes Szenario gedacht hat.
Südländer
Zitat:
Original von Fiedel43
Zitat:
Original von chobolinse
Ich bin natürlich, wie jeder hier, gegen den Einsatz von Soldaten bei der WM.


Ich auch, weil ich sie gucken möchte

Ich finde es eigentlich gar nicht so dramatisch, wenn dies der Fall wäre. Nur sollte die Bw nicht (ur)polizeiliche Aufgaben übernehmen, aber Objektschutz, ABC-Abwehr oder die Unterstützung durch die Sanis kann doch nicht verkehrt sein. Und dementsprechend sollte die Einsatzmöglichkeit innerhalb Deutschlands auf solch spezielle Aufgaben begrenzt werden.
Dabei wird von Gegnern des Bw-Einsatzes immer gern das Bild gemalt, dass 3000 Wehrpflichtige schwerbewaffnet patroullieren und aus Versehen Jemanden erschießen. Ich denke (und hoffe) das keiner der Politiker an jenes Szenario gedacht hat.


Doch, Leute wie Schäuble müssen wohl in diese Richtung denken. Für die Sachen, die Du gerade aufgezählt hast, bräuchte man, soweit ich weiß, nicht die immer wieder geforderte Grundgesetzänderung (beim "Objektschutz" kommt es dabei offenbar auf die Art des Objekts an).
mazzo
Zitat:
Original von Fiedel43
Zitat:
Original von chobolinse
Ich bin natürlich, wie jeder hier, gegen den Einsatz von Soldaten bei der WM.


Ich auch, weil ich sie gucken möchte

Ich finde es eigentlich gar nicht so dramatisch, wenn dies der Fall wäre. Nur sollte die Bw nicht (ur)polizeiliche Aufgaben übernehmen, aber Objektschutz, ABC-Abwehr oder die Unterstützung durch die Sanis kann doch nicht verkehrt sein. Und dementsprechend sollte die Einsatzmöglichkeit innerhalb Deutschlands auf solch spezielle Aufgaben begrenzt werden.
Dabei wird von Gegnern des Bw-Einsatzes immer gern das Bild gemalt, dass 3000 Wehrpflichtige schwerbewaffnet patroullieren und aus Versehen Jemanden erschießen. Ich denke (und hoffe) das keiner der Politiker an jenes Szenario gedacht hat.


Du bist auf nem guten Weg im Sinne des Innenministers.
Erst ein bisschen, wo keiner was dagegen haben kann, dann etwas mehr und irgendwann ist es gar nicht mehr so wie gedacht. Und dann: Hoppla! Aber da konnte ja keiner etwas für...

Wenn Polizei gebraucht wird, braucht es Polizei, wenn Objektschutz nötig ist, braucht es Objektschutz. Wenn Ordner gebraucht werden, braucht es Ordner, wenn das THW gebraucht wird, braucht es das THW.

Und die BW soll mal schön ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen. Das ist kompliziert genug für die.
Fiedel43
Jetzt denk doch nicht immer das Schlechteste.
Wenn man komplett in Schwarz-Weiss-Malerei verfällt, dann dürfte die Bw auch nicht im Katastrophenfall im Inland aushelfen (Flut,Schnee...), da sie sich um ihre Aufgaben im Ausland zu kümmern haben.
Wer soll denn z.B. Luftraumüberwachung durchführen? (ich glaube zwar nicht, dass man das braucht, aber das ist etwas anderes)

Und wie soll das THW alleine mit C-Waffen-Attentaten fertigwerden bei deren begrenzten Kapazitäten? (gut, auch das wird wahrscheinlich nicht eintreten, aber wie gesagt, anderes Thema)

Oder falls das DRK überfordert ist (ich kenne jetzt leider nicht deren Struktur und ob sie mit ihrem Personal alles zufriedenstellend wuppen können-aber schaden können zusätzliche Sanis ja nicht)

Also von mir aus kann man die Dikussiuon auf den unbewaffneten Einsatz (mal abgesehehn von Abfangjägern) reduzieren.

(Objektschutz glaube ich können die betroffenen Objekte eigentlich selber stellen(Ami-Flughafen, Botschaften usw.) Und warum sollte gerade bei einer WM jemand den Flughafen stürmen wollen. Aber selbst wenn, dann soll halt ein Zug Grenadiere den Flughafen sichern- merkt doch keiner und man kommt sich nicht vor wie in einem diktatorischem Staat, so wie es Beck(?) formuliert hat)
mazzo
Zitat:
Original von Fiedel43
Jetzt denk doch nicht immer das Schlechteste.


Bei Schäuble? Das fällt mir schwer.

Zitat:
Original von Fiedel43
Wenn man komplett in Schwarz-Weiss-Malerei verfällt, dann dürfte die Bw auch nicht im Katastrophenfall im Inland aushelfen (Flut,Schnee...), da sie sich um ihre Aufgaben im Ausland zu kümmern haben.


Katastrophenschutz und -Hilfe ist in der Tat die einzig wirklich sinnvolle Aufgabe der BW.
Allerdings nur, da es keine ausreichend ausgestattete zivile Institution dazu gibt. Von mir aus könnte man 70% der BW zum THW ausgliedern, die Waffen einstampfen und viel Geld sparen. Räumfahrzeuge, Transporter, zivile Hubschrauber, Sandsäcke, mobile OPs usw. sind dort ebensogut unterzubringen. Muss man politisch nur wollen. Sinnvoller wäre es allemal.

Zitat:
Original von Fiedel43
Wer soll denn z.B. Luftraumüberwachung durchführen? (ich glaube zwar nicht, dass man das braucht, aber das ist etwas anderes)


Du sagst es ja selber
Es ist ja nicht so, dass keine Luftraumüberwachung passiert. Sonst gäbe es keine funktionierende zivile Luftfahrt im Lande. Aber AWACS zur Stadionsicherheit sind lediglich Geldverschwenung und Aktionismus. Und natürlich die gesellschaftliche Vorbereitung auf weitere innere Einsätze.

Zitat:
Original von Fiedel43
Und wie soll das THW alleine mit C-Waffen-Attentaten fertigwerden bei deren begrenzten Kapazitäten? (gut, auch das wird wahrscheinlich nicht eintreten, aber wie gesagt, anderes Thema


Oder falls das DRK überfordert ist (ich kenne jetzt leider nicht deren Struktur und ob sie mit ihrem Personal alles zufriedenstellend wuppen können-aber schaden können zusätzliche Sanis ja nicht))


siehe oben, einfach die besser ausrüsten, die dafür da sein sollten.

Zitat:
Original von Fiedel43
Also von mir aus kann man die Dikussiuon auf den unbewaffneten Einsatz (mal abgesehehn von Abfangjägern) reduzieren.


warum sollen das Soldaten machen und nicht Objektschützer? Über kurz oder lang sind Militärs zuständig dafür, wer sich wo und wie bewegen kann. Das kann es ja nciht sein. Unsinnig ist es sowieso und überflüssig auch.
Fiedel43
Also, wenn ich recht erinnere geht es in diesem Thema doch um die bevorstehende WM und wie man evtl. Gefahren begegnen kann- sei es durch Präventivmaßnahmen oder durch Beseitigung/Bekämpfung der Folgen.
Du aber redest über die Abschaffung der Bw oder über die Aufstockung ziviler Institutionen. Das ist aber ein ganz anderes Thema (zu dem man sicherlich auch trefflich diskutieren kann, da ich denke, dass wir verschiedene Ansichten dazu haben ).
Denn auf grund der knappen Zeit ist es schier unmöglich die Kapazitäten ziviler Einrichtungen so aufzustocken, dass sie die evtl. Hilfe der Bw kompensieren können(Persaonal, Material, Organisation, Finanzierung, Standorte usw. usf.)
Und zum Thema Objektschutz: Die Jungs werden gerade überall durch Polizisten aus anderen Tätigkeitsbereichen unterstützt, da sie viel zu wenig Personal haben. (sofern man den Pressemaldungen Glauben schenken darf- aber im Zeitalter von Rente mit 67 und 50Std-Arbeitswochen können die ruhig mal Überstunden machen )
Also auch hier wäre Unterstützung in "nicht-sichtbaren" Feldern angebracht- wobei ich das persönlich nicht für notwendig halte, aber wenn man schon überall schützen will...
chobolinse
Mal abgesehen vom gnadenlosen Fehlgriff in der Wahl seiner Mittel sollte man auch mal an unsere ausländischen Besucher denken. Starke Militärpräsenz im Rahmen eines solchen Turnieres würde verschiedene Klischees, die man in manchen Teilen der Welt von den Deutschen noch pflegt, sehr bedienen. Das Turnier würde sich unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" bei einem von Schäuble geforderten BW-Einsatz selbst ins Absurde führen. Wenn es soweit ist, dass man Soldaten vor den Stadien braucht, dann ist von vorne herein schon zu vieles falsch gelaufen.

Für mich stellen sich Fragen wie
1) Wieso soll die BW flexibler und mobiler einsetzbar sein, als die Polizei, THW,...?
2) Wie verhalten sich Wehrdienstleistende (die ja vorwiegend zum Einsatz kommen sollen) in einer Krisensituation, wie sie zum Beispiel in Stendal ablief?
3) Wieso baut man sukzessive Polizeistellen ab, aber rechtfertigt den BW-Einsatz bei der WM dadurch, dass die nötigen Leute fehlen würden?
Fiedel43
Zitat:
Original von chobolinse
Mal abgesehen vom gnadenlosen Fehlgriff in der Wahl seiner Mittel sollte man auch mal an unsere ausländischen Besucher denken. Starke Militärpräsenz im Rahmen eines solchen Turnieres würde verschiedene Klischees, die man in manchen Teilen der Welt von den Deutschen noch pflegt, sehr bedienen. Das Turnier würde sich unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" bei einem von Schäuble geforderten BW-Einsatz selbst ins Absurde führen. Wenn es soweit ist, dass man Soldaten vor den Stadien braucht, dann ist von vorne herein schon zu vieles falsch gelaufen.

Für mich stellen sich Fragen wie
1) Wieso soll die BW flexibler und mobiler einsetzbar sein, als die Polizei, THW,...?
2) Wie verhalten sich Wehrdienstleistende (die ja vorwiegend zum Einsatz kommen sollen) in einer Krisensituation, wie sie zum Beispiel in Stendal ablief?
3) Wieso baut man sukzessive Polizeistellen ab, aber rechtfertigt den BW-Einsatz bei der WM dadurch, dass die nötigen Leute fehlen würden?



Zum erstgenannten: Unbewaffnete Soldaten sollten eigentlich keine alten Klischees bedienen- und da wo ich sie mir vorstellen könnte, wären sie quasi nicht sichtbar, es sei denn man sucht sie. Außerdem ist es in vielen anderen Staaten durchaus normal, dass das Militär präsent ist(dies ist kein Rechtfertigungsgrund für einen Einsatz!)

Dann:
1) Sag ich gar nicht- ich stelle nur fest, dass die Bw über solche Einsatzmöglichkeiten verfügt und unterstützend tätig werden könnte. Eigentlich dürfte das Gegenteil der Fall sein.
2)Keine Ahnung. Bist oder warst du einer- kennst du welche?
Aber die stehen auch gar nicht zur Disposition- zumindest nicht bewaffnet.(das wäre ja noch schöner). Die können übrigens auch gar nicht überwiegend zum Einsatz kommen, da der Anteil der Zeit- und Berufssoldaten bedeutend größer ist als die Anzahl der Wehrpflichtigen.
3)Tja, ich glaube Schuld sind die leeren Kassen.
chobolinse
Zitat:
Original von Fiedel43
Zitat:
Original von chobolinse
Mal abgesehen vom gnadenlosen Fehlgriff in der Wahl seiner Mittel sollte man auch mal an unsere ausländischen Besucher denken. Starke Militärpräsenz im Rahmen eines solchen Turnieres würde verschiedene Klischees, die man in manchen Teilen der Welt von den Deutschen noch pflegt, sehr bedienen. Das Turnier würde sich unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" bei einem von Schäuble geforderten BW-Einsatz selbst ins Absurde führen. Wenn es soweit ist, dass man Soldaten vor den Stadien braucht, dann ist von vorne herein schon zu vieles falsch gelaufen.

Für mich stellen sich Fragen wie
1) Wieso soll die BW flexibler und mobiler einsetzbar sein, als die Polizei, THW,...?
2) Wie verhalten sich Wehrdienstleistende (die ja vorwiegend zum Einsatz kommen sollen) in einer Krisensituation, wie sie zum Beispiel in Stendal ablief?
3) Wieso baut man sukzessive Polizeistellen ab, aber rechtfertigt den BW-Einsatz bei der WM dadurch, dass die nötigen Leute fehlen würden?



Zum erstgenannten: Unbewaffnete Soldaten sollten eigentlich keine alten Klischees bedienen- und da wo ich sie mir vorstellen könnte, wären sie quasi nicht sichtbar, es sei denn man sucht sie. Außerdem ist es in vielen anderen Staaten durchaus normal, dass das Militär präsent ist(dies ist kein Rechtfertigungsgrund für einen Einsatz!)

Dann:
1) Sag ich gar nicht- ich stelle nur fest, dass die Bw über solche Einsatzmöglichkeiten verfügt und unterstützend tätig werden könnte. Eigentlich dürfte das Gegenteil der Fall sein.
2)Keine Ahnung. Bist oder warst du einer- kennst du welche?
Aber die stehen auch gar nicht zur Disposition- zumindest nicht bewaffnet.(das wäre ja noch schöner). Die können übrigens auch gar nicht überwiegend zum Einsatz kommen, da der Anteil der Zeit- und Berufssoldaten bedeutend größer ist als die Anzahl der Wehrpflichtigen.
3)Tja, ich glaube Schuld sind die leeren Kassen.


Also können wir unter'm Strich festhalten, dass es bei der Diskussion keine Kompromisse geben darf
Erik
sollte so etwas nicht eigentlich die augen öffnen und zu nationalen unruhen führen? schade, dass der größte teil bild liest und die, die sich vernünftiger informieren auch meist nicht darüber nachdenken, was sie da aufnehmen :X
ich finde es ist durchaus an der zeit das ganze system zu kippen... aber das wird ja langsam propaganda

und schäuble führt rigoros fort, was schily schon falsch gemacht hat :X
bastian
Schäuble will Soldaten zu Polizisten machen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach einem Zeitungsbericht mit einem Trick doch noch sein Ziel erreichen, Bundeswehrsoldaten zur Fußball-Weltmeisterschaft mit Polizeiaufgaben zu betrauen. Der koalitionsinterne Konflikt mit Verteidigungsminister Jung verschärft sich.

Berlin - Schäuble wolle den Einsatz der Bundeswehr während der WM weiterhin durch eine Grundgesetzänderung erreichen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Sollte dies am Widerstand von Verteidigungsminister Franz Josef Jung scheitern, wolle er Soldaten zur Bundespolizei abordnen, wo sie dann im Objektschutz eingesetzt werden sollten. Das sei "Plan B". Mehrere Abgeordnete hätten bestätigt, dass Schäuble diese Überlegungen mit Fachpolitikern der Regierungsfraktionen diskutiert habe.

Das Ministerium wollte am Abend in Berlin keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben. Zum Einsatz der Bundeswehr etwa beim Objektschutz ist eine Grundgesetzänderung nötig, für die es derzeit aber im Parlament nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ihm seien derartige Überlegungen für den Einsatz von Soldaten im Objektschutz nicht bekannt. Das Ministerium lehne einen über die technische Amtshilfe hinausgehenden Einsatz im Inneren ab.

Durch Schäubles Pläne verschärft sich der Konflikt des Innenministers mit Jung. "Ich habe klar und deutlich gesagt, dass wir uns so verhalten, wie es derzeit die Verfassungslage gebietet", sagte dieser am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Taormina auf Sizilien.

Nach den bisherigen Planungen sollen etwa 2000 Soldaten während der WM in Deutschland im Juni und Anfang Juli Bundes- und Landesbehörden sowie den Weltfußballverband Fifa unterstützen. Dabei geht es vornehmlich um die Bereitstellung von Sanitätern sowie von Transport- und Versorgungseinrichtungen. Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen und von ABC-Abwehr-Experten geplant.

Die Zahl von 2000 Soldaten kann sich nach Angaben des Ministeriumssprechers noch erhöhen. Das hänge von den Anfragen an die Bundeswehr ab. Von einer generellen Urlaubssperre für alle Soldaten, deren Kasernen in der Nähe der elf WM-Spielorte liegen, sei ihm nichts bekannt. Über derartige Pläne berichtet "Die Welt"

har./dpa

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,400058,00.html

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Fußball-WM: Weitere Diskussionen um Bundeswehr-Einsatz

Während sich besonders die IT-Wirtschaft auf die Fußball-WM freut, werden in der Politik immer lautere Sicherheitsbedenken geäußert. Bei dem am gestrigen Mittwoch von der Deutschen Telekom veranstalteten "WM-Tag" in Berlin wurde bekannt, dass allein Top-Sponsor Telekom aus dem Geschäft rund um die technische Ausrüstung des Spektakels einen Mehrumsatz von 250 Millionen Euro erwartet, langfristige Einführungen wie den "Superstandard" HDTV nicht mitgerechnet.

Mit der heutigen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM im deutschen Bundestag sind die WM-Pläne des Bundesverteidigungsministeriums bekannt geworden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sind 2000 Soldaten im Einsatz, wenn der WM-Kick beginnt. Ihre Aufgaben reichen von der Einrichtung und Betreuung eines Notfall-Lazaretts in Kaiserslautern bis zur Bereitstellung von Hubschraubern für den Verletzten-Transport an anderen Orten. Außerdem sollen an allen Spielorten ABC-Spezialisten der Bundeswehr stationiert werden, die für den Schutz vor diesen Kampfstoffen sorgen sollen. Neben dieser rechtlich unbedenklichen "technischen Amtshilfe" stellt die Bundeswehr Unterkünfte für 5900 Polizisten und kocht für diese insgesamt 150.000 Mahlzeiten. In dem Einsatzplan nicht enthalten ist die Luftüberwachung mit AWACS-Aufklärern, die von der NATO angefordert werden. In der Bundestagsdebatte wurde die technische Amtshilfe von SPD, FDP und den Grünen akzeptiert, weiter reichende Forderungen von CDU und CSU jedoch abgelehnt.

Als bisher einziges Bundesland lehnt Nordrhein-Westfalen den Einsatz der Bundeswehr rundweg ab. Auf einer Pressekonferenz in Köln betonte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass dafür absolut kein Bedarf sei. Im Gegenzug befürwortete Wolf Maßnahmen, die das gefürchtete "Public Viewing" von Spielen auf Großleinwänden mit einer Einlasskontrolle absichern. So werde in Köln der Roncalliplatz ebenso großflächig abgezäunt wie in München die Fläche um den Olympiasee oder in Hamburg das Heiligengeistfeld.

Einigen Politikern geht der Einsatz von 2000 Spezialkräften der Bundeswehr nicht weit genug. So hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit angeregt, die Bundeswehr zum Objektschutz heranzuziehen, was innerhalb der Bundeswehr abgelehnt wird.

Auf Ablehnung stößt auch der Vorschlag des bayerischen Innenministers Günter Beckstein (CSU), dass die Bundeswehr die Grenze zwischen Tschechien und Deutschland sichern soll, während die Kräfte der Bundespolizei im Innern agieren. Auch der Vorschlag, die Bundeswehr solle ihren abhörsicheren Tetrapol-Digitalfunk dort mobil installieren, wo noch kein TETRA-Funksystem vorhanden ist, wird kritisch bewertet. Selbst der rechtlich unbedenkliche Einsatz der ABC-Einheiten ist in die Kritik gekommen. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen betonte, dass das Technische Hilfswerk (THW) genügend ausgebildete Einsatzeinheiten stellen könne.

Zu den Befürwortern des weiter gehenden Einsatzes von Soldaten zählt Franz Beckenbauer, der Präsident des WM-Organisationskomitees. Er sprach sich bei einem Besuch im Bundeskanzleramt dafür aus, die Sicherheitsmaßnahmen "so groß wie möglich zu halten" und zeigte sich besorgt über einen möglichen Einfluss des Streits um die Mohammed-Kariakturen auf die Fußball-WM. Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte Innenminister Beckstein eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für iranische Staatsbürger plädiert. Das wurde sofort von Martin Jäger, Sprecher des Auswärtigen Amtes abgelehnt. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, wies in der Netzeitung darauf hin, dass es nur beschränkt verwertbare Erkenntnisse für Besucher aus dem Iran gebe, bezeichnete aber das Spiel USA-Iran als die gefährlichste Konstellation der gesamten WM.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/69412
mazzo
es besteht NULL Notwendigkeit für die BW als Unterstützer der eh schon leicht paranoiden Sicherheitsmaßnahmen. Daher entbehrt eine Diskussion, welche Tätigkeiten die BW vielleicht doch ausüben könnte jeder Grundlage.

Schäuble hat offenbar jeden Bezug zur Verfassung verloren. Krank und Gefährlich.
Bömmel
Auch wenn es irgendwann mal einen Grund geben würde, die Bundeswehr einzusetzen, sie ist gar nicht dafür ausgebildet.
So lehnt z.B. auch der Bundeswehr Verband jede Art von Einsatz ab.
bastian
mansonblack
am besten stand-mg mit laserstrahl-falle vor den blöcken postieren, wer pinkeln muss wird sofort abgeknallt. wer aufsteht um zu singen, zu jubeln oder zu klatschen übrigens auch...

deutsche fußball-paranoia ---> :vogel: