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THOMAS BECKER: Iran kapituliert
Fragt sich nur wann
THOMAS BECKER
"Trotz all der verschiedenen Umstände, wir sehen Ähnlichkeiten damit, was in den 1930ern geschah, als die Leute das wirkliche Problem unterschätzten, oder sich auf andere Gefahren konzentrierten. Für uns stellt sich das Problem so, dass entweder die Welt Iran angreift, bevor es zu spät ist, oder wir alle die Konsequenzen noch zu spüren bekommen." Yuval Steinitz, Vorsitzender des Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik des israelischen Parlaments (1)
Iran ist in revolutionärer Stimmung. Die Präsidentenwahl im Juni gewann ein Mann, der versprochen und auch gleich damit begonnen hat, den Reformzirkus der vergangenen Jahre, an den sowieso nur kleine Kinder und die Europäer geglaubt hatten, zu beenden und die revolutionären Tugenden des iranischen Volkes wiederzubeleben. Er heißt Mahmoud Ahmadinejad, war als Aktivist in einer Studentengruppe an der Revolution von 1979 beteiligt, diente dem Regime später als Kommandeur der Revolutionswächter und zuletzt als Bürgermeister Teherans und ist sowohl ein Apparatschik mit militärischem und geheimdienstlichem Hintergrund, als auch ein frommer Moscheengänger, der noch niemals zu spät zum Freitagsgebet erschienen ist und dessen Bescheidenheit und Hilfsbereitschaft seine Nachbarn loben. Sein politisches Programm besteht v.a. darin, den Ölreichtum Irans zugunsten der Armen umzuverteilen und religiöse Verfehlungen zu bestrafen. Der iranische Sharia-Sozialismus soll der muslimischen Weltgemeinschaft als Modell dienen, ihr demonstrieren, wie ein richtiger Gottesstaat auszusehen hat, und dass Iran der einzige Ort auf der Welt ist, wo ein solcher gegenwärtig existiert.
Solches Marketing wird offenbar für nötig erachtet, weil das iranische Modell unter starkem Konkurrenzdruck steht. Einerseits hat es nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan und des Baath-Regimes in Irak an Attraktivität gewonnen, allein schon weil es - bis jetzt - überlebt hat, aber auch weil Iran dem globalen Jihad die enger gewordenen Ressourcen zur Verfügung stellt, die nur ein Staat aufbringen kann: Trainingslager für Terroristen, die sich auf Anschläge in Israel vorbereiten, militärischen Rückzugsraum für irakische Terrorkommandos, Unterschlupf für die von Al Qaeda, schwere Waffen wie Panzer, Flugzeuge und Raketen, die Arbeitskraft und das Militärpotential eines 70-Millionen-Volkes usw. In Folge des 11. September 2001 müssen die Ayatollahs um ihre Rolle als Speerspitze des Krieges gegen Amerika und Israel jetzt nicht mehr mit Saddam Hussein ringen, dafür aber mit Osama Bin Laden, der es als erster gewagt hatte, den "großen Teufel" direkt anzugreifen. Nach wie vor führt Iran den Krieg gegen Israel an durch die von ihm materiell und politisch abhängigen libanesischen und palästinensischen Terrororganisationen Hizbullah, Hamas und Islamischer Jihad. Das sunnitische Terrornetz zeigte sich jedoch, wo es um den effektivsten Einsatz des Selbstmordterrors auf globaler Ebene geht, dem schiitischen Modell des Gottesstaates überlegen, da dieses, eben weil es Staat ist, für die "asymmetrische Kriegsführung", die der heilige Krieg erfordert, nicht unbedingt geeignet ist. Al Qaeda kann auch außerhalb Afghanistans weiterhin existieren und töten, aber Iran, als Gottesstaat, hätte mit einem Angriff auf das World Trade Center sein Testament unterschrieben, weil der Krieg gegen den Terror einen einfachen und einfach zu fassenden Gegner gehabt hätte. Iran braucht die von ihm abhängigen, aber auch nicht mit ihm identischen Banden, an die die Ausführung von Terroraktionen und die Verantwortung dafür delegiert werden kann.
Iran hat jedoch noch eine Waffe in der Hinterhand, mit der es die Führungsrolle auch im Krieg gegen Amerika wiedergewinnen will. Das iranische Atomwaffenprogramm ist schon vor seiner Vollendung, die nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, in dieser Hinsicht dienlich. Bisher verfügt keine Organisation und kein Netzwerk, das sich um die islamische Weltrevolution verdient gemacht hat, über Massenvernichtungswaffen. Aber Iran wird bald Waffen bauen, mit denen man nicht nur 3000 Menschen mit einem Schlag vernichten kann, wie in New York, sondern 30.000 oder 300.000. Und mit nur zwei Atomraketen könnte Iran vollstrecken, was es bei seinen Militärparaden in der "Heiligen Woche der Verteidigung" jeden September seit zwei Jahren als seine Absicht verkündet: "Israel muss aus den Annalen der Geschichte gestrichen werden". (2) So und so ähnlich lauten die Parolen, mit denen die Shahab-3 Mittelstreckenraketen beschriftet sind, die Iran seit jener Zeit besitzt und die einmal mit dem bestückt werden sollen, was gegenwärtig in den Urankonversions- und Anreicherungsanlagen des Iran produziert wird. Die Raketen sind, neben dem Atomprogramm, der größte Stolz der Ayatollahs und v.a. der Revolutionswächter, unter deren Kontrolle sich beide Komponenten der Waffenentwicklung befinden, die Raketen- und die Atombombenproduktion. Iran hatte sich in den vergangenen Jahren auf Kontrollen der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) und auf Verhandlungen mit Europa eingelassen, die dem Regime zwar die Zeit verschafft hatten, das Atomwaffenprogramm fortzuführen, die folgenden Produktionsschritte aber, v.a. die Urananreicherung, zu behindern drohten. Mahmoud Ahmadinejad wäre nicht der Revolutionär, für den er sich hält, hätte er nicht auch diesen Zirkus beendet.
Gleich nach der Übernahme des Präsidentenamtes Anfang August verfügte er die Inbetriebnahme von Atomanlagen, deren zumindest vorübergehende Stillegung Grundlage und Gegenstand der Verhandlungen mit Europa und der IAEA waren. Den Verhandlungen wurde damit der Boden entzogen. Ahmadinejad bezeichnete schon die Absicht, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren, als "nukleare Apartheid" und ließ keinerlei Zweifel daran, dass er es auf eine Konfrontation angelegt hatte. Er löste damit eine internationale Krise aus, die Iran den Ruhm des an vorderster Front gegen Israel und Amerika Kämpfenden einbringen sollte, der den Mut und die Macht hat, den Feind herauszufordern und zu bezwingen, aber genauso gut mit einem weiteren Regime Change im Nahen Osten enden könnte.
Der folgende Ablauf der ersten Phase der Krise war lange vorher abzusehen. Die IAEA bescheinigte Iran den Vertragsbruch und drohte, den Fall an den Weltsicherheitsrat zu verweisen, der Iran mit diversen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen belegen, politisch isolieren und schließlich militärische Aktionen gegen ihn anordnen kann. Die Verhandlungen mit Europa, die Iran Anfang August beendete, hatten nie einen anderen Sinn, als einen solchen Ablauf der Krise, der sich im Herbst 2003 zum ersten Mal abzeichnete, zu umgehen. Dieser wurde dann auch, den Erwartungen Teherans entsprechend, durch eine diplomatische Rettungsaktion der Europäer im letzten Moment verhindert.
Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Iran diesen Crashkurs unbedacht eingeschlagen hätte und daher bald schon seinen Fehler einsehen und den Rückzug antreten könnte. Alle Anzeichen sprechen vielmehr dafür, dass diese Einsicht dem Regime von außen beigebracht werden müsste. Um das zu erreichen, wäre schon eine Koalition von Willigen erforderlich, die entschlossen und stark genug ist, notfalls mit Gewalt zu verhindern, dass sich die Ayatollahs und ihre Revolutionswächter mit Atomraketen bewaffnen. Da dem Regime klar sein muss, dass es einen von Amerika angeführten Angriff nicht überleben würde, könnte es angesichts der Ausweglosigkeit seiner Situation schließlich auf die Idee kommen, vorher zu kapitulieren und dadurch vielleicht einem Regime Change zu entkommen. Das hieße jedoch, vor der Weltöffentlichkeit als Schwächling dazustehen und würde dem Bild widersprechen, das Mahmoud Ahmadinejad von sich hat. Das Regime könnte natürlich auch auf den irre scheinenden Gedanken kommen, Iran in ein zweites Irak zu verwandeln. Iran hätte die erste Schlacht dieser Krise schon gewonnen, wenn ihm eine Koalition entgegenträte, die Zweifel daran zuließe, auch auf eine solche Situation gefasst zu sein.
Durch seine Rede am 17. September vor der UN-Vollversammlung in New York schaffte Mahmoud Ahmadinejad mehr Klarheit über die Politik des Regimes. (3) Die Europäer, die die Hoffnung niemals aufgeben und der iranischen Propaganda geglaubt hatten, der Präsident würde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt außerhalb Irans einen Kompromissvorschlag und den eine Woche später drohenden Verweis an den Weltsicherheitsrat damit unnötig machen, kamen dabei abermals nicht auf ihre Kosten. Statt eines Kompromisses lieferte er der versammelten Staatengemeinschaft eine antisemitische Generalabrechnung mit dem Westen im Allgemeinen und Amerika und Israel im Besonderen, die er "im Namen des Allmächtigen" auf das Publikum herabschmetterte, und mit der er das iranische Atomwaffenprogramm im Namen der "Gerechtigkeit", des "Friedens" und des "Glaubens" verteidigte.
Die Bilder aus New Orleans, die er gerade in seinem New Yorker Hotelzimmer gesehen hatte, hatten ihn zu dem Gleichnis angeregt, das er seiner Strafpredigt vorausschickte und mit dem er die Katastrophe zur notwendigen Folge des Sittenverfalls im Westen, zur gerechten Strafe Gottes für das Fehlverhalten der Amerikaner erklärte: "Je mehr eine Gesellschaft von dem Gebot der Gerechtigkeit und vom Glauben abweicht, mit desto größerer Unsicherheit wird sie konfrontiert". Man ahnt schon, wie diese Logik weitergeht: Der Terror ist auch so eine Katastrophe, die das Opfer durch sein Fehlverhalten, d.h. weil es zur falschen Zeit am falschen Ort war, selbst zu verantworten hat. In den Worten des Präsidenten: "Diskriminierung produziert Hass, Krieg und Terrorismus". Da nun Amerika, Israel und der ganze Westen, wie man weiß, vom Glauben abgefallen sind und Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt säen, müssen sie mit Widerstand rechnen: "Wenn jene, die von ihrer überlegenen militärischen und ökonomischen Macht abhängen, versuchen, ihre Privilegien auszudehnen, leisten sie der Sache des Friedens einen schlechten Dienst, tatsächlich feuern sie das Wettrüsten an und verbreiten Unsicherheit, Furcht und Täuschung. Wenn die globalen Trends fortfahren, den Interessen von kleinen einflussreichen Gruppen zu dienen, werden sogar die Interessen der Bürger von mächtigen Ländern gefährdet, wie man es an den gegenwärtigen Krisen, sogar an den natürlichen Katastrophen wie dem gegenwärtigen tragischen Hurricane beobachten kann". Es sind also nicht die Terroristen, sondern ihre Opfer, die "Unsicherheit" und "Furcht" verbreiten.
Die Rechtfertigung des iranischen Atomwaffenprogramms fiel nach dieser Einleitung nicht mehr schwer. Amerikanische Geheimdienste steckten hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 und beschuldigten andere. Im "besetzten Palästina" würden "Frauen und Kinder gemordet, Teenager in Gefängnisse gesperrt, Häuser zerstört und Bauernhöfe niedergebrannt, aber wenn das Volk Palästinas sich dem widersetzt, wird es des Terrorismus bezichtigt". Mit einem Wort: "Die ernsteste Herausforderung, mit der wir es heute zu tun haben, ist, dass die Schuldigen für sich die Rolle des Anklägers in Anspruch nehmen." Und "noch gefährlicher ist, dass sich bestimmte Parteien, die von ihrer Macht- und Reichtumssucht abhängig sind und versuchen ein Klima von Einschüchterung und Ungerechtigkeit zu verbreiten und die Welt damit zu terrorisieren und sich dabei auch noch - mithilfe ihrer gigantischen Medienmacht - als Verteidiger der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aufspielen". Die wahre Demokratie sei Iran. Einige "mächtige Staaten" würden auf der Welt ein Regime der "nuklearen Apartheid" und ein "ökonomisches Monopol" errichten wollen, aber das iranische Volk werde sich dem widersetzen.
Eine Woche nach dieser Rede, am 24. September, verabschiedete der Gouverneursrat der IAEA die Resolution, die Iran vor den Weltsicherheitsrat bringen könnte, falls dies das letzte Wort des Präsidenten zu der Sache gewesen sein sollte. Die Resolution hatten die erschreckten Europäer vorbereitet, und sogar Indien, das Iran zuvor nicht erfolglos mit Öl- und Gaslieferungen umworben hatte, stimmte ihr zu. Europäer und Inder mögen jetzt gemeinsam hoffen, dass Iran den Wink verstanden hat und doch noch nachgibt, weil sie die Konsequenzen ihres Stimmverhaltens im Gouverneursrat doch mehr fürchten als die Konsequenz, die das fortgesetzte Stillhalten gehabt hätte. Es kommt aber für den weiteren Verlauf der Krise weniger darauf an, ob Iran nachgibt, als darauf, dass die Koalition, die sein Atomwaffenprogramm aufhalten will, es nicht tut. Europa und Indien würde man diese Konsequenz nicht mehr zutrauen wollen. Die nur in ihrem Friedenswillen konsequenten Deutschen würden sich als erste verdrücken, wenn es nötig würde, dem Regime ein Ultimatum zu setzen, das tatsächlich ultimativ wäre. Indiens Regierung, die von den kommunistischen und den nationalistischen Parteien politisch unter Druck gesetzt wird, weil sie sich "Amerika unterworfen" und die "indischen Interessen verraten" habe, hatte gleich nach der Verabschiedung der Resolution beteuert, dass sie zu einem anderen Anlass, nämlich im November, wenn es darauf ankäme, auch anders stimmen könnte. Das Abwägen widerstreitender politischer Interessen wird den Ablauf dieser Krisendiplomatie bestimmen.
Für Israel, für das jüdische Volk, stellt sich das Problem vollkommen anders. Es ist ein Problem, das das Abwägen nicht erlaubt. Ihm droht der atomare Holocaust und eine neue und schlimmere Welle des von Iran gesteuerten Jihad, wenn nichts passiert. Ein israelisches Forschungsinstitut (4) appellierte Anfang Oktober noch einmal an den Verstand in der Welt und verlangte: "Die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU im Besonderen, müssen verstehen, dass nur eine energische Politik, verbunden mit aggressivem Vorgehen, Iran daran hindern könnte, Atomwaffen zu bauen". Für den Fall, dass der Weltsicherheitsrat, dass eine vollkommene Wirtschaftsblockade und politische Isolation - so die Welt dergleichen überhaupt zustande bekäme - das Regime noch immer nicht dazu bewege, sein Atomwaffenprogramm abzustellen, müsse "die internationale Gemeinschaft dazu bereit sein, ein Risiko einzugehen, ihre Luftwaffe einzusetzen, Marschflugkörper und 'smart bombs' gegen strategische Ziele der atomaren Infrastruktur Irans abzuschießen". In dieser Phase der Krise müssten "die Führer Irans davon überzeugt werden, dass die Drohung, der sie jetzt ausgesetzt sind, anders als jede andere Drohung ist, der sie jemals zuvor gegenüberstanden". Würde auch das nicht zum Erfolg führen, müsse "die internationale Gemeinschaft, geführt von den Vereinigten Staaten, die Erlaubnis dafür haben, jedes Mittel anzuwenden, das notwendig wäre, um den Streit über die atomaren Ambitionen Irans zu beenden, einschließlich massiven Raketenbeschusses und Bombardements aus der Luft".
Israel hat oft und glaubwürdig versichert, dass es, wenn die "internationale Gemeinschaft" es im Stich lässt auf eigene Faust handeln und die für den Bombenbau relevanten Atomanlagen in Iran angreifen wird. Die israelischen Streitkräfte haben in diesem Jahr in Amerika ein Paket von 100 bunkerbrechenden Bomben gekauft, denn Iran hat seine Urananreicherungsanlage in Natanz unterirdisch installiert, um sie zu schützen. Doch so weit wird es nicht unbedingt kommen. Die Drohungen Israels sind noch Hilferufe, v.a. an die Amerikaner, es mit diesem Problem nicht allein zu lassen. Und sie stoßen in Washington nicht auf taube Ohren.
Militärstrategen, häufig auch solche der Friedensbewegung, behaupten zwar, die amerikanische Streitmacht sei schon zu tief in den Irak verstrickt, um sich eine weitere Schlacht im Nahen Osten leisten zu können. Wenn auch Mahmoud Ahmadinejad damit kalkuliert haben sollte, war es vielleicht seine letzte Fehlkalkulation. Tatsächlich ist das iranische Militär komplett veraltet. Eine Analyse der U.S.Army (5) vom Herbst vergangenen Jahres behauptet, das iranische Militär sei heute in einem schlechteren Zustand als 1979, vor der Revolution und v.a. vor dem Krieg gegen Irak in den 1980er Jahren. Dem Regime müsse es daher vor zwei Jahren eiskalt den Rücken heruntergelaufen sein, als es zusehen musste, wie leicht die amerikanischen Streitkräfte die Truppen Saddam Husseins schlagen konnten: "Im Frühjahr 2003, schafften amerikanische und britische Streitkräfte in einem Monat, was die iranischen Streitkräfte in acht Jahren des Krieges mit Irak zwischen 1980 und 1988 nicht geschafft hatten. Teheran kann nicht umhin anzuerkennen, dass seine konventionellen Streitkräfte wenig Aussicht haben würden, einem amerikanischen Angriff zu widerstehen." Ob Iran eine Atommacht wird, wird also schließlich davon abhängen, ob die amerikanische Regierung dem innenpolitischen und außenpolitischen Druck derer widersteht, die einen Krieg verhindern wollen, der möglicherweise unvermeidlich ist.
THOMAS BECKER: Iran kapituliert
Fragt sich nur wann
THOMAS BECKER
"Trotz all der verschiedenen Umstände, wir sehen Ähnlichkeiten damit, was in den 1930ern geschah, als die Leute das wirkliche Problem unterschätzten, oder sich auf andere Gefahren konzentrierten. Für uns stellt sich das Problem so, dass entweder die Welt Iran angreift, bevor es zu spät ist, oder wir alle die Konsequenzen noch zu spüren bekommen." Yuval Steinitz, Vorsitzender des Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik des israelischen Parlaments (1)
Iran ist in revolutionärer Stimmung. Die Präsidentenwahl im Juni gewann ein Mann, der versprochen und auch gleich damit begonnen hat, den Reformzirkus der vergangenen Jahre, an den sowieso nur kleine Kinder und die Europäer geglaubt hatten, zu beenden und die revolutionären Tugenden des iranischen Volkes wiederzubeleben. Er heißt Mahmoud Ahmadinejad, war als Aktivist in einer Studentengruppe an der Revolution von 1979 beteiligt, diente dem Regime später als Kommandeur der Revolutionswächter und zuletzt als Bürgermeister Teherans und ist sowohl ein Apparatschik mit militärischem und geheimdienstlichem Hintergrund, als auch ein frommer Moscheengänger, der noch niemals zu spät zum Freitagsgebet erschienen ist und dessen Bescheidenheit und Hilfsbereitschaft seine Nachbarn loben. Sein politisches Programm besteht v.a. darin, den Ölreichtum Irans zugunsten der Armen umzuverteilen und religiöse Verfehlungen zu bestrafen. Der iranische Sharia-Sozialismus soll der muslimischen Weltgemeinschaft als Modell dienen, ihr demonstrieren, wie ein richtiger Gottesstaat auszusehen hat, und dass Iran der einzige Ort auf der Welt ist, wo ein solcher gegenwärtig existiert.
Solches Marketing wird offenbar für nötig erachtet, weil das iranische Modell unter starkem Konkurrenzdruck steht. Einerseits hat es nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan und des Baath-Regimes in Irak an Attraktivität gewonnen, allein schon weil es - bis jetzt - überlebt hat, aber auch weil Iran dem globalen Jihad die enger gewordenen Ressourcen zur Verfügung stellt, die nur ein Staat aufbringen kann: Trainingslager für Terroristen, die sich auf Anschläge in Israel vorbereiten, militärischen Rückzugsraum für irakische Terrorkommandos, Unterschlupf für die von Al Qaeda, schwere Waffen wie Panzer, Flugzeuge und Raketen, die Arbeitskraft und das Militärpotential eines 70-Millionen-Volkes usw. In Folge des 11. September 2001 müssen die Ayatollahs um ihre Rolle als Speerspitze des Krieges gegen Amerika und Israel jetzt nicht mehr mit Saddam Hussein ringen, dafür aber mit Osama Bin Laden, der es als erster gewagt hatte, den "großen Teufel" direkt anzugreifen. Nach wie vor führt Iran den Krieg gegen Israel an durch die von ihm materiell und politisch abhängigen libanesischen und palästinensischen Terrororganisationen Hizbullah, Hamas und Islamischer Jihad. Das sunnitische Terrornetz zeigte sich jedoch, wo es um den effektivsten Einsatz des Selbstmordterrors auf globaler Ebene geht, dem schiitischen Modell des Gottesstaates überlegen, da dieses, eben weil es Staat ist, für die "asymmetrische Kriegsführung", die der heilige Krieg erfordert, nicht unbedingt geeignet ist. Al Qaeda kann auch außerhalb Afghanistans weiterhin existieren und töten, aber Iran, als Gottesstaat, hätte mit einem Angriff auf das World Trade Center sein Testament unterschrieben, weil der Krieg gegen den Terror einen einfachen und einfach zu fassenden Gegner gehabt hätte. Iran braucht die von ihm abhängigen, aber auch nicht mit ihm identischen Banden, an die die Ausführung von Terroraktionen und die Verantwortung dafür delegiert werden kann.
Iran hat jedoch noch eine Waffe in der Hinterhand, mit der es die Führungsrolle auch im Krieg gegen Amerika wiedergewinnen will. Das iranische Atomwaffenprogramm ist schon vor seiner Vollendung, die nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, in dieser Hinsicht dienlich. Bisher verfügt keine Organisation und kein Netzwerk, das sich um die islamische Weltrevolution verdient gemacht hat, über Massenvernichtungswaffen. Aber Iran wird bald Waffen bauen, mit denen man nicht nur 3000 Menschen mit einem Schlag vernichten kann, wie in New York, sondern 30.000 oder 300.000. Und mit nur zwei Atomraketen könnte Iran vollstrecken, was es bei seinen Militärparaden in der "Heiligen Woche der Verteidigung" jeden September seit zwei Jahren als seine Absicht verkündet: "Israel muss aus den Annalen der Geschichte gestrichen werden". (2) So und so ähnlich lauten die Parolen, mit denen die Shahab-3 Mittelstreckenraketen beschriftet sind, die Iran seit jener Zeit besitzt und die einmal mit dem bestückt werden sollen, was gegenwärtig in den Urankonversions- und Anreicherungsanlagen des Iran produziert wird. Die Raketen sind, neben dem Atomprogramm, der größte Stolz der Ayatollahs und v.a. der Revolutionswächter, unter deren Kontrolle sich beide Komponenten der Waffenentwicklung befinden, die Raketen- und die Atombombenproduktion. Iran hatte sich in den vergangenen Jahren auf Kontrollen der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) und auf Verhandlungen mit Europa eingelassen, die dem Regime zwar die Zeit verschafft hatten, das Atomwaffenprogramm fortzuführen, die folgenden Produktionsschritte aber, v.a. die Urananreicherung, zu behindern drohten. Mahmoud Ahmadinejad wäre nicht der Revolutionär, für den er sich hält, hätte er nicht auch diesen Zirkus beendet.
Gleich nach der Übernahme des Präsidentenamtes Anfang August verfügte er die Inbetriebnahme von Atomanlagen, deren zumindest vorübergehende Stillegung Grundlage und Gegenstand der Verhandlungen mit Europa und der IAEA waren. Den Verhandlungen wurde damit der Boden entzogen. Ahmadinejad bezeichnete schon die Absicht, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren, als "nukleare Apartheid" und ließ keinerlei Zweifel daran, dass er es auf eine Konfrontation angelegt hatte. Er löste damit eine internationale Krise aus, die Iran den Ruhm des an vorderster Front gegen Israel und Amerika Kämpfenden einbringen sollte, der den Mut und die Macht hat, den Feind herauszufordern und zu bezwingen, aber genauso gut mit einem weiteren Regime Change im Nahen Osten enden könnte.
Der folgende Ablauf der ersten Phase der Krise war lange vorher abzusehen. Die IAEA bescheinigte Iran den Vertragsbruch und drohte, den Fall an den Weltsicherheitsrat zu verweisen, der Iran mit diversen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen belegen, politisch isolieren und schließlich militärische Aktionen gegen ihn anordnen kann. Die Verhandlungen mit Europa, die Iran Anfang August beendete, hatten nie einen anderen Sinn, als einen solchen Ablauf der Krise, der sich im Herbst 2003 zum ersten Mal abzeichnete, zu umgehen. Dieser wurde dann auch, den Erwartungen Teherans entsprechend, durch eine diplomatische Rettungsaktion der Europäer im letzten Moment verhindert.
Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Iran diesen Crashkurs unbedacht eingeschlagen hätte und daher bald schon seinen Fehler einsehen und den Rückzug antreten könnte. Alle Anzeichen sprechen vielmehr dafür, dass diese Einsicht dem Regime von außen beigebracht werden müsste. Um das zu erreichen, wäre schon eine Koalition von Willigen erforderlich, die entschlossen und stark genug ist, notfalls mit Gewalt zu verhindern, dass sich die Ayatollahs und ihre Revolutionswächter mit Atomraketen bewaffnen. Da dem Regime klar sein muss, dass es einen von Amerika angeführten Angriff nicht überleben würde, könnte es angesichts der Ausweglosigkeit seiner Situation schließlich auf die Idee kommen, vorher zu kapitulieren und dadurch vielleicht einem Regime Change zu entkommen. Das hieße jedoch, vor der Weltöffentlichkeit als Schwächling dazustehen und würde dem Bild widersprechen, das Mahmoud Ahmadinejad von sich hat. Das Regime könnte natürlich auch auf den irre scheinenden Gedanken kommen, Iran in ein zweites Irak zu verwandeln. Iran hätte die erste Schlacht dieser Krise schon gewonnen, wenn ihm eine Koalition entgegenträte, die Zweifel daran zuließe, auch auf eine solche Situation gefasst zu sein.
Durch seine Rede am 17. September vor der UN-Vollversammlung in New York schaffte Mahmoud Ahmadinejad mehr Klarheit über die Politik des Regimes. (3) Die Europäer, die die Hoffnung niemals aufgeben und der iranischen Propaganda geglaubt hatten, der Präsident würde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt außerhalb Irans einen Kompromissvorschlag und den eine Woche später drohenden Verweis an den Weltsicherheitsrat damit unnötig machen, kamen dabei abermals nicht auf ihre Kosten. Statt eines Kompromisses lieferte er der versammelten Staatengemeinschaft eine antisemitische Generalabrechnung mit dem Westen im Allgemeinen und Amerika und Israel im Besonderen, die er "im Namen des Allmächtigen" auf das Publikum herabschmetterte, und mit der er das iranische Atomwaffenprogramm im Namen der "Gerechtigkeit", des "Friedens" und des "Glaubens" verteidigte.
Die Bilder aus New Orleans, die er gerade in seinem New Yorker Hotelzimmer gesehen hatte, hatten ihn zu dem Gleichnis angeregt, das er seiner Strafpredigt vorausschickte und mit dem er die Katastrophe zur notwendigen Folge des Sittenverfalls im Westen, zur gerechten Strafe Gottes für das Fehlverhalten der Amerikaner erklärte: "Je mehr eine Gesellschaft von dem Gebot der Gerechtigkeit und vom Glauben abweicht, mit desto größerer Unsicherheit wird sie konfrontiert". Man ahnt schon, wie diese Logik weitergeht: Der Terror ist auch so eine Katastrophe, die das Opfer durch sein Fehlverhalten, d.h. weil es zur falschen Zeit am falschen Ort war, selbst zu verantworten hat. In den Worten des Präsidenten: "Diskriminierung produziert Hass, Krieg und Terrorismus". Da nun Amerika, Israel und der ganze Westen, wie man weiß, vom Glauben abgefallen sind und Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt säen, müssen sie mit Widerstand rechnen: "Wenn jene, die von ihrer überlegenen militärischen und ökonomischen Macht abhängen, versuchen, ihre Privilegien auszudehnen, leisten sie der Sache des Friedens einen schlechten Dienst, tatsächlich feuern sie das Wettrüsten an und verbreiten Unsicherheit, Furcht und Täuschung. Wenn die globalen Trends fortfahren, den Interessen von kleinen einflussreichen Gruppen zu dienen, werden sogar die Interessen der Bürger von mächtigen Ländern gefährdet, wie man es an den gegenwärtigen Krisen, sogar an den natürlichen Katastrophen wie dem gegenwärtigen tragischen Hurricane beobachten kann". Es sind also nicht die Terroristen, sondern ihre Opfer, die "Unsicherheit" und "Furcht" verbreiten.
Die Rechtfertigung des iranischen Atomwaffenprogramms fiel nach dieser Einleitung nicht mehr schwer. Amerikanische Geheimdienste steckten hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 und beschuldigten andere. Im "besetzten Palästina" würden "Frauen und Kinder gemordet, Teenager in Gefängnisse gesperrt, Häuser zerstört und Bauernhöfe niedergebrannt, aber wenn das Volk Palästinas sich dem widersetzt, wird es des Terrorismus bezichtigt". Mit einem Wort: "Die ernsteste Herausforderung, mit der wir es heute zu tun haben, ist, dass die Schuldigen für sich die Rolle des Anklägers in Anspruch nehmen." Und "noch gefährlicher ist, dass sich bestimmte Parteien, die von ihrer Macht- und Reichtumssucht abhängig sind und versuchen ein Klima von Einschüchterung und Ungerechtigkeit zu verbreiten und die Welt damit zu terrorisieren und sich dabei auch noch - mithilfe ihrer gigantischen Medienmacht - als Verteidiger der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aufspielen". Die wahre Demokratie sei Iran. Einige "mächtige Staaten" würden auf der Welt ein Regime der "nuklearen Apartheid" und ein "ökonomisches Monopol" errichten wollen, aber das iranische Volk werde sich dem widersetzen.
Eine Woche nach dieser Rede, am 24. September, verabschiedete der Gouverneursrat der IAEA die Resolution, die Iran vor den Weltsicherheitsrat bringen könnte, falls dies das letzte Wort des Präsidenten zu der Sache gewesen sein sollte. Die Resolution hatten die erschreckten Europäer vorbereitet, und sogar Indien, das Iran zuvor nicht erfolglos mit Öl- und Gaslieferungen umworben hatte, stimmte ihr zu. Europäer und Inder mögen jetzt gemeinsam hoffen, dass Iran den Wink verstanden hat und doch noch nachgibt, weil sie die Konsequenzen ihres Stimmverhaltens im Gouverneursrat doch mehr fürchten als die Konsequenz, die das fortgesetzte Stillhalten gehabt hätte. Es kommt aber für den weiteren Verlauf der Krise weniger darauf an, ob Iran nachgibt, als darauf, dass die Koalition, die sein Atomwaffenprogramm aufhalten will, es nicht tut. Europa und Indien würde man diese Konsequenz nicht mehr zutrauen wollen. Die nur in ihrem Friedenswillen konsequenten Deutschen würden sich als erste verdrücken, wenn es nötig würde, dem Regime ein Ultimatum zu setzen, das tatsächlich ultimativ wäre. Indiens Regierung, die von den kommunistischen und den nationalistischen Parteien politisch unter Druck gesetzt wird, weil sie sich "Amerika unterworfen" und die "indischen Interessen verraten" habe, hatte gleich nach der Verabschiedung der Resolution beteuert, dass sie zu einem anderen Anlass, nämlich im November, wenn es darauf ankäme, auch anders stimmen könnte. Das Abwägen widerstreitender politischer Interessen wird den Ablauf dieser Krisendiplomatie bestimmen.
Für Israel, für das jüdische Volk, stellt sich das Problem vollkommen anders. Es ist ein Problem, das das Abwägen nicht erlaubt. Ihm droht der atomare Holocaust und eine neue und schlimmere Welle des von Iran gesteuerten Jihad, wenn nichts passiert. Ein israelisches Forschungsinstitut (4) appellierte Anfang Oktober noch einmal an den Verstand in der Welt und verlangte: "Die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU im Besonderen, müssen verstehen, dass nur eine energische Politik, verbunden mit aggressivem Vorgehen, Iran daran hindern könnte, Atomwaffen zu bauen". Für den Fall, dass der Weltsicherheitsrat, dass eine vollkommene Wirtschaftsblockade und politische Isolation - so die Welt dergleichen überhaupt zustande bekäme - das Regime noch immer nicht dazu bewege, sein Atomwaffenprogramm abzustellen, müsse "die internationale Gemeinschaft dazu bereit sein, ein Risiko einzugehen, ihre Luftwaffe einzusetzen, Marschflugkörper und 'smart bombs' gegen strategische Ziele der atomaren Infrastruktur Irans abzuschießen". In dieser Phase der Krise müssten "die Führer Irans davon überzeugt werden, dass die Drohung, der sie jetzt ausgesetzt sind, anders als jede andere Drohung ist, der sie jemals zuvor gegenüberstanden". Würde auch das nicht zum Erfolg führen, müsse "die internationale Gemeinschaft, geführt von den Vereinigten Staaten, die Erlaubnis dafür haben, jedes Mittel anzuwenden, das notwendig wäre, um den Streit über die atomaren Ambitionen Irans zu beenden, einschließlich massiven Raketenbeschusses und Bombardements aus der Luft".
Israel hat oft und glaubwürdig versichert, dass es, wenn die "internationale Gemeinschaft" es im Stich lässt auf eigene Faust handeln und die für den Bombenbau relevanten Atomanlagen in Iran angreifen wird. Die israelischen Streitkräfte haben in diesem Jahr in Amerika ein Paket von 100 bunkerbrechenden Bomben gekauft, denn Iran hat seine Urananreicherungsanlage in Natanz unterirdisch installiert, um sie zu schützen. Doch so weit wird es nicht unbedingt kommen. Die Drohungen Israels sind noch Hilferufe, v.a. an die Amerikaner, es mit diesem Problem nicht allein zu lassen. Und sie stoßen in Washington nicht auf taube Ohren.
Militärstrategen, häufig auch solche der Friedensbewegung, behaupten zwar, die amerikanische Streitmacht sei schon zu tief in den Irak verstrickt, um sich eine weitere Schlacht im Nahen Osten leisten zu können. Wenn auch Mahmoud Ahmadinejad damit kalkuliert haben sollte, war es vielleicht seine letzte Fehlkalkulation. Tatsächlich ist das iranische Militär komplett veraltet. Eine Analyse der U.S.Army (5) vom Herbst vergangenen Jahres behauptet, das iranische Militär sei heute in einem schlechteren Zustand als 1979, vor der Revolution und v.a. vor dem Krieg gegen Irak in den 1980er Jahren. Dem Regime müsse es daher vor zwei Jahren eiskalt den Rücken heruntergelaufen sein, als es zusehen musste, wie leicht die amerikanischen Streitkräfte die Truppen Saddam Husseins schlagen konnten: "Im Frühjahr 2003, schafften amerikanische und britische Streitkräfte in einem Monat, was die iranischen Streitkräfte in acht Jahren des Krieges mit Irak zwischen 1980 und 1988 nicht geschafft hatten. Teheran kann nicht umhin anzuerkennen, dass seine konventionellen Streitkräfte wenig Aussicht haben würden, einem amerikanischen Angriff zu widerstehen." Ob Iran eine Atommacht wird, wird also schließlich davon abhängen, ob die amerikanische Regierung dem innenpolitischen und außenpolitischen Druck derer widersteht, die einen Krieg verhindern wollen, der möglicherweise unvermeidlich ist.
