Einrichtung einer Ombudsstelle

Bundesinnenminister Otto Schily und DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger einigen sich auf Einrichtung einer Ombudsstelle
Bundesinnenminister Otto Schily und Dr. Theo Zwanziger, der Präsident des Deutschen-Fußball-Bundes (DFB), haben sich am Rande des Länderspiels der Fußballnationalmannschaft in Bremen gegen Südafrika über die Einrichtung einer Ombudsstelle beim DFB-Organisationskomitee FIFA-WM 2006 geeinigt. Diese Entscheidung ist ein sichtbares Signal der Intensivierung des Dialogs zwischen Fans, Sicherheitsverantwortlichen und dem DFB.

Sie geht zurück auf eine Initiative des Sicherheits- und Sportministers und ist Ergebnis eines Treffens am 23. Juni 2005 im Bundesministerium des Innern, bei dem der Minister mit Fanvertretern und Sicherheitsverantwortlichen nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesprächskultur zwischen den Beteiligten gesucht hatte.

„Die Fans gehören zu unserer Fußball-Kultur und zur WM. Der Ombudsmann soll engen Kontakt mit den Verantwortlichen halten und unbürokratische Lösungen herbeiführen“, erklärte Schily. Der Minister wird den Beteiligten in den nächsten Tagen Vorschläge zur personellen Besetzung der Ombudsstelle unterbreiten.

Bei einem Fankongress des DFB, der bereits für die kommenden Wochen geplant ist, sollen die Überlegungen konkretisiert werden, damit die Ombudsstelle zügig und rechtzeitig vor der FIFA-WM 2006 den Betrieb aufnehmen kann.

Pressemitteilung Bundesministerium des Inneren 8.9.2005

Eine Ombudsstelle beim WM OK ist ja noch dööfer als beim DFB. Soll diese nur bis zur WM exisiteren? Wie ist da eine unabhängigkeit gewährleistet?

Aber zum Glück ist Wahlkampf und es gibt noch Leute, die ausführlich Fanvertreter konsultieren anstatt dummen Blödsinn in die Welt zu setzen. Hier die Presseerklärung der Grünen dazu:

Zitat:

Ombudsstelle für Fußball-Fans Zur heutigen Einigung zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger, eine Ombudsstelle für Fußball-Fans einzurichten, erklärt Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher: Eine Ombudsstelle festigt den Dialog zwischen Behörden, Deutschem Fußball-Bund (DFB) und den Fußball-Fans. Wir begrüßen, dass dort in Zukunft die umstrittenen Fälle rund um die Datei "Gewalttäter-Sport" geklärt werden sollen. Denn niemand darf ungerechtfertigt in diese Datei gelangen und von Spielen ausgegrenzt werden. Zusätzlich sollte die Ombudsstelle Vorschläge für eine bessere Berücksichtigung der Faninteressen und zur Intensivierung der Fan-Kultur erarbeiten. Denn der Fußball endet ja schließlich nicht mit dem Abpfiff nach dem WM-Finale in Berlin, sondern es muss einen dauerhaften Ansprechpartner für Fans geben. Die Ombudsstelle sollte in der Zuständigkeit der Koordinationsstelle für die Fußball- Fan-Projekte (KOS) dauerhaft eingerichtet werden, die bei der Deutschen Sportjugend (dsj) angesiedelt ist. Darin sollten vertreten sein: • die Koordinationsstelle für Fußball-Fan-Projekte (KOS) • das Bundesinnenministerium • der DFB • Vertreter einer Fan-Initiative • der Bundesbeauftragte für den Datenschutz • Die Ombudsstelle kann somit eine wichtige Funktion übernehmen, dass alle Beteiligten ihren Beitrag für mehr Toleranz und gegen Gewalt und Rassismus im Sport leisten können. Pressedienst Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen • Deutscher Bundestag • 11011 Berlin eMail: presse@gruene-fraktion.de • www.gruene-fraktion.de

Frankfurt/Main - Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) richtet zu Beginn des WM-Jahres 2006 eine Anlaufstelle für Fans ein und will damit den Dialog mit den Anhängern intensivieren.

"Millionen Fans unterstützen unsere Nationalmannschaften, und genauso beachtlich ist Woche für Woche das Interesse an den Spielen der Amateurvereine", erklärte der Geschäftsführende DFB-Präsident Theo Zwanziger.

"Mit der Einrichtung einer Anlaufstelle zu Beginn des WM-Jahres will der DFB auch den Stellenwert der Fans in der Fußball-Szene dokumentieren."

Erstes Treffen bereits im Oktober

Am 24. Oktober diesen Jahres hatten sich Vertreter von Fan-Projekten der Lizenz- und Regionalligavereine und des DFB zu einem Gedankenaustausch in Frankfurt getroffen.

Damals wurde gemeinsam beschlossen, in Zukunft die Interessen und Belange der Fußball-Fans besser berücksichtigen zu wollen.

Startschuss im Januar

Die neue Fan-Anlaufstelle, die Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmem wird, soll aber nicht als Beschwerdestelle dienen, sondern eine Kommunikationsplattform zwischen Fans und Fan-Vertretungen einerseits sowie dem DFB andererseits darstellen.

Über die personelle Besetzung der Fan-Anlaufstelle, die im Generalsekretariat des DFB angesiedelt ist, wird zu Beginn des kommenden Jahres entschieden

Zitat:

Original von SF87 , soll aber nicht als Beschwerdestelle dienen, sondern eine Kommunikationsplattform zwischen Fans und Fan-Vertretungen einerseits sowie dem DFB andererseits darstellen.

wenn ich mich dort nicht beschweren darf sehe ich da keinen sinn drinnen, dachte es ist gerade dafür gedacht das man über probleme und sonstiges spricht. Oder irre ich mich da jetzt

Du musst deine Beschwerden nur klug formulieren...

Die Meldung steht eigentlich im falschen Thread, denn diese Servicestelle hat nix mit der Ombudsstelle zu tun. Siehe http://www.dfb.de/news/display.php?id=6424.

Zitat:

Original von Dicht Die Meldung steht eigentlich im falschen Thread, denn diese Servicestelle hat nix mit der Ombudsstelle zu tun.

wenn dies so sein sollte, 'tschuldigung, sah darin keinen (großen) Unterschied

Zu der Homepage:


Fans der Nationalmannschaft



So der Wortlaut... Seht Ihr das gleiche wie Ich?

Zitat:

Original von SF87 Zitat: Original von Dicht Die Meldung steht eigentlich im falschen Thread, denn diese Servicestelle hat nix mit der Ombudsstelle zu tun. wenn dies so sein sollte, 'tschuldigung, sah darin keinen (großen) Unterschied

der Unterscheid ist gewaltig. Die geforderte Ombudsstelle würde willkürliche Stadionverbote und Überwachungsmaßnahmen (bzw. deren Folgen) hinterfragen und ggf. zurücknehmen lassen.

Was der DFB da als Servicestelle präsentiert ist nur eine Alibi-"Schnittstelle" also Blabla ohne Kompetenz und ohne praktischen Nutzen für die Fans, welche von den Sicherheits- und Reopressionsmaßnahmen betroffen sind.

Praktischerweise wird in der Öffentlichkeit aber das eine mit dem anderen verwechselt und der DFB kann glänzen, weil ja auf Fanwünsche eingegangen wird...

http://www.aktive-fans.de/01a9d793eb0015...74e0adbb05.html

AG Ombudstelle beim BAFF-Kongress Bremen 2006

Wir haben beim BAFF Wintertreffen 2006 diskutiert wie eine Ombudsstelle besetzt sein könnte, wie diese arbeitet und wie deren Kompetenzen wären. Es wird aufgrund der Informationen aus dem BMI (Bundesministerium für Inneres) davon ausgegangen, dass wie versprochen ab Februar die konkrete Planung der Ombudsstelle beginnt. Herr Kösling vom BMI sagte dem BAFF Mitglied M.Bettag am 10.1.2006 am Telefon, "Die Ombudsstelle ist weiterhin gewollt und wird gebraucht".
Wir gehen also von der Schaffung einer Ombudsstelle aus. Ziel ist, diese so nah wie möglich an unseren Vorstellungen zu definieren und zu etablieren.

Diese wären:

Besetzung des Gremiums:
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Das Gremium besteht aus je einem namentlich benannten Vertreter von
- DFB
- BMI (respektive LKA, BKA, ZIS (=Zentrale Informationsstelle
Sporteinsätze welche die Datei "Gewalttäter Sport" verwaltet))
- KOS (=Koordinierungsstelle Fanprojekte)
- ein Fanvertreter
- ein Datenschützer.

Damit wären, bezogen auf Stadionverbote und Erfassung in die Datei Gewalttäter Sport, sowohl die Betroffenen als auch die Handelnden, sowie als Datenschützer ein demokratisch legitimierter Aussenstehender beteiligt. Ein 5er Gremium kann weniger wahrscheinlich Pattsituationen abstimmen als eine gerade Anzahl von Teilnehmern.

Alle Beteiligten sollen eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben, dass Empfehlungen der Ombudsstelle auch befolgt und umgesetzt werden. Eine Empfehlung der Ombudsstelle geschieht durch eine Mehrheitsentscheidung des Gremiums.


Ansiedlung der Ombudsstelle
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Die Ombudsstelle muss an neutralem Ort angesiedelt sein, denkbar und praktisch wäre die Deutsche Sportjugend (DSJ).


Finanzierung
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noch völlig ungeklärt, sicherlich kommt durch Räume zu den Treffen, Aufwandsentschädigungen der Gremiumsmitgleider, Reisekosten und Verwaltung einiges zusammen. Da das BMI den Willen zur Umsetzung, und die Notwendigkeit der Ombudsstelle äussert, sollte es an der Finanzierung nicht scheitern.


Arbeit der Ombudsstelle
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Die Ombudsstelle soll sich ca. 2-3 monatlich treffen. Alle fünf Vertreter kommen dann an einem Ort zusammen. Dann werden die bis dahin eingegangenen Anrufe der Ombudsstelle bearbeitet und diskutiert.

Denkbar wäre z.B. ein solches Vorgehen:
Ein Fan erhält wegen geringfügiger Sachbeschädigung (Aufkleber kleben u.ä.) ein Strafverfahren und "nebenbei" ein 2-jähriges bundesweites Stadionverbot (SV). Letzeres gilt sofort. Das Strafverfahren hingegen beginnt später und wird entweder

- eingestellt
- mit Freispruch beendet
- mit Strafe beendet.

Wenn der/die Betroffene die Ombudsstelle anruft, würde damit sinnvollerweise auch ein Einblick in die Aktenlage verbunden sein (welche vom Anwalt des Betroffenen bei einem eingeleiteten Strafverfahren sowieso besteht).

Die Ombudsstelle kann nun nach Prüfung der Lage ein SV auf Bewährung empfehlen, dass bis zur Beendigung des Strafverfahrens "auf Eis" liegt. Der Betroffene darf in der Zeit also noch ins Stadion. Wenn das Verfahren mit Freispruch endet oder das Verfahren eingestellt wird, ist das SV somit hinfällig.
Wenn es zu einer Verurteilung kommt, ist diese auch als Maß für das SV zu sehen: Ein Schaden von z.B. 80 euro Reinigungskosten und eine Strafe von zwei Tagen sozialer Dienste rechtfertigen kein 2-jähriges bundesweites SV. Dann könnte die Ombudsstelle eine Aufhebung des bundesweiten SV empfehlen.

Etwas anders verhält es sich mit einem SV ohne strafrechtlich relevante Ursache. Dann kann der Fall, ohne ein Strafverfahren abzuwarten, geklärt werden. In diesem Fall kann die Ombudsstelle direkt handeln und eine Empfehlung an den DFB bzw. den das SV aussprechenden Verein abgeben.

Auch Gruppen sollen sich an die Ombudsstelle wenden, wenn sie sich über "Sippenhaft" bzw. ähnliche Maßnahmen beschweren, bei denen Gruppenmitglieder ohne konkrete Begründung und nur aufgrund einer vermeintlichen Gruppenzugehörigkeit Repressionen ausgesetzt sind. Die Ombudsstelle kann dann ein derartiges Verhalten kritisieren und somit öffentlich machen.


Datei Gewalttäter Sport
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Einträge in die Datei Gewalttäter Sport (DGS) können -müssen aber nicht- mit einem SV in Zusammenhang stehen. Beides kann aber auch nur für sich alleine geschehen.

Um überhaupt Beschwerden gegen Einträge in die DGS zu prüfen muss also mindestens einer der beiden Punkte erfüllt sein:

- Der/die Betroffene erhält Nachricht wenn er/sie in die DGS aufgenommen wird (was bislang nicht passiert)
- Die Ombudsstelle wird bei jedem Neueintrag in die DGS darüber informiert.

Beide Punkte entsprechen nicht den aktuellen Prozeduren. Diese Forderung wird sicherlich schwer durchzusetzen sein. Dennoch ist dies ein wesentlicher Teil der Ombudsstelle aufgrund der weit über ein SV hinausgehenden Konsequenzen für in dieser Datei ungerechtfertigt erfasste Betroffene.


Information / Transparenz
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Jede Entscheidungsfindung der Ombudsstelle soll dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden. Dazu gehören die dafür benutzten Informationen ebenso wie eine Begründung der Entscheidung.

Aus der Süddeutschen von heute:



Schilys verdrängtes Versprechen

Wann lösen Regierung und DFB ihre Zusage ein, eine Ombudsstelle für Fußballfans zu gründen?


München - Als im Juni 2005 mehr als 1000 Fußballfans in Frankfurt durch die Straßen zogen, mag sich mancher Passant gewundert haben. Die Bundesligasaison war seit drei Wochen beendet, der Konföderationen-Pokal hatte noch nicht begonnen. Doch nicht der Fußball, sondern seine Fans und ihre Rechte sollten an diesem Tag im Mittelpunkt stehen. ¸¸Fußballfans sind keine Verbrecher", stand auf einem Plakat, das sie vor sich her trugen, ¸¸Gegen Gewalt und Repression", auf einem anderen: deutliche Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden.


Umso erstaunlicher war es da, dass die Forderungen der Fans gleich an oberster Stelle Gehör fanden. Kein Geringerer als Otto Schily, damals noch Bundesinnenminister, lud Fanvertreter zu einem Gespräch. Geduldig hörte er sich an, was die Fans zu erzählen hatten; und am Ende trauten sie ihren Ohren kaum: Schily schlug ihnen vor, eine Ombudsstelle für Fanbelange einzurichten. Er informierte den Deutschen Fußball-Bund (DFB), der seinerseits bestätigte, die Stelle ¸¸noch im Herbst" schaffen zu wollen.


Matthias Bettag hat an dem Gespräch im Juni teilgenommen, und er muss ein geduldiger Mensch sein, denn er sagt: ¸¸Wir sind ja froh, wenn es vor der WM überhaupt mal mit den Gesprächen losgeht." Bettag ist Mitglied im Bündnis Aktiver Fußballfans (Baff), seit acht Monaten wartet er nun darauf, dass die versprochene Stelle eingerichtet wird. Doch die jüngsten Äußerungen könnten nebulöser nicht sein: ¸¸Die Ombudsstelle ist ein Thema, das weiterhin läuft und abgeschlossen werden soll", heißt es beim DFB, und ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt: ¸¸Die Stelle ist weiterhin gewollt und wird gebraucht." Übersetzt heißt das: Vor der WM wird es wohl nichts mehr mit der Ombudsstelle.


Trotzdem einigten sich die Mitglieder von Baff bei ihrem Wintertreffen in Bremen auf einen Forderungskatalog. Es gibt viele Themen zu besprechen: Die rechtliche Grauzone bei der Erteilung bundesweiter Stadionverbote zum Beispiel, oder die ominöse Datei Gewalttäter Sport. Doch im Moment ist nicht einmal die Anbindung der Ombudsstelle geklärt. ¸¸Im Sommer hieß es, die Stelle soll bei einem unabhängigen Träger angesiedelt werden, im Oktober, sie gehöre zum WM-OK, das geht natürlich nicht", berichtet Bettag. ¸¸Damit wäre die Ombudsstelle mit dem Ende der WM gleich weg vom Fenster."


Tendenz zur Willkür


Um gegen die neuen Pläne von DFB und Innenministerium zu protestieren, riefen Faninitiativen im November zum Stimmungsboykott auf: Am 14. Spieltag schwiegen viele Fankurven in deutschen Stadien für eine Viertelstunde.


Die schleppende Art, mit der Regierung und DFB mit dem Projekt Ombudsstelle umgehen, macht deutlich, wie gering die Lobby von Fußballfans in Deutschland ist. Bis heute gibt es bei Stadionverboten kein Anhörungsrecht für Fußballfans. Der Münchner Student Simon Müller bekam dies im vergangenen Jahr hart zu spüren: Weil er auf einer Toilette des Mönchengladbacher Stadions einen Aufkleber anbrachte, erteilte ihm der Verein ein bundesweites Stadionverbot für ein Jahr. Grundlage dieser Praxis ist eine DFB-Richtlinie aus den neunziger Jahren. Erst durch die Vermittlung eines Fanprojekts wurde das Verbot auf ein örtliches reduziert. Seit Jahren weisen Fanpädagogen auf die zunehmende Willkür hin, mit der Vereine die Höchststrafe Stadionverbot verhängen. Etwa 2000 bundesweite Verbote gibt es zurzeit, die Tendenz sei ¸¸mit ziemlicher Sicherheit steigend", heißt es beim DFB. Doch fraglich ist, ob die Gewalttätigkeit der Fans zunimmt oder die Bereitschaft der Vereine, die Verbote zu erteilen.


Die Datei Gewalttäter Sport zählte vor einem Jahr 6000 Einträge, mittlerweile sind es 7200. Um in die Datei aufgenommen zu werden, reicht laut Verordnung die ¸¸bestimmte Annahme", dass ¸¸sich die Person zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen wird". Was dies bedeutet, liegt allein im Ermessen von Beamten und Stadionordnern. Dabei sind die Konsequenzen eines Dateieintrags enorm: So kann jedem ¸¸Gewalttäter Sport" an der Grenze die Ausreise verweigert werden - ohne dass jemals ein rechtsstaatliches Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Ob ein Fan in der Datei gespeichert ist, erfährt er nur auf Nachfrage. Doch wie kann ein Fan im nachhinein noch seine Unschuld beweisen?


Eine Ombudsstelle wäre also ein sinnvoller Ort, all diese Fragen noch vor der WM zu besprechen. Doch es sieht so aus, als müssten sich die deutschen Fußballfans gedulden. Iris Hellmuth

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.39, Donnerstag, den 16. Februar 2006 , Seite 33

Naja, was soll man dazu noch sagen?
Deutschland halt, man hat wichtigeres zu tun als sich um sowas zu kümmern.
z.B. sich 2 coole Formulare ausdenken, die man ausfüllen muss um 20 weitere zu bekommen um dann zu erfahren ob man das Formular für den Antrag auf das Formular was man haben möchte zu bekommen.

»In den Stadien gibt es ständig Proteste«

Gewalttäterdateien im Vorfeld der WM. Ombudsrat soll verhindern, daß unschuldige Fußballfans in Verdacht geraten. Ein Gespräch mit Matthias Bettag

Matthias Bettag ist Mitglied des Bündnisses Aktiver Fußballfans (BAFF)

F: Das Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) setzt sich im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft für die Schaffung einer Ombudsstelle ein. Sie soll im Zweifelsfall über Einträge in die Datei »Gewalttäter Sport« oder Stadionverbote entscheiden und so verhindern, daß unschuldige Zuschauer in den Verdacht geraten, gewaltbereit zu sein. Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht zwar die Notwendigkeit einer Ombudsstelle, möchte dafür aber kein Geld ausgeben und die Umsetzung deshalb an den Deutschen Fußballbund (DFB) delegieren.

Die Verantwortung wird seit geraumer Zeit hin und her geschoben. Dabei ist kein großer Etat nötig, um eine solche Stelle einzurichten. Es scheint eher so, daß das Innenministerium gar keine Ombudsstelle haben möchte. Was passiert zum Beispiel, wenn auch der DFB die Einrichtung nicht bezahlen möchte? Im Grunde sind beide, also das Innenministerium und der DFB, verantwortlich. Der DFB wäre zuständig für die Anfragen an die Ombudsstelle zu bundesweiten Stadionverboten, weil diese auf einer Richtlinie des DFB beruhen. Das Bundesinnenministerium wäre für Anfragen, die die Datei »Gewalttäter Sport« betreffen, verantwortlich. Denn die ist dem Landeskriminalamt in Nordrhein Westfalen zugeordnet. Die Ombudsstelle einseitig einer Partei zuzuschieben, wäre eine Verschleppung.

F: Ihre Organisation hat sich aber dagegen ausgesprochen, daß die Ombudsstelle beim DFB angesiedelt wird. Warum?

Das wäre etwa so, als wenn man Beschwerden über Schiedsrichterentscheidungen bei der bevorteilten Mannschaft einreicht.

F: Christian Sachs, Referent des Innenministeriums für die WM, findet es vorstellbar, eine Ombudsstelle beim DFB anzusiedeln und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Die Ombudsstelle beim DFB würde von den Fans weder akzeptiert noch unterstützt werden. Wie der DFB hat auch die Deutsche Sportjugend (DSJ) ihren Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist wirklich unabhängig.

F: Die Deutsche Sportjugend wäre auch für Sie akzeptabel?

Bei der DSJ ist eine Unabhängigkeit gewährleistet. Dort ist auch die Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) der Vereine angesiedelt. Die KOS wäre für uns eine Institution, die in einer Ombudsstelle vertreten sein soll – neben Fanvertretern, DFB, Länderpolizei und Datenschützern. Das wäre eine ausgeglichene Besetzung, die eine faire Verhandlung möglich machen würde. Eine Ombudsstelle muß an eine neutrale Institution angegliedert werden, und sie muß ausreichende Kompetenzen haben. Alles andere wäre absurd.

F: Wie soll es nun weitergehen?

Mehr als fordern können wir diese Stelle nicht.

F: Sind denn vor der WM Protestaktionen für die Einsetzung des Ombudsrates geplant? Wollen Sie noch einmal den DFB und das Innenministerium anschreiben?

Proteste gibt es ständig in den Stadien. Das einzige, was wir im Moment darüber hinaus machen können, ist an das Versprechen von Otto Schily und DFB-Präsident Theo Zwanziger zu erinnern. Letzten Herbst haben beide in einer Presseerklärung die Einrichtung einer Ombudsstelle angekündigt. Jetzt sollen sie ihr Vorhaben auch umsetzen, doch im Moment versucht jede Seite, das herauszuzögern, und die Konsequenzen bekommen wir ja Woche für Woche zu sehen: Der Unmut wächst in den aktiven Fanszenen, und das Verhalten gegenüber der Polizei wird immer ablehnender. Das fördert eine Radikalisierung. Mittlerweile wird von vielen die WM immer mehr als Bedrohung wahrgenommen.

F: Rechnen Sie noch mit einer Lösung?

Was den derzeitigen Stand der Verhandlungen angeht, da sind wir eher pessimistisch und glauben kaum, daß es eine kompetente und zeitnah handelnde Ombudsstelle geben wird. Auch deswegen, weil offenbar weder Polizei noch DFB daran interessiert sind. Denn dann müßten sie teilweise eigene Fehler eingestehen. Aber wir versuchen dennoch, sie an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, und werden das Thema nicht vergessen.

Interview: Stefan Otto

24.04.2006, Junge welt

http://www.jungewelt.de/2006/04-24/053.php