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"Es wurde massiv in die Grundrechte Unschuldiger eingegriffen"
Matthias Wolf und Andreas Kopietz
Nach der Razzia gegen Hooligans Sonnabendnacht sind bei der Polizei 21 Anzeigen gegen Beamte eingegangen. Bei dem Einsatz waren 158 Gäste der Diskothek Jeton an der Frankfurter Allee festgenommen worden. Mindestens 21 wurden verletzt. Nach einer ersten Prüfung zahlreicher Augenzeugenberichte kündigte der Rechtsanwalt der Betroffenen, René Lau, gestern an: "Wir werden wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Beleidigung gegen mehrere Polizeibeamte vorgehen."
Der Fanbeauftragte des Berliner Fußballclubs Dynamo, Rainer L.,
spricht von 80 Anzeigen. Für ihn ist es "ein erster Erfolg", dass die
Polizei eingeräumt hat, dass es bei der Razzia keinen Widerstand von Seiten der Fans gegeben habe. "Aber noch immer hat die Polizei nicht zugegeben, dass mit völlig überzogener Härte und Brutalität vorgegangen wurde."
Bereits am Montag beschäftigt sich der Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses mit der Razzia. Rainer L. wird als Zeuge geladen sein, ebenso Anwalt Lau und Steve Winkler, ein Journalist, der im Jeton war. Winkler saß bis zum Abend im Polizeigewahrsam - wie zum Beispiel auch der 38-jährige Dirk Stutzke aus Prenzlauer Berg. Dieser ist krankgeschrieben, nachdem er drei Stunden mit auf den Rücken gefesselten Händen auf dem Bauch liegen musste. "Obwohl ich nie eine Straftat begangen habe, wurde ich erst gegen 19 Uhr aus der Gefangenensammelstelle entlassen." Bei dem Einsatz hatte die Polizei 158 Personen festgenommen. Davon werden 22 als "gewaltbereit" eingestuft, 19 als "gewaltsuchend". 28 sind in der
Kartei "Gewalttäter Sport" erfasst, einer ist bekannt für Gewalttaten aus der rechten Szene. Die anderen 88 saßen offenbar unschuldig ein. Sie erhielten nicht einmal eine schriftliche Begründung. Von einem "Polizeiskandal" spricht deshalb der Polizeirechtler und stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan: "Es wurde massiv in die Grundrechte Unschuldiger eingegriffen. Nach dem Gesetz hätte unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeigeführt werden müssen. Das geschah nur in fünf Fällen."
Unterdessen überraschte die Suspendierung eines Mitglieds der
polizeilichen "Ermittlungsgruppe Hooligan" auch die Hooligans selbst. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte die Suspendierung damit begründet, der Beamte habe Informationen an die Hooligans weitergegeben. Bei denen ist der Beamte, der zur Führung der "EG Hooligan" zählt, wegen seiner Strenge verhasst. Dennoch heißt es aus Polizeikreisen, er habe Kokain gegen Informationen getauscht.
Juristischer Ärger bahnt sich auch auf anderer Ebene an: Im Internet kursieren Informationen, wonach der Richter, der den
Durchsuchungsbeschluss für die Razzia unterschrieben hatte, sich von der Polizei getäuscht fühle, weil diese in ihrem Antrag übertrieben habe. Die stellte einen Zusammenhang zwischen der Fan-Feier im Jeton und den schweren Ausschreitungen von Hooligans bei der WM 1998 in Frankreich und 2004 in Slowenien her. Doch tatsächlich bleibt der Richter bei seinem Beschluss und erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Urheber der Behauptung.
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Die Blutgrätsche der Polizei
KOMMENTAR VON JENS WEINREICH
Sie nennen sich "Freunde der 3. Halbzeit" oder die "Erlebnisorientierten". Sie wählen putzig anmutende Umschreibungen für einen perfiden Zeitvertreib, der darin besteht, am Rande von Fußballspielen andere Menschen brutalstmöglich zu
verletzen. Gegen derartig veranlagte Hooligans der höchsten Gefahrenkategorien C und B, die im Ausrichterland der Fußball-WM 2006 längst zu Staatsfeinden erklärt wurden, soll sich der Polizeieinsatz in der Nacht zum Sonntag in der Berliner Diskothek Jeton gerichtet haben. Dumm nur, dass sich unter den 158 zwischenzeitlich festgenommenen Personen und ein paar Dutzend Verletzten vergleichsweise wenige bekannte "Erlebnisorientierte" befanden. Die Mehrzahl der vom Sondereinsatzkommando Festgesetzten war in jener Nacht auf andere Erlebnisse aus. Es handelt sich um durchaus unbescholtene Bürger, die keiner der Hooligan-Kategorien zuzuordnen sind, und deren Vergehen darin bestand, sich zur falschen Zeit - vor dem brisanten Oberligaspiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem BFC Dynamo - am falschen Ort - im einschlägig bekannten Jeton - aufgehalten zu haben. Allerdings, selbst im deutschen Strafgesetzbuch gilt derlei Fehlverhalten noch nicht als kapitales Verbrechen.
Es geht gar nicht darum, einen Einsatz gegen Hooligans zu
verurteilen, sondern um die alte, immer wieder aktuelle Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Rechtfertigt die (unbewiesene) Behauptung, durch diesen gewaltsamen Einsatz der Polizei seien angeblich geplante Gewalttaten beim Oberligaspiel verhindert worden, den so genannten Kollateralschaden, also Verletzungen an Leib und Seele bei einigen Dutzenden Menschen? Rechtfertigt dies zahlreiche "vorbeugende" Blutgrätschen der Sicherheitskräfte? Wobei selbst Laien wissen, dass Blutgrätschen - im Fußball wie im richtigen Leben - mit Platzverweisen geahndet werden sollten.
Die Hoffnung der Polizei, den harten Kern der Branche, der sich erst vor drei Wochen beim Punktspiel zwischen dem BFC und dem SV Yesilyurt auch gegen Beamte ausgetobt hat, nun mächtig eingeschüchtert zu haben, könnte trügerisch sein. Bei der Weltmeisterschaft 1990 hatte die italienische Polizei auch geglaubt, mit gewaltiger Präsenz und enormer Schlagfertigkeit einschüchtern zu können. Man musste indes erkennen, dass die Hooligans dadurch nur gereizt worden sind. Wer sich in diesen Tagen in diversen Internet-Foren umschaut, erkennt ähnliche Tendenzen.
Es wäre allerdings verfehlt, sich nach diesem nächtlichen Einsatz an wohlfeilen Lage- und Taktikeinschätzungen zur WM 2006 zu versuchen. Das wäre allein im Interesse derjenigen, die diese Aktion verantworten müssen. Sie verlangen jetzt nur das, was sie immer verlangen: Mehr Geld, mehr Sicherheitskräfte, mehr
Handlungsspielraum - ohne ein überzeugendes Konzept präsentieren zu können. Das Vorgehen im Jeton, das sich einreiht in zahlreiche umstrittene Aktionen der vergangenen Monate, kann kaum als beispielhaft gelten. Oder muss man sich während der WM darauf einstellen, dass täglich an allen zwölf Spielorten vorbeugend Dutzende Diskotheken und Kneipen gestürmt werden? Dass also im Sommer 2006 täglich tausende unschuldiger Personen niedergeknüppelt, gefesselt, verletzt, entwürdigt und verhaftet werden sollen?
Es mag ja sein, dass dies eine verlockende Aussicht ist für manche
Hardliner im Bundesinnenministerium und in Polizeibehörden, die
glauben, dass Gewalt noch immer das beste Mittel gegen Gewaltbereitschaft sei. Wenn das so wäre, sollte man gegen derartige Wild-West-Methoden einschreiten, bevor die Cowboys noch größeren Schaden anrichten. Auf den Vorfall in Berlin bezogen, heißt das: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss tätig werden. Das schreibt sich so leicht, obwohl man doch weiß, dass ein Untersuchungsausschuss eher selten zur Aufklärung beiträgt. Egal, Behördenvertreter haben sich schon nach wenigen Tagen und nur zaghaft kritischer Medienberichterstattung in veritable Widersprüche verstrickt. Man darf es auch deutlicher ausdrücken: Sie haben gelogen. Ja, es war eine deftige Lüge, zu behaupten, es sei im Jeton zu "massiven Widerstandshandlungen" gekommen.
Die Staatsmacht soll ihre Bürger vor den Gewalttätern im Fan-Trikot schützen. Sie tut das aber nicht, indem sie die Bürger niederknüppelt. So wie die Polizei in der Diskothek Jeton aufgetreten ist, unterscheidet sie sich kaum von den Erlebnisorientierten. Das kann nicht das Modell für die WM 2006 sein.