Nagelprobe für die Demokratie?
> von Philipp Markhardt
Auszug aus den Supporters News des HSV
Zur WM 2006 scheinen die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern und kritischen Demokraten wahr zu werden. Es droht auch für unbescholtene Bürger ein Horror-Szenario: Die totale Überwachung wird Wirklichkeit, zumindest wenn es nach den bislang bekannten Vorstellungen von Organisationskomitee und der FIFA geht. Nahezu gleichzeitig zu den ersten Details zum Sicherheitskonzept für die WM legte der Hamburger Senat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, der Beamten eine derart umfassende und in das Privatleben von Bürgern eingreifende Handhabe gibt (s.u.), als ob es 56 Jahre Rechtsstaat in der Bundesrepublik nie gegeben habe. Es kommt einem vor, als hätten die entwerfenden Bürokraten den Begriff "Rechtsstaat" falsch verstanden, so sehr erinnert dieser Entwurf an die selbstgegebenen Erlasse totalitärer Systeme. Selbst die über jeden Verdacht der linken Szene, Protestierern, Störern und gewaltbereiten Chaoten nahe zu stehen erhabenen Liberalen in Hamburg kritisierten den Entwurf für ein neues Polizeigesetz scharf und bezeichneten ihn als "Anfang vom Ende eines liberalen Hamburg". Es sei "der erste Schritt in den Polizeistaat", staatlicher Wollkür werde Tür und Tor geöffnet. Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski übt massive Kritik.
Das Organisationskomitee für die WM 2006 plant unterdessen den "gläsernen Fan": alle Menschen, die sich für eine WM-Karte interessieren, werden einem nie zuvor da gewesenen Überwachungs-procedere unterworfen. Wer ein Ticket erwerben möchte, muss einen Fragebogen ausfüllen, der neben Angaben zur Person auch Daten wie E-Mail-Adresse oder Lieblings-Verein abfragt. Die gewonnen Daten sollen allen an der WM Beteiligten zugänglich gemacht - auch z.B. den Sponsoren - egal, ob man nun ein Ticket zugeteilt bekommt oder nicht. Der Werbemüll im E-Mail-Account und überquellende Briefkästen sind noch das harmloseste, was mit persönlichen Daten passieren kann. Hat man erst die begehrten Eintrittskarten erhalten, droht die Überwachung auf Schritt und Tritt, denn in sämtlichen Tickets ist ein Chip enthalten. Diese Radio Frequency Identification Chips (kurz RFID-Chips) lassen sich per Funk orten - die absolute Bewegungskontrolle ist perfekt ohne dass der Karteninhaber dies bemerkt: die Kontrolleure, von denen noch niemand genau weiß, wer sie eigentlich sind (Polizei, Sicherheitsdienste, FIFA-Beauftragte, ?) - denn der Chip kann auch Videokameras aktivieren: Auf der Stadiontoilette, beim Bier holen, an der Würstchenbude und theoretisch sogar während An- und Abreise - Big Brother schaut zu!
Der Senat hat eine Verschärfung des Hamburger Polizeirechts vorgeschlagen. Kernpunkte der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetztes über die Datenverarbeitung der Polizei sind:
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Anm.: Die Supporters News sind mir bei nem Kumpel in die Hände gefallen. Ich denke, der Artikel ist ziemlich lesenswert.
> von Philipp Markhardt
Auszug aus den Supporters News des HSV
Zur WM 2006 scheinen die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern und kritischen Demokraten wahr zu werden. Es droht auch für unbescholtene Bürger ein Horror-Szenario: Die totale Überwachung wird Wirklichkeit, zumindest wenn es nach den bislang bekannten Vorstellungen von Organisationskomitee und der FIFA geht. Nahezu gleichzeitig zu den ersten Details zum Sicherheitskonzept für die WM legte der Hamburger Senat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, der Beamten eine derart umfassende und in das Privatleben von Bürgern eingreifende Handhabe gibt (s.u.), als ob es 56 Jahre Rechtsstaat in der Bundesrepublik nie gegeben habe. Es kommt einem vor, als hätten die entwerfenden Bürokraten den Begriff "Rechtsstaat" falsch verstanden, so sehr erinnert dieser Entwurf an die selbstgegebenen Erlasse totalitärer Systeme. Selbst die über jeden Verdacht der linken Szene, Protestierern, Störern und gewaltbereiten Chaoten nahe zu stehen erhabenen Liberalen in Hamburg kritisierten den Entwurf für ein neues Polizeigesetz scharf und bezeichneten ihn als "Anfang vom Ende eines liberalen Hamburg". Es sei "der erste Schritt in den Polizeistaat", staatlicher Wollkür werde Tür und Tor geöffnet. Auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski übt massive Kritik.
Das Organisationskomitee für die WM 2006 plant unterdessen den "gläsernen Fan": alle Menschen, die sich für eine WM-Karte interessieren, werden einem nie zuvor da gewesenen Überwachungs-procedere unterworfen. Wer ein Ticket erwerben möchte, muss einen Fragebogen ausfüllen, der neben Angaben zur Person auch Daten wie E-Mail-Adresse oder Lieblings-Verein abfragt. Die gewonnen Daten sollen allen an der WM Beteiligten zugänglich gemacht - auch z.B. den Sponsoren - egal, ob man nun ein Ticket zugeteilt bekommt oder nicht. Der Werbemüll im E-Mail-Account und überquellende Briefkästen sind noch das harmloseste, was mit persönlichen Daten passieren kann. Hat man erst die begehrten Eintrittskarten erhalten, droht die Überwachung auf Schritt und Tritt, denn in sämtlichen Tickets ist ein Chip enthalten. Diese Radio Frequency Identification Chips (kurz RFID-Chips) lassen sich per Funk orten - die absolute Bewegungskontrolle ist perfekt ohne dass der Karteninhaber dies bemerkt: die Kontrolleure, von denen noch niemand genau weiß, wer sie eigentlich sind (Polizei, Sicherheitsdienste, FIFA-Beauftragte, ?) - denn der Chip kann auch Videokameras aktivieren: Auf der Stadiontoilette, beim Bier holen, an der Würstchenbude und theoretisch sogar während An- und Abreise - Big Brother schaut zu!
Der Senat hat eine Verschärfung des Hamburger Polizeirechts vorgeschlagen. Kernpunkte der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetztes über die Datenverarbeitung der Polizei sind:
- Aufenthaltsverbot : Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen.
- Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollten Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.
- Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.
- Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Ausserdem soll es Videoaufzeichnung bei Verkehrskontrollen geben.
- Rasterfahnung auch ohne unmittelbar bevorstehnde Gefahr.
- Präventive Telekommunkationsüberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollten potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können.
- Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprüft werden.
- Zwangsblutprobe bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr.
- "Finaler Rettungsschuss":Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln. Bisher mussten sie sich auf das persönliche Notwehrrecht berufen.
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Anm.: Die Supporters News sind mir bei nem Kumpel in die Hände gefallen. Ich denke, der Artikel ist ziemlich lesenswert.
