TEDDY
NRW Innenminster Dr. Fritz Behrens sagt Prüfung der Datei
Gewalttäter Sport zu
Besuche:
Am 1. Juli fand im Düsseldorfer Landtag ein Informationsgespräch zur Umsetzung und Auswirkung der Datei Gewalttäter Sport statt. Auf Einladung von Ewald Groth, Sportpolitischer Sprecher (MdL) der Fraktion der Grünen, informierte sich NRW- Innenminister Dr. Fritz Berens über die bei Fußballfans wie Datenschützern gleichermaßen umstrittene Verfahrensweise mit der Datei Gewalttäter Sport und deren Auswirkung auf jugendliche Fußballfans.
Neben der innenpolitischen Sprecherin der Grünen sowie Mitarbeitern des Innen-ministeriums, wurde ebenfalls Jürgen Scheidle, als sachkundiger Mitarbeiter des Fan-Projektes Bochum, zu dieser Gesprächsrunde eingeladen.
Hintergrundinformationen zur Datei Gewalttäter Sport
Die Datei Gewalttäter Sport ist eine Verbunddatei und dient seit einigen Jahren der bundesweiten Erfassung von Gewalttätern, die vorwiegend nach Erkenntnissen der Polizei im Umfeld der Bundes- und Regionalligaspiele auffällig wurden und deren Personalien daraufhin in der Datei Gewalttäter Sport erfasst werden. Auf der Grundlage der Speicherung der Daten kann die Polizei weitere Maßnahmen einleiten, die insbesondere im Vorfeld von Großveranstaltungen wie der EM in Portugal zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen führen können. Diese Maßnahmen reichen von Platzverboten über Ausreisebeschränkungen bis hin zu Meldeauflagen an den Spieltagen. Allein in Bochum erhielten beispielsweise über 100 Fans aufgrund ihrer Erfassung als Gewalttäter Sport eine so genannte Gefährderansprache, in Form einer persönliche Befragung durch Polizeibeamte am Wohnort oder der Arbeitsstelle.
Viele Fußballfans die in dieser Datei erfasst sind fühlen sich zu unrecht stigmatisiert und als potenzielle Gewalttäter kriminalisiert. Kritisiert wird dabei insbesondere die Tatsache, dass ein großer Teil der Fans erst durch Zufälle, im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder durch eine Gefährdersansprache erfährt, dass sie als Gewalttäter Sport erfasst sind. Keineswegs gilt dabei nur derjenige als Gewalttäter, der strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. In vielen Fällen reicht alleine die Feststellung der Personalien durch die Polizei aus, um zukünftig als Gewalttäter Sport erfasst zu werden.
Fußballfans, Fanvertreter, Fanbeauftragte der Bundesligavereine, MitarbeiterInnen der Fan-Projekte und Politiker fordern daher seit Jahren eine transparente Verfahrensweise mit der Datei Gewalttäter Sport. Der Betroffene sollte darüber Auskunft erhalten:
das seine Personalien gespeichert sind
welcher Anlass zur Speicherung der Daten geführt hat
welche Behörde die Speicherung veranlasst hat
wie lange die Daten gespeichert sind
welche persönlichen und juristischen Möglichkeiten an welcher Stelle bestehen, dem Verfahren zu widersprechen
Fragwürdig ist dabei insbesondere wer auf welcher Grundlage prognostiziert, dass es sich bei Personen die bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, um Personen handelt, die die Annahme rechtfertigen, das sich diese Personen zukünftig an anlassbezogenen Straftaten beteiligen werden.
Ergebnisse der Gesprächsrunde
Ewald Groth und Jürgen Scheidle haben dem Innenminister in dem 1 ½ stündigen, sehr offen geführten Gespräch die Kritikpunkte vorgetragen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass diese undurchsichtige Verfahrensweise für Betroffene zu einer erheblichen Unruhe und zu großen Unmut innerhalb Fanszenen führt, auch wenn dies sicherlich kein NRW spezifisches Problem ist.
Der Innenminister hat zum Ende des Gespräches erklärt das er die Bedenken an der derzeitigen Verfahrensweise der Datei Gewalttäter Sport durch aus anerkennt. Herr Behrens hat zugesagt eine transparente Handhabung der Datei in Nordrhein Westfalen zu prüfen und sich auch bei seinen Kollegen auf der Bundesebene für eine offene Umgehensweise mit der Datei Gewalttäter Sport einzusetzen.
Allen Personen aus NRW, die bis dato der Meinung sind, dass sie zu unrecht in der Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, sagt der Innenminister eine Prüfung des Sachverhaltes durch sein Ministerium zu.
Als Mitarbeiter des Fan-Projektes Bochum bewerte ich die Ergebnisse des Gesprächsverlaufes als durchweg positiv und als ein wichtiges Signal hin zu einer offenen und transparenten Handhabung der zu recht kritisierten Datei Gewalttäter Sport. Für weitere Fragen stehen die MitarbeiterIn des Fan-Projektes in Bochum, oder die Kollegen anderer Fan-Projektstandorte gerne zur Verfügung.
Juli 2004
Jürgen Scheidle
quelle:
http://www.westline.de/foren/read.php?f=...227#reply_14227
Gewalttäter Sport zu
Besuche:
Am 1. Juli fand im Düsseldorfer Landtag ein Informationsgespräch zur Umsetzung und Auswirkung der Datei Gewalttäter Sport statt. Auf Einladung von Ewald Groth, Sportpolitischer Sprecher (MdL) der Fraktion der Grünen, informierte sich NRW- Innenminister Dr. Fritz Berens über die bei Fußballfans wie Datenschützern gleichermaßen umstrittene Verfahrensweise mit der Datei Gewalttäter Sport und deren Auswirkung auf jugendliche Fußballfans.
Neben der innenpolitischen Sprecherin der Grünen sowie Mitarbeitern des Innen-ministeriums, wurde ebenfalls Jürgen Scheidle, als sachkundiger Mitarbeiter des Fan-Projektes Bochum, zu dieser Gesprächsrunde eingeladen.
Hintergrundinformationen zur Datei Gewalttäter Sport
Die Datei Gewalttäter Sport ist eine Verbunddatei und dient seit einigen Jahren der bundesweiten Erfassung von Gewalttätern, die vorwiegend nach Erkenntnissen der Polizei im Umfeld der Bundes- und Regionalligaspiele auffällig wurden und deren Personalien daraufhin in der Datei Gewalttäter Sport erfasst werden. Auf der Grundlage der Speicherung der Daten kann die Polizei weitere Maßnahmen einleiten, die insbesondere im Vorfeld von Großveranstaltungen wie der EM in Portugal zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen führen können. Diese Maßnahmen reichen von Platzverboten über Ausreisebeschränkungen bis hin zu Meldeauflagen an den Spieltagen. Allein in Bochum erhielten beispielsweise über 100 Fans aufgrund ihrer Erfassung als Gewalttäter Sport eine so genannte Gefährderansprache, in Form einer persönliche Befragung durch Polizeibeamte am Wohnort oder der Arbeitsstelle.
Viele Fußballfans die in dieser Datei erfasst sind fühlen sich zu unrecht stigmatisiert und als potenzielle Gewalttäter kriminalisiert. Kritisiert wird dabei insbesondere die Tatsache, dass ein großer Teil der Fans erst durch Zufälle, im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder durch eine Gefährdersansprache erfährt, dass sie als Gewalttäter Sport erfasst sind. Keineswegs gilt dabei nur derjenige als Gewalttäter, der strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. In vielen Fällen reicht alleine die Feststellung der Personalien durch die Polizei aus, um zukünftig als Gewalttäter Sport erfasst zu werden.
Fußballfans, Fanvertreter, Fanbeauftragte der Bundesligavereine, MitarbeiterInnen der Fan-Projekte und Politiker fordern daher seit Jahren eine transparente Verfahrensweise mit der Datei Gewalttäter Sport. Der Betroffene sollte darüber Auskunft erhalten:
das seine Personalien gespeichert sind
welcher Anlass zur Speicherung der Daten geführt hat
welche Behörde die Speicherung veranlasst hat
wie lange die Daten gespeichert sind
welche persönlichen und juristischen Möglichkeiten an welcher Stelle bestehen, dem Verfahren zu widersprechen
Fragwürdig ist dabei insbesondere wer auf welcher Grundlage prognostiziert, dass es sich bei Personen die bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, um Personen handelt, die die Annahme rechtfertigen, das sich diese Personen zukünftig an anlassbezogenen Straftaten beteiligen werden.
Ergebnisse der Gesprächsrunde
Ewald Groth und Jürgen Scheidle haben dem Innenminister in dem 1 ½ stündigen, sehr offen geführten Gespräch die Kritikpunkte vorgetragen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass diese undurchsichtige Verfahrensweise für Betroffene zu einer erheblichen Unruhe und zu großen Unmut innerhalb Fanszenen führt, auch wenn dies sicherlich kein NRW spezifisches Problem ist.
Der Innenminister hat zum Ende des Gespräches erklärt das er die Bedenken an der derzeitigen Verfahrensweise der Datei Gewalttäter Sport durch aus anerkennt. Herr Behrens hat zugesagt eine transparente Handhabung der Datei in Nordrhein Westfalen zu prüfen und sich auch bei seinen Kollegen auf der Bundesebene für eine offene Umgehensweise mit der Datei Gewalttäter Sport einzusetzen.
Allen Personen aus NRW, die bis dato der Meinung sind, dass sie zu unrecht in der Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, sagt der Innenminister eine Prüfung des Sachverhaltes durch sein Ministerium zu.
Als Mitarbeiter des Fan-Projektes Bochum bewerte ich die Ergebnisse des Gesprächsverlaufes als durchweg positiv und als ein wichtiges Signal hin zu einer offenen und transparenten Handhabung der zu recht kritisierten Datei Gewalttäter Sport. Für weitere Fragen stehen die MitarbeiterIn des Fan-Projektes in Bochum, oder die Kollegen anderer Fan-Projektstandorte gerne zur Verfügung.
Juli 2004
Jürgen Scheidle
quelle:
http://www.westline.de/foren/read.php?f=...227#reply_14227